Deutscher Gewerkschaftsbund

28.11.2019

Doppelbesteuerung von Renten: Bundesregierung muss jetzt handeln!

Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa hat die derzeitige Besteuerung von Renten als Verstoß gegen das Doppelbesteuerungsverbot eingeschätzt. Der DGB kritisiert die Doppelbesteuerung schon lange. „Die Politik muss jetzt selbstständig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln“, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Portrait Annelie Buntenbach

DGB/Joanna Kosowska

Zur Einschätzung von Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa, die derzeitige Besteuerung der Renten verstoße gegen das Doppelbesteuerungsverbot, hier ein Statement von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

„Wenn für viele Beschäftigte lebenslang Renten zu versteuern sind, aber nur 15 Jahre Beitragszahlung steuerlich absetzbar sind, dann liegt es geradezu auf der Hand, dass hier etwas faul ist. Der DGB hat die vermutete Doppelbesteuerung von Renten bereits in der Vergangenheit kritisiert. Bundesrichter Kulosas Einschätzung sollte die Bundesregierung veranlassen, hier endlich tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass selbst bei offenkundigen Ungerechtigkeiten erst der Gang nach Karlsruhe Rechtsfrieden schafft. Die Politik muss jetzt selbstständig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln.“


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