Deutscher Gewerkschaftsbund

„Die CSU sollte endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen“, sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zum bayerischen Kabinettsbeschluss, nach dem die Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn für Minijobs eingeschränkt werden sollen. Die Aufzeichnungspflicht gelte für die Branchen, die immer wieder durch Schwarzarbeit und Lohnbetrug aufgefallen seien. Betrug könne man nur mit Kontrollen verhindern, so Hoffmann.

Seit 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat jetzt die Kritik der CSU am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. DGB/Simone M. Neumann

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:

„Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen. Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren, ist doch nun wirklich nichts Neues. Wer Bleistifte und Kugelschreiber bestellen kann, der kann auch Arbeitszeiten erfassen. Das Gezeter darum kann ich nicht nachvollziehen.

Wer jetzt einer vermeintlichen Bürokratiekeule Glauben schenkt, übersieht, worum es eigentlich geht: Die Aufzeichnungspflicht gilt für Minijobber, ausgenommen der Privatbereich, und für jene neun Branchen, die immer wieder durch Schwarzarbeit und Lohnbetrug aufgefallen sind. Gerade weil in diesen Bereichen immer wieder Verstöße vorkommen, sind sie imSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz seit Jahren gelistet. Um Betrug zu verhindern, brauchen wir dort effektive Kontrollmöglichkeiten. Der Staat, inklusive CSU, muss über die Einhaltung seiner Gesetze auch wachen  – ohne Wenn und Aber.“