Deutscher Gewerkschaftsbund

Kommendes Jahr will die Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gründlich überarbeiten. Die meisten der 17 Nachhaltigkeitsziele sind auch Schwerpunkte der nationalen und internationalen Gewerkschaftsbewegung.

DGB/nito500/123RF.com

Wer sich darüber informieren will, wie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Deutschland umgesetzt werden sollen, kann auf der Seite der Bundesregierung bei einem kleinen Quiz mitmachen. Gefragt wird unter anderem hiernach: Wieviel Lebensjahre verlieren Raucher? Worum handelt es sich bei den MINT-Berufen? Mit welcher Maßeinheit wird weltweit die Einkommensungleichheit gemessen? Rauchen und Nachhaltigkeit? Wer jetzt über den Zusammenhang nachdenkt, hat bisher vermutlich wenig von der Agenda 2030 gehört, die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Und wohl auch nicht von den darin enthaltenen ehrgeizigen 17 Nachhaltigkeitszielen, häufig kurz SDGs genannt (Sustainable Development Goals). Denn Nachhaltigkeit ist längst zum Synonym für ein einziges Thema geworden: Die Klimakrise.

17 Nachhaltigkeitsziele: Gesundheit, Wohlergehen, Frieden und Gute Arbeit

Tatsächlich beinhalten die 17 SDGs weit mehr als nur Klima- und Umweltziele. Sie beginnen mit dem Ziel 1, der Bekämpfung von Armut, handeln von Gesundheit und Wohlergehen (Ziel 3), von Frieden (Ziel 16) oder auch von Guter Arbeit und Wirtschaftswachstum (Ziel 8).
In Deutschland wurde die 2002 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie diesen UN-Zielen 2016 angepasst. Sie wird jährlich aktualisiert, und soll 2020 im Grundsatz überarbeitet werden – hier wird sich auch der DGB klar positionieren. Denn bereits 2016 hat der DGB in einer Stellungnahme deutlich darauf hingewiesen, dass die soziale Komponente nicht vernachlässigt werden darf. Schließlich ist das Leitmotiv der Agenda 2030 „Leave no one behind“: Niemand soll zurückgelassen werden.
„Gute Arbeit und Umwelt, d.h. soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit können in einem solchen Wandel nur gemeinsam gedacht werden“, hieß es damals warnend vom DGB. Vollbeschäftigung, gute Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und die Durchsetzung internationaler Arbeitnehmerrechte – alles Ziele, die in den 17 SDGs enthalten sind – seien unerlässlich: „Die Instrumente hierzu sind alle längst in internationalen Abkommen zu finden. Jetzt gilt es, diese Abkommen mit Leben zu füllen und umzusetzen. Daher ist die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie auch von so großer Bedeutung. An ihrer Formulierung und Umsetzung wird sich zeigen, ob die Bundesregierung sie als Chance oder lediglich ein weiteres Pflichtenheft begreifen möchte.“

Nachhaltigkeitstrategie: Überarbeitung ist dringend notwendig

Die grundsätzliche Überarbeitung ist auch dringend notwendig. Denn auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, wirklich erfolgreich ist man bisher aus Sicht von ExpertInnen nicht gewesen. Das Problem ist dabei nicht nur fehlender Ehrgeiz oder fehlendes Tempo, wie es die international besetzte „Peer Review“, die die deutsche Strategie regelmäßig bewertet, schon 2018 konstatierte. Der Rat für nachhaltige Entwicklung, ein weiteres beobachtendes Gremium, warnte in seiner Stellungnahme 2018 vor einem „bedrohlichen Stillstand“ im Gesamtsystem. Grund: Inkohärente Politik durch thematisch verwandte Strategien, die sich zuweilen gegenseitig kannibalisierten: „Oft drückt sich die Konkurrenz dadurch aus, dass man sich ignoriert und sich bewusst voneinander abkoppelt. Für Deutschland liege hier die zentrale politische Herausforderung, der sich die Bundesregierung annehmen muss.“

Das klingt nach mehr als nur kleinen Korrekturen. Ob das gelingt? Der Prozess der Überarbeitung läuft. Federführend ist dabei das Bundeskanzleramt, gleichzeitig arbeiten alle Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit an Nachhaltigkeitsthemen. Für die Überarbeitung sind Vertreterinnen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft eingeladen, sich zu beteiligen. So werden mehrere „Dialogkonferenzen“ durchgeführt. Zwei haben bereits stattgefunden, drei soll es bis Ende Februar noch geben, in Norderstedt, Erfurt und Bonn. Zusätzlich können Menschen ihre Meinung über Email an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de kundtun.

Nachhaltigkeit: "Wir kommen voran, aber zu langsam"

Immerhin sind die Deutschen nicht die Einzigen, die zu wenig tun: „Der Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs spricht eine deutliche Sprache: Wir kommen voran, aber zu langsam; und es gibt sogar Rückschritte“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in diesem Sommer. Ob soziale Ziele künftig besser mitgedacht und umgesetzt werden, ist fraglich. Denn obwohl die 17 SDGs als gleichwertig gedacht wurden, Gute Arbeit, bessere Gesundheit und bessere Bildung also so wichtig sind wie Umweltschutz, schält sich zunehmend eine politische Priorität heraus: „Der dringendste Handlungsbedarf besteht beim Klimawandel. Wenn wir die rekordhohen Treibhausgasemissionen nicht sofort verringern, wird sich die Erde in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich um weitere 1,5 Grad Celsius erwärmen“, heißt es in dem UN-Fortschrittsbericht.

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Verschiedene Nachhaltigkeitsziele befassen sich konkret mit den Bereichen Arbeitswelt, Wirtschaft, Investitionen oder Bildung. Wir zeigen, um was es konkret geht und was DGB und Gewerkschaften zu diesen Themen fordern.

Ziel 1: Armut überall und in allen Formen beenden

Oft wird Ziel 1 als Auftrag für die Entwicklungshilfe verstanden. Das ist falsch. Armut überall beenden heißt: Auch in Deutschland. Davon ist man derzeit noch weit entfernt. Laut dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, deren Mitglied der DGB ist, leben allein drei Millionen Kinder hierzulande in Armut. Das Risiko, im Alter arm zu werden, steigt seit Jahren. Rund 1,2 Millionen Menschen sind trotz Arbeit arm und müssen mit Hartz IV aufstocken. Und hunderttausende leiden durch niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen unter Erwerbsarmut. In der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist als Ziel festgehalten, dass die Armut in Deutschland, „materielle Deprivation“ genannt, bis 2030 unter dem Niveau des EU-Durchschnitts gehalten werden soll – beenden, wie es Ziel 1 enthält, will man sie offenbar nicht. Der DGB hat am Internationalen Tag der Armut (17. Oktober) mit Verweis auf dieses Ziel seine Forderungen formuliert: Wer Armut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung senken und mehr in Weiterbildung investieren.
Mehr dazu: www.dgb.de/-/StS

Ziel 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Am 10. Dezember 2019 forderten 42 Unternehmen aus Deutschland, darunter Konzerne wie Hapag Lloyd und Nestlé, ein verbindliches Lieferkettengesetz. Das ist ein Novum – bisher beriefen sich die Unternehmen meist darauf, dass freiwillige Lösungen besser sind. Tatsächlich haben Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil im Dezember angekündigt, dass sie Eckpunkte für ein solches Gesetz erarbeiten wollen. Der DGB fordert seit mehr als zehn Jahren, dass Unternehmen in Deutschland entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte und Umweltpflichten einzuhalten haben. Nun kommt es darauf an, wie das Gesetz im Detail aussieht. Ein wirksames, kontrollierbares Gesetz würde nicht nur zu Ziel 8 beitragen, sondern auch zu Ziel 1 (Armut) und zu Ziel 10 (Weniger Ungleichheit).

Tarifverträge spielen in der Nachhaltigkeitsstrategie weder in Deutschland noch international eine große Rolle. Der Internationale Gewerkschaftsbund haben deswegen eine Kampagne mit dem Titel „Timefor8“ angestoßen, und fordert einen neuen sozialen Vertrag zwischen Regierungen, Wirtschaft und Beschäftigten. Der Begriff kommt in der deutschen Strategie nur einmal vor – aber nicht beim Thema Arbeit, sondern beim Thema Gleichstellung. Die Tarifbindung ist nicht einmal einer der Indikatoren beim Thema Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum. Für Gewerkschaften sind die Vereinigungsfreiheit und das Recht kollektiver Lohnverhandlungen allerdings substanziell, um Ziel 8 zu erreichen. Beides ist sogar in den ILO-Konventionen 87 und 98 festgeschrieben.

Ziel 9: Nachhaltige Infra-struktur, Industrialisierung und Innovation

Bei dem Ziel geht es laut Strategie nicht nur um die technische Infrastruktur wie Verkehr und Breitbandausbau, sondern auch um soziale Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit. Das wertete der DGB in seiner Stellungnahme 2016 als richtigen Ansatz. Doch der Investitionsstau, den der DGB gleichzeitig monierte, wurde kaum angegangen. Das zeigt auch die ungewöhnliche Kooperation von IMK und IW Köln, die gemeinsam einen Investitionsbedarf von 450 Mrd. Euro über zehn Jahre ermittelt haben. Mit diesen Investitionen gäbe es auch Fortschritte bei anderen Zielen, wie nachhaltige Städte und Gemeinden (Ziel 11) oder hochwertige Bildung (Ziel 4). „Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann bei der Vorstellung der Studie zu den notwendigen Investitionen.

Ziel 13: Maßnahmen zum Klimaschutz

Auch für den DGB ist der Klimaschutz ein zentrales Thema – aber ein Klimaschutz, der mit der Bevölkerung und nicht gegen sie gemacht wird: Ein gerechter Strukturwandel (Just transition), wie er im Pariser Abkommen steht. Der DGB arbeitet an einem umfassenden Konzept für eine klimaneutrale Wende. Dafür soll der europäische Marshallplan, den der DGB bereits 2012 vorgeschlagen hat, mit einem stärkeren ökologischen Anspruch überarbeitet werden. „Wir wollen 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa jährlich zur Verfügung stellen zur Transformation, für Bildung, Infrastruktur, Wechsel der Energiegewinnung“, beschreibt Vorstandsmitglied Stefan Körzell das Vorhaben. Das wären bei rund 16 Billionen BIP in Europa 400 Mrd. Euro. Nur zum Vergleich – im EU-Haushalt sind derzeit rund 154 Mrd. Euro zum Ausgeben eingeplant.

 Mehr Infos zu den Nachhaltigkeitszielen gibt es hier...