Deutscher Gewerkschaftsbund

Steuern oder Staatszuschüsse - über die verschiedenen Modelle zur Entlastung von Bürger*innen ist eine Debatte entbrannt. Im Handelsblatt warnt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor Taschenspielertricks und fordert ein neues Steuerkonzept.

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„Es ist schwer vermittelbar, dass wir in Krisen regelmäßig unglaubliche Milliardenbeträge mobilisieren, dann aber angeblich kein Geld für Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker oder Bezieher mittlerer Einkommen da ist. Wir strapazieren unseren sozialen Frieden über Gebühr,“ kritisiert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Politik der Bundesregierung.

Angesichts steigender Kosten müssen künftig besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Die Bedeutung von Steuern spiele dabei eine entscheidende Rolle. Um Ausgaben auch in der Krise gerecht zu verteilen, hat der DGB bereits im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll besonders Beschäftigte und Familien entlasten und gleichzeitig Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.

Spitzensteuersatz für Millionäre

Weshalb dieser Ansatz so wichtig ist, erklärt Fahimi: „Entweder wir gehen ran an die Vermögen in diesem Land, um die gewaltigen Aufgaben zu finanzieren, die vor uns stehen. Oder man ist bereit, zeitweise mehr Schulden aufzunehmen. Der Staat muss gar nicht selbst zum Großinvestor werden. Aber er muss durch seine Aktivitäten privates Kapital mobilisieren, das derzeit im Überfluss durch die Welt vagabundiert. Das macht auch die Staatshaushalte mittelfristig stabiler.“

Die Stellschraube, an der nun gedreht werden muss, ist also klar: „Es muss eine Kompensation geben, also eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionärseinkommen, die Einführung einer Vermögensteuer oder in der jetzigen Zeit eben eine Übergewinnsteuer,“ sagte Fahimi dem Handelsblatt.

Im Zentrum des DGB-Steuerkonzeptes steht daher eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die Steuerzahler*innen angemessen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Nach den Plänen des DGB müssten 95 Prozent der Steuerpflichtigen dann weniger zahlen und nur Spitzenverdiener*innen mehr.