Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2022
Sofortmaßnahmen gefordert

Acht Punkte für bezahlbare Energie-, Heiz- und Mobilitätskosten

Die Energiepreise steigen. Das liegt zum einen an der gestiegenen Nachfrage im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und zum anderen an der CO2-Bepreisung bei Gas und Öl. Der starke Anstieg stellt viele Haushalte und Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Politik ist gefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Heizkoerper mit Geldscheinen

DGB/Alexander Raths/123RF.com

Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Gering- und Normalverdiener*innen. Kurzfristig muss die Politik soziale Härten adressieren und vulnerable Gruppen entlasten. Unsere Forderungen umfassen 8 Punkte:

8-Punkte-Plan für bezahlbare Energie-, Heiz- und Mobilitätskosten

1. Heizkostenzuschüsse für alle einkommensschwachen Haushalte (über den Kreis der Wohngeldbezieher*innen hinaus). Insbesondere auch Studierende und Auszubildende. Einmalige Zuschüsse werden nicht reichen, solange ein Preisrückgang nicht absehbar ist;

2. einen sofortigen, zeitlich auf sechs Jahre befristeten Mietenstopp (in diesem Zeitraum darf die Miete nicht erhöht werden, ausgenommen sind Neubauten).

3. Bisher werden Berufspendler*innen über die Pendlerpauschale bei der Einkommenssteuer entlastet. Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, aber einen langen Arbeitsweg haben, zahlen dabei drauf. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird, könnten insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren.

4. Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die EEG-Umlage (oder: Ökostrom-Umlage), die bisher auf den Strompreis aufgeschlagen wird, ab dem 1.1.2023 über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Dieser seit Jahren vom DGB unterstützte Reformschritt muss vorgezogen werden, und schon in diesem Jahr zu einer spürbaren Entlastung der Stromverbraucher beitragen. So könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 150 EUR im Jahr entlastet werden.

5. Zudem wurde im Koalitionsvertrag eine faire Kostenverteilung zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen beim CO2-Preis angekündigt. Die bisherige Regelung, wonach die CO2-Kosten einseitig von den Mietern getragen werden, ist sozial ungerecht und schafft keinerlei Lenkungswirkung zur Steigerung der Gebäudeeffizienz. Hier braucht es noch im 1. Halbjahr eine gesetzliche Regelung, um Mieterhaushalte schnell zu entlasten und wirksame Anreize für die Eigentümer zur Gebäudesanierung zu schaffen.

6. Energieintensive Unternehmen sind auf dem Weg zur Klimaneutralität auf wettbewerbsfähige Industriestrompreise angewiesen. Eine Deckelung des Industriestrompreises auf international vergleichbarem Niveau ist deshalb vordringlich, um Standorte und Beschäftigung in Deutschland entwickeln zu können.

7. Neben diesen Entlastungen sind massive Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie den Ausbau des ÖPNV, die Ladeinfrastruktur und die Förderung sozialverträglicher Gebäudesanierung notwendig. Auch hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren Ankündigungen schnell nachzukommen.

8. Mittel- und langfristig kann eine Kostendämpfung nur durch einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien realisiert werden. Deshalb braucht es einen schnellen und deutlich gesteigerten Zubau erneuerbarer Energien in allen Bundesländern.


 


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