Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Ampelkoalition hat ein weitreichendes und ambitioniertes Paket geschnürt, um die sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv zu gestalten. Dabei finden sich auch Forderungen aus der DGB-Transformationscharta wieder. Viele Forderungen werden sich jedoch erst im nächsten Jahr, nach der konkreten Vorstellung der Maßnahmen, bewerten lassen.

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Die Ampelkoalition hat ein weitreichendes und ambitioniertes Paket geschnürt, um die sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv zu gestalten. Dabei bekennt sich die Ampel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, in der der Staat eine aktive, gestaltende Rolle einnimmt. Sehr zu begrüßen ist, dass Gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung in der Transformation gesichert werden sollen. Mit dem Ziel, Deutschland auf einen „1,5 Grad-Pfad“ zu bringen, kann erwartet werden, dass das Ambitionsniveau für den Umbau der Volkswirtschaft in allen Handlungsfeldern drastisch verschärft wird. Deutlich wird dies auch an der Ankündigung, im nächsten Jahr ein Klimaschutzsofortprogramm auflegen zu wollen. Dieses Sofortprogramm soll sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 und die Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. Ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist, soll jährlich und sektorübergreifend sowie analog zum Pariser Klimaabkommen in einer Gesamtrechnung ermittelt werden. Zudem soll ein Klimacheck zukünftig alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen prüfen. Ein Novum stellt das Bekenntnis zur Notwendigkeit technischer Negativemissionen und einer damit verbundenen Langfriststrategie dar. So können zukünftig technische Maßnahmen zur Abscheidung von unvermeidbaren CO2-Emissionen etwa aus industriellen Prozessen eingesetzt werden.

In den Grundzügen wurde diese Richtung auch so erwartet. Allerdings lässt sich noch schwer absehen, wie die Ambitionen am Ende umgesetzt werden. Vieles wird sich daher erst im nächsten Jahr nach der konkreten Vorstellung der Maßnahmen bewerten lassen. Die Befürchtung, Klimapolitik würde verstärkt über einen CO2-Preis geregelt werden, hat sich indes nicht bestätigt. Vielmehr haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, an dem im nationalen Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz (BEHG) festgelegten Preispfad festzuhalten. Positiv ist zudem, dass ein Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt werden soll. Im Koalitionsvertrag wird hierzu ein Klimageld, das jedem*r Bürger*in den CO2-Preis kompensieren soll, vorgeschlagen. Bis 2030 soll dann der nationale Emissionshandel in ein europäisches System überführt werden.

Ebenfalls ein positives Signal senden die Koalitionäre mit der Vereinbarung auf eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die bestehende rohstoffpolitische Strategien bündeln soll. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dies ein Fortschritt, da in der Kreislaufwirtschaft erhebliches Potenzial für Beschäftigung, aber auch für Klimaschutz und effizienten Ressourcenverbrauch und -einsatz steckt.

Neben der Treibhausgasminderung wird auch eine Klimaanpassungsstrategie angekündigt. Ein Klimaanpassungsgesetz soll einen Rahmen für die Handlungsfelder Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergieprävention sowie Wasserinfrastruktur setzen. Nach den verehrenden Flut- und Unwetterkatastrophen im Sommer 2021 ist dies absolut zu begrüßen. Eine Leerstelle besteht derzeit darin, dass die Beschäftigten keine Erwähnung finden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes, aber auch der Daseinsvorsorge, werden Gewerkschaften in dieser Legislaturperiode ein verstärktes Augenmerk auf diese Themen legen und sich aktiv in die Gestaltung einbringen. 

Ein konkretes Handlungsfeld für Gewerkschaften wird die „Allianz für Transformation“ sein. Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden soll eine Allianz geschmiedet werden, die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation diskutiert. Zudem sollen gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren regionale Transformations- und Qualifizierungscluster aufgebaut werden. Damit werden konkrete Forderungen der DGB-Transformationscharta umgesetzt.