Deutscher Gewerkschaftsbund

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 6. Dezember ein Reformpaket für die Eurozone vorgestellt. "Ein erster und viel zu bescheidener Schritt", findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Was die EU jetzt brauche, seien mutige Reformen für mehr Solidarität und Stabilität. „Daher sollten die Vorschläge der EU-Kommission jetzt zügig aufgegriffen und spürbar verbessert werden", so Hoffmann.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann DGB/Simone M. Neumann

Das am 6. Dezember von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellte Reformpaket der Eurozone kommentiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

Die EU braucht endlich mutige Reformen für mehr Solidarität und Stabilität. Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket ist allenfalls ein erster und viel zu bescheidener Schritt. Dennoch: Die Vorschläge der Kommission sollten jetzt zügig aufgegriffen und spürbar verbessert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen viel stärker und konkreter auf nachhaltiges Wachstum und die Schaffung guter Arbeit ausgerichtet werden. 

Arbeitnehmerrechte und Tarifbindung überall in Europa stärken

Um darauf einzuwirken, brauchen wir eine stabile Bundesregierung mit einer klaren Neuausrichtung der deutschen Europapolitik. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind wesentlich konkreter und zielführend. Nur mit einer starken französisch-deutschen Zusammenarbeit kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) reformiert werden. Dazu gehört ein ambitionierter EU-Haushalt und ein anspruchsvolles Investitionsprogramm,  das bei den Menschen ankommt und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft. Dazu gehört auch, das Arbeitnehmerrechte gestärkt werden und die Tarifbindung überall in Europa gestärkt wird.