Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben angekündigt, aus dem Nationalen Bildungsrat auszusteigen. Die Einrichtung des Rats ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Das Gremium soll aus Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern bestehen. "Das Aus für den Nationalen Bildungsrat ist eine krachende Niederlage für die Kultusminister", erklärte DGB-Vize Elke Hannack. "Sie erweisen sich einmal mehr als reformunfähig."

DGB/Simone M. Neumann

Statement der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack zum Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus den Verhandlungen für einen Nationalen Bildungsrat:

"Das Aus für den Nationalen Bildungsrat ist eine krachende Niederlage für die Kultusminister. Sie erweisen sich einmal mehr als reformunfähig. Wir brauchen einen Neustart für unseren Bildungsföderalismus. Er hat nur dann eine Rechtfertigung, wenn er für mehr Chancengleichheit, Mobilität und Qualität sorgt. Dabei ist die Mängelliste im Bildungswesen lang. Die noch immer enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, der eklatante Fachkräftemangel im Bildungssystem - all das geht auf das Konto der Länder. Wir brauchen deshalb dringend eine echte Bildungsstrategie. Doch selbst bei der Gründung eines Bildungsrates verheddern sich die Länder im kleinteiligen Kompetenzhickhack.

Söders Furcht vor einem Berliner Zentralabitur ist übrigens gänzlich unbegründet. Der Bildungsrat war immer als strategisches Beratungsgremium gedacht, Vorschriften kann er den Ländern nicht machen."