Deutscher Gewerkschaftsbund

Großbritannien hat den „harten Brexit“ angekündigt und der designierte US-Präsident Donald Trump droht mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. Beides könnte die Weltwirtschaft durcheinander wirbeln. Der DGB-klartext zeigt mögliche Folgen und wie Europa gegensteuern und zum Wachstumsmotor werden kann.

Es sind zwei Nachrichten, die die Weltwirtschaft fundamental verändern könnten – und zwar nicht zum Guten: In Großbritannien kündigt Premierministerin Theresa May einen „harten Brexit“ an. Ihr Land soll demnach auch den Europäischen Binnenmarkt komplett verlassen. Aus den USA meldet sich der kommende Präsident Trump über Twitter und Bild-Zeitung und droht mit einer 35-Prozent-Strafsteuer auf importierte deutsche Autos

Rückfall in den Protektionismus

Deutsche Politiker und Unternehmensvertreter kommentieren Trumps Äußerungen gelassen, obwohl der mit mehr als 110 Milliarden Euro größte Anteil der deutschen Exportgüter 2015 in die USA ging. Tatsächlich weiß keiner, was Trump wirklich durchsetzt oder im Parlament überhaupt durchsetzen kann. Fest steht aber: Viele seiner Pläne laufen auf ein Zurück zum Protektionismus hinaus.

Wirtschaftliche Abschottung wäre fatal

Trump will einen „steuerlichen Grenzausgleich“ (Border Tax Adjustment) einführen: Unternehmen dürften dann Zahlungen für Importe nicht mehr als Ausgaben von der Steuer absetzen und müssten im Gegenzug Einnahmen aus Exporten nicht mehr versteuern. Das brächte einen massiven steuerlichen Anreiz für US-Firmen, weniger zu importieren und mehr auf heimische Produktion zu setzen. Gleichzeitig würden Exporte in andere Länder subventioniert. Es ist damit zu rechnen, dass andere Staaten im Gegenzug Strafzölle erheben. Ein Handelskrieg droht.

Kein Zurück in "Vor-Globalisierungs-Zeiten" möglich

Sollte sich tatsächlich ein Trend zu wirtschaftlicher Abschottung entwickeln, wäre das fatal und teuer – und zwar nicht nur für das exportorientierte Deutschland. Denn die Weltwirtschaft ist mittlerweile eng verflochten und funktioniert nicht mehr, wie zu Vor-Globalisierungs-Zeiten. Spezialisierungen haben sich herausgebildet. Die Produktion von Handelsgütern verteilt sich längst auf globale Wertschöpfungsketten. Unternehmen sind beispielsweise immer mehr auf Vorleistungen aus anderen Ländern angewiesen, um die Produktion am Laufen zu halten.

Die Produktion von Handelsgütern verteilt sich längst auf globale Wertschöpfungsketten. Unternehmen sind auf Vorleistungen aus anderen Ländern angewiesen, um die Produktion am Laufen zu halten. Grafik DGB; Quelle IW Consult

Wohlfahrtsgewinne gerecht verteilen

Was nun? Die Politik muss jetzt handeln, um Schlimmeres zu verhindern. Das bedeutet zum einen, progressive Antworten für die Probleme zu liefern, die Trump und andere mit Nationalismus und Protektionismus zu lösen vorgeben: Die Globalisierung muss fair gestaltet, Wohlfahrtsgewinne durch den Handel müssen gerecht verteilt und der grenzenlose Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten und Umwelt ausgetragen werden. Nur dann wächst auch die Akzeptanz von offenen Grenzen.

EU-Binnenmarkt stärken

Deutschland muss seinen Exportüberschuss, den auch Trump beklagt, tatsächlich abbauen. Aber nicht, indem es mit höheren Zöllen am Exportieren gehindert wird, sondern indem es die Binnennachfrage – Konsum und Investitionen – stärkt und dann auch mehr importiert.

Zudem kommt es jetzt umso mehr darauf an, Europa wirtschaftlich zu stabilisieren. Europa muss selbst zum Wachstumsmotor für sich und die Weltwirtschaft werden. Wir müssen endlich vom Krisen- in den Investitionsmodus umschalten und den Spar- und Kürzungskurs verlassen. Nur so bekommen Europas Krisenländer eine Zukunftsperspektive jenseits von Armut, Arbeitslosigkeit und politischer Instabilität. Nur so könnte ein prosperierender EU-Binnenmarkt wieder eine gewichtigere Rolle spielen. Nur so wären globale Unsicherheiten weniger problematisch. Auch für Deutschland.