Der Euro wird offiziell 20, doch richtige Feierlaune will nicht aufkommen. In machen Ländern der Eurozone ist die Zustimmung für die Gemeinschaftswährung auf unter 50 Prozent gesunken. Der DGB-Klartext schlägt eine Reihe von Reformen vor, um das Vertrauen in den Euro zu stärken und die Währungsunion zu stabilisieren.
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Vor 20 Jahren wurde der Euro offiziell als Buchgeld eingeführt. In Form von Scheinen und Münzen kam er dann drei Jahre später. Doch richtige Feierlaune kann zum Jubiläum nicht aufkommen. Zu groß sind die Baustellen, die weiterhin bestehen, zu miserabel wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa seit 2008 gemanagt. Eins steht fest: Die gemeinsame Währung ist alternativlos, die wirtschaftlichen und politischen Kosten einer Auflösung der Währungsunion (EWU) wären unberechenbar. Umso wichtiger ist es, den Euro endlich auf ein solides Fundament zu stellen und die EWU zu stabilisieren.
Pünktlich zum Jubiläum meldet die Europäische Kommission, dass die Zustimmungswerte zum Euro wieder zunehmen: Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom November 2018 finden fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (64 Prozent) in der Eurozone, dass die gemeinsame Währung eine gute Sache für ihr Land ist. Aufschlussreich ist allerdings eine Analyse der Daten nach Ländern. Denn die Zustimmung zum Euro variiert je nach Land stark (siehe Grafik). In Ländern wie Italien sind die Zustimmungswerte zum Euro zeitweise unter 50 Prozent gesunken!
Quelle: EZB
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa hat der Euro enttäuscht: Das fiskalpolitische Regelwerk der EU, das mit der gemeinsamen Währung eingeführt und im Laufe der Jahre weiter verschärft wurde, zwingt die Mitgliedstaaten zum dauerhaften Sparen und verhindert Investitionen in die Zukunftsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften. Die Starrheit der Fiskalregeln hat sich nach der Krise als kontraproduktiv erwiesen und einen raschen wirtschaftlichen Erholungsprozess verhindert.
Auch die fatale Krisenpolitik, die in denjenigen Eurozonenländern durchgesetzt wurde, die sich nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren konnten und auf EU-Finanzhilfen angewiesen waren, hat das Bild vom Euro nachhaltig getrübt. Die sogenannten Anpassungsprogramme in Krisenländern wie Griechenland haben zu schädlichen und unsozialen Reformen geführt und die Gewerkschaften geschwächt. Auch in Zukunft können Mitgliedstaaten nur dann auf EU-Finanzhilfen hoffen, wenn sie bereit sind, Strukturreformen umzusetzen, die auf eine rasche Haushaltskonsolidierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte abzielen.
Die notwendigen Reformen zur Stabilisierung des Euro liegen auf der Hand. Notwendig ist eine Flexibilisierung der Fiskalregeln, etwa durch eine „goldene Regel für öffentliche Investitionen“. Das könnte Mitgliedstaaten zukünftig auch dabei helfen, wirtschaftliche Einbrüche besser abzufedern. Ein Eurozonenbudget mit dem gemeinsame Projekte wie etwa zur Gestaltung der Energiewende finanziert werden könnten, wäre ebenfalls sinnvoll. Einen konkreten Vorschlag hierzu – den „Marshallplan für Europa“ – hat der DGB schon vor Jahren vorgelegt.
Der Euro krankt auch daran, dass Mitgliedstaaten, die in Refinanzierungsschwierigkeiten geraten, nicht vor spekulativen Attacken durch die Finanzmärkte geschützt sind. Die Einführung von gemeinsamen sicheren Euroanleihen, hinter denen die EZB glaubwürdig als Kreditgeberin letzter Instanz steht, ist daher dringend geboten.