Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2020
Energiewende

Erneuerbare Energien jetzt schneller und stärker ausbauen

Aufschub bei Reformen gefährdet Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze an den Industriestandorten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Energiewende zu tun. Um die Klimaziele im Energiesektor zu erreichen, braucht es einen verstärkten Einstieg in den Ausbau der errneuerbaren Energien, fordern DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und die Vorsitzenden und Energieexperten von sechs DGB-Mitgliedsgewerkschaften in einem gemeinsamen Brief.

Arbeiter und Windrad

DGB/Francesco Mou/123RF.com

In einem gemeinsamen Schreiben haben der DGB sowie die Mitgliedsgewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BCE, IG BAU, EVG und NGG die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien wieder auf die Spur zu bringen.

Vor allem mit Blick auf den Kohleausstieg und das Erreichen der Klimaziele muss der Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigt werden. Ein Aufschieben der notwendigen Reformen gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Arbeitsplätze von Beschäftigten und den Industriestandort Deutschland als Ganzes. Der eingebrochene Ausbau sowie der Stellenabbau der Windenergie und der drohende Förderstopp bei der Photovoltaik sind mahnende Beispiele dafür.

Folgende Sofortmaßnahmen sehen die Unterzeichner als dringend notwendig:

  • Generelle Anhebung der aktuellen gesetzlichen Ausbaukorridore im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), da diese nicht ausreichen, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung in 2030 sicher zu erreichen.
  • Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch eine Vereinfachung des Planungsrechts.
  • Die Förderung der Photovoltaik ist aktuell auf eine installierte Gesamtleistung von 52 GigaWatt gedeckelt. Dieser 52 GW-Deckel muss aufgehoben werden, um einen zukunftsgerechten Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu ermöglichen, da er bereits im Frühjahr 2020 erreicht werden wird.
  • Die verfügbaren Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land sollten nicht durch unbegründete zusätzliche Abstandsregelungen eingeschränkt werden.
  • Das Repowering von Altanlagen, also das Modernisieren von alten Windenergieanlagen, sollte durch separate Ausschreibungen und verkürzte Planungen ermöglicht werden.
  • Die Sonderregelung für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften sollte die Akzeptanz von Windenergieprojekte erhöhen. Sie wurde jedoch teils genutzt, um sich Flächen zu sichern, ohne, dass wirklich Betroffene beteiligt wurden. Diese missbräuchlich genutzte Regelung sollte deshalb gestrichen und ein neuer Akzeptanzmechanismus geschaffen werden, der die Beteiligung von Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.
  • Das aktuelle Ausbauziel für Wind Offshore in 2030 sollte von 15 GW auf 20 GW erhöht werden. Unter Berücksichtigung der langen Planungshorizonte innerhalb der Branche (circa 10 Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme) müssen auch die Ausbauziele ab 2030 festgelegt werden. Diese fehlen bisher gänzlich.

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