Deutscher Gewerkschaftsbund

Gegen die Bolkestein–Richtlinie

Zur Jahreswende 2005/2006 wird deutlich, dass die EU–Kommission einen fundamentalen Angriff auf die Arbeitnehmerinteressen beabsichtigt. Die Umsetzung der so genannten Bolkestein-Richtlinie in der damaligen Fassung hätte eine ausufernde Konkurrenz der europäischen Länder um niedrige Sozialstandards zur Folge gehabt. Der gewerkschaftliche Widerstand ist sicher.

Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie in Brüssel. Mehr als 50000 Demonstranten aus ganz Europa folgten dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Im Jahr 2006 sahen sich die deutschen Gewerkschaften neuen unsozialen Reform-Offensiven ausgesetzt. Die EU-Kommission legte im Januar die so genannte Bolkestein-Richtlinie vor. Sie sah massive Eingriffe in die nationalen Standards des Arbeits- und Tarifrechts vor und hätte somit einem europaweiten Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.

Gegen die Richtlinie und für ein „Soziales Europa“ mobilisierte der DGB am 11. Februar. Rund 40.000 Menschen kamen nach Berlin zu einer Demonstration, die den Auftakt für eine europaweite Aktion am 14. Februar in Straßburg bildete. Zu diesem Zeitpunkt berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte in ganz Europa forderten die europäischen Gewerkschaften eine Stärkung der sozialen Grundrechte.

"Insgesamt muss der Lissabon-Prozess und die europäische Gesetzgebung durch einen Gleichklang von Wachstum, Beschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung geprägt sein", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. "Wer die soziale Dimension aus der Lissabon-Strategie streichen will, schafft kurzfristige Wettbewerbsvorteile für wenige große Konzerne und ebnet einem langfristigen Sozialdumping auf dem Rücken der arbeitenden Menschen den Weg."

Die Europäische Kommission zog die Richtlinie zurück und stellte sie später in einer neuen Fassung zur Abstimmung.


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