Deutscher Gewerkschaftsbund

Insolvenzgeld ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, welche den ausgefallenen Lohn für eine gewisse Zeit ersetzt. Es umfasst alle durch die Insolvenz ausgefallenen Nettobezüge für drei Monate vor dem eigentlichen Insolvenzereignis.

Grundsätzlich können alle Beschäftigten, die auf Grund von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Lohn- oder Gehaltsausfälle haben, bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Auch Minijobber*innen, beschäftigte Student*innen, Rentner, Auszubildende oder Heimarbeiter sowie Beschäftigte in Altersteilzeit während der Freistellungsphase sind anspruchsberechtigt.

Voraussetzungen sind:

• Es liegt ein Insolvenzereignis vor,
• die Beschäftigung erfolgt im Inland, oder
• eine vorübergehende Auslandsbeschäftigung erfolgt auf Basis des deutschen
  Sozialversicherungsrechts

Im Inland beschäftigte Arbeitnehmer*innen können auch einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben, wenn ein Insolvenzereignis im Ausland festgestellt wird.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

Den Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, reicht noch nicht aus, sondern das Insolvenzgericht muss das Insolvenzverfahren eröffnen. Wird das Verfahren eröffnet, wird ein Insolvenzverwalter benannt, der zugleich Ansprechpartner für die bestehenden Ansprüche ist, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Die Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Insolvenzgericht abgewiesen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dies dem Betriebsrat oder, sofern es keinen Betriebsrat gibt, den Beschäftigten unverzüglich mitzuteilen. Dann gilt das Datum der Kenntnisnahme der Abweisung als Datum des Insolvenzereignisses.

Die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers

Dieses Insolvenzereignis ist möglich, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Das Insolvenzgeld umfasst alle ausgefallenen Nettobezüge der letzten drei Monate, die das Arbeitsverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bestanden hat (das Insolvenzgeld wird anstelle der Entgeltansprüche „für“ den Insolvenzgeldzeitraum gezahlt). Ansprüche auf Arbeitsentgelt können aber nur dann einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, wenn sie zeitlich dem Insolvenzgeldzeitraum zuzuordnen sind. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Ausschlaggebend sind insoweit der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung. Auf die Fälligkeit kommt es hingegen nicht an.

Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Insolvenzgeldvorschriften gehören grundsätzlich auch:

• Reisekosten und Auslagen für Dienstreisen
• Reisekosten bei selbstgenutztem Pkw für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers
• Urlaubsentgelt (s.o. Urlaubsgeld: Zuordnung zu dem Zeitraum, in dem der Urlaub genommen wird)
• Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall
• Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld
• Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung
• vermögenswirksame Leistungen

1. Wichtig ist eine rasche schriftliche Mitteilung (z. B. nach Ablauf des gesetzlichen oder tarifvertraglichen Fälligkeitszeitpunkts der Vergütung, etwa in Bezug auf das Monatsgehalt zum Ende des Monats oder den Wochenlohn am Ende der jeweiligen Woche) über die konkret ausstehenden Ansprüche an den Arbeitgeber,verbunden mit der Aufforderung, die ausstehenden Beträge bis zum Ablauf einer bestimmten Frist (z.B. binnen einer Woche) zu zahlen. Das ist wichtig, um in einem Insolvenzverfahren die ausstehenden Ansprüche zu sichern.
   
   Wenn der Arbeitgeber die ausstehenden Ansprüche ablehnt oder weitere 4 Wochen keinen Lohn zahlt, wird eine Zahlungsklage in Bezug auf die ausstehenden Entgeltansprüche beim Arbeitsgericht empfohlen, um eventuell laufend tarifliche Ausschlussfristen einzuhalten. Um dabei die finanzielle Belastung möglichst gering zu halten, empfiehlt sich:
   die Unterstützung der zuständigen Gewerkschaft eine Rechtsschutzversicherung oder eine Zahlungsklage über die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts.
   
   
2. Schnellstmögliche Antragstellung auf Insolvenzgeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Dies muss innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses erfolgen.
   
   Ist der Arbeitgeber bereits zwei Monate mit der Lohnzahlung im Rückstand, sollte vorsorglich ein Insolvenzgeldantrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Selbst wenn kurz darauf der Lohn gezahlt wird, wäre ein solcher Antrag nicht schädlich
   
   
3. Prüfung der Antragstellung auf Arbeitslosengeld
   
   Auch wenn keine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt, kann bereits der Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt werden. Wurde vor dem Insolvenzereignis trotz Lohnausfall im Insolvenzzeitraum weitergearbeitet, zählt diese Zeit als Anwartschaftszeit und kann auf die Dauer des Arbeitslosengeld-Anspruchs Einfluss haben. Außerdem wird für diese (bis zu drei) Monate die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer geschont, was wichtig ist, wenn keine Anschlussbeschäftigung möglich ist.
   

Erfolgt die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Erfolgt die Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Es können auch kürzere Fristen gelten, soweit diese im Arbeits- oder Tarifvertrag festgeschrieben sind. Soll gegen die Kündigung geklagt werden, gilt die übliche Drei-Wochen-Frist, um die
Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

Wird die Beschäftigung nicht mehr ausgeübt oder das Beschäftigungsverhältnis beendet,kann bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt werden, und zwar unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, Insolvenzantrag gestellt oder das Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde. Das bedeutet, auch wenn das Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung und ohne Lohnzahlung fortbesteht (Freistellung),kann Arbeitslosengeld bezogen werden.

Wenn der Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, übernimmt dies die Agentur für Arbeit. Sie entrichtet die ausstehenden Beiträge für den Insolvenzzeitraum (max. drei Monate) die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung. Das gilt auch für den Zuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung.

• Die zuständige Krankenkasse muss dafür einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.
• Die Beiträge werden für die letzten drei Monate Ihres Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt.

Grundsätzlich wird die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Sechs-Wochen-Zeitraum vom Insolvenzgeld erfasst. Wird der Sechs-Wochen-Zeitraum im Insolvenzzeitraum überschritten, ist ab dem Zeitpunkt Krankengeld von der Krankenkasse zu zahlen.

Hier gelten die gleichen Regeln, wie beim Betriebsübergang (s.u.). Zusätzlich können beim Käufer des Betriebes alle rückständigen Löhne, die nicht durch das Insolvenzgeld abgedeckt sind, geltend gemacht werden. Wichtig ist aber die Information der zuständigen Agentur für Arbeit darüber.