Deutscher Gewerkschaftsbund

Es freut mich sehr, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, um diesen runden Geburtstag mit uns zu feiern. Dafür meinen ganz herzlichen Dank!

Unser heutiger Festakt ist auch eine Gelegenheit zu einer – wenn auch nur kurzen – historischen Reflexion und Erinnerung. Das Wissen um die eigene Geschichte hilft, eine Positionsbestimmung der Gegenwart vorzunehmen und Handlungsperspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Gerade in Zeiten eines sich auch parlamentarisch verfestigenden Rechtspopulismus und eines nicht für möglich gehaltenen Rechtsnationalismus in Europa ist gewerkschaftliche Erinnerungspolitik dringend notwendig. Wir können uns die Geschichtsvergessenheit, wie ich sie in den letzten Jahren immer wieder verspüre, einfach nicht leisten.

70 Jahre DGB heißt, auch immer an den 2. Mai 1933 zu erinnern. Dem Tag, an dem die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzt haben, die Gewerkschaften zerschlagen und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefoltert und ermordet wurden. Die historische Konsequenz nach den Schrecken des 20. Jahrhunderts, nach der tiefen Zerstrittenheit der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, war die Gründung des DGB am 13. Oktober 1949 als Einheitsgewerkschaft. Der Antifaschismus stand an der Geburtswiege des Deutschen Gewerkschaftsbundes Pate.

Vor wenigen Wochen haben wir den 75. Jahrestag der Hinrichtung von Wilhelm Leuschner begangen. Dieser aufrechte Mann steht mit all seinem Mut und seiner unbeugsamen Haltung als Demokrat für die zahllosen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die tagtäglich Widerstand gegen die Nazis geleistet haben. Viele von ihnen – auch Wilhelm Leuschner – haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Leuschners letzte Worte vor seiner Hinrichtung lauteten: „Morgen werde ich gehängt, schafft die Einheit!“ Diese Worte bleiben für uns Mahnung und Auftrag zugleich.

Nie wieder sollte es soweit kommen, dass sich konfessionelle und parteipolitische Richtungsgewerkschaften gegenseitig bekämpfen und schwächen. Die Einheitsgewerkschaft ist und bleibt die Grundlage unserer Erfolge in den letzten 70 Jahren!

Gerade in einer Zeit, in der sich die Parteienlandschaft grundlegend verändert, ja zum Teil regelrecht erodiert, zeigt sich die Bedeutung von parteipolitisch unabhängigen aber politisch niemals neutralen Gewerkschaften. Der DGB als Bund der Gewerkschaften ist ein anerkannter Partner aller demokratischen Parteien in diesem Land. Die Rede der Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, hat dies, wie ich finde, in beeindruckender Weise hervorgehoben.

Es ist die Einheitsgewerkschaft, die alles daran setzt, dass Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden und die es nicht zulässt, dass Berufs- oder Spartenorganisationen ihre partikularen Interessen zu Lasten anderer Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. So begründen wir die Solidarität aller Beschäftigten.

In den Jahren nach Gründung des DGB stand die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Ein erster Meilenstein war das Montanmitbestimmungsgesetz 1951. Ein Jahr später – 1952 – wurde das Betriebsverfassungsgesetz verbschiedet, das bei vielen Gewerkschaftern nicht nur beliebt war. Fast ein Viertel Jahrhundert hat es dann gedauert, bis 1976 das Mitbestimmungsgesetz für Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten verabschiedet wurde.

Alle Mitbestimmungsgesetzte waren politisch umstritten und wurden von den Arbeitgebern hart bekämpft. Heute ist die Mitbestimmung konstitutiv für die soziale Marktwirtschaft. Auch wenn es immer noch Versuche gibt, sich ihr zu entziehen und viel zu viele Unternehmen es vorziehen, Betriebsratsarbeit zu behindern, ist die Mitbestimmung eine Erfolgsgeschichte.

Unsere Republik wäre eine andere, wenn die Gewerkschaften nicht über Jahrzehnte dafür gekämpft hätten, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Mitte der 50iger Jahre betrug die wöchentliche Arbeitszeit noch 48 Stunden. Urlaub gab es gerade mal drei Wochen. Heute beträgt die wöchentliche tarifliche Arbeitszeit im Westen durchschnittlich 37,5 Stunden. Im Osten sind es noch 38,7 Stunden. Und der tariflich geregelte Urlaub beträgt heute 30 Tage und mehr!

Weitere Meilensteine waren die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Kündigungsschutz und die Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten. Die Systeme der sozialen Sicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie die gesetzliche und betriebliche Rentenversicherung) sähen ohne das Engagement der Gewerkschaften anders aus. Und ohne Gewerkschaften gäbe es bis heute keinen gesetzlichen Mindestlohn. Mit diesen Erfolgen haben wir die Grundlagen für ein solidarisches Miteinander gelegt, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefestigt und für sozialen Frieden gesorgt hat.

Die Solidarität, für die wir stehen, ist inklusiv. Sie zielt auf die Emanzipation jedes und jeder Einzelnen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder was auch immer uns in einer weltoffenen Gesellschaft unterscheidet. Wir wollen allen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben in einer Gesellschaft ermöglichen, in der es sozial gerecht zugeht und in der wir unsere Umwelt schützen. Wir wissen aber auch, Solidarität ist nicht statisch, sie stellt sich nicht von selbst her, sondern muss immer wieder neu begründet werden. Das stellt Gewerkschaften immer wieder vor neuen Herausforderungen – gerade in Zeiten eines rasanten Strukturwandels, getrieben durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung, in Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint, und in Zeiten großer Unübersichtlichkeit und wachsender Unsicherheit.

Ja, wir können auf beachtliche sozio-ökonomische Erfolge der letzten Jahre zurückblicken. Auf eine zehn Jahre andauernde stabile wirtschaftliche Entwicklung und einen robusten Arbeitsmarkt. Eine Entwicklung, die für viele Menschen die Voraussetzung für Emanzipation und Selbstbestimmung geschaffen hat. In gewisser Weise sind die Gewerkschaften mit den Erfolgen der Vergangenheit konfrontiert, die zu einer Pluralisierung von Lebensstilen und zu einer Ausdifferenzierung von Interessenlagen geführt hat. Die traditionellen Arbeitermilieus der 50er und 60er Jahre gehören schon lange der Vergangenheit an. Solidarität kann sich nicht mehr auf homogene Klassenstrukturen begründen, sondern muss auf der Basis von Vielfalt Solidarität immer wieder neu begründen.

Wir leben in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt trotz aller Erfolge erodiert und die enormen Wohlfahrtsgewinne immer ungleicher verteilt sind. Gestatten sie mir nur einen kurzen Hinweis auf den aktuellen Verteilungsbericht des WSI. Der Bericht zeigt, dass sich die Verdienste der letzten Jahre durchaus positiv entwickelt haben. Er zeigt aber auch, dass die Spreizung der Einkommen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Das Risiko, in Armut zu geraten, ist gewachsen. Jeder sechste Bürger (16,6 %) hat zu wenig Geld zum Leben. Vor zwanzig Jahren galten „nur“ etwas mehr als 10 Prozent der Menschen als armutsgefährdet. Dafür gibt es Gründe, über die wir sprechen müssen.

Es hat nichts, aber auch gar nichts mit Sozialneid zu tun, wenn Wissenschaftler (Prof. Michael Hartmann jüngst) darauf hinweisen, dass ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns Mitte der 90er Jahre im Schnitt das 14-Fache dessen verdiente, was ein Beschäftigter desselben Unternehmens verdiente. Heute ist es – je nach Studie – das 50- oder sogar 70-Fache.

Der Blick auf die Vermögen der deutschen Haushalte zeichnet ein noch dramatischeres Bild. Die Wohlhabendsten 10 Prozent der Gesellschaft verfügen über rund 65 Prozent des Gesamtvermögens. Millionen Menschen dagegen besitzen kaum etwas – und wenn, dann nur über einen Berg von Schulden. Ist das Panikmache, wenn vor dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit davor gewarnt wird, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist? Ich finde: Nein, es ist ein Angriff auf die Demokratie, wie eine große Tageszeitung vor wenigen Tagen getitelt hat (SZ vom 8.10.2019).

Wie stark unsere westlichen, liberalen Demokratien gefährdet sind wird in – wie ich finde – erschreckender Weise an den Wahlen der letzten Jahre deutlich. In nahezu allen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind Rechtsnationale, zum Teil auch rechtsextremistische Parteien in die Parlamente eingezogen. Und natürlich besorgt es mich, dass Gewerkschaftsmitglieder leicht überproportional den ewig gestrigen, den Feinden der Demokratie und Gegnern einer weltoffenen Gesellschaft ihre Stimme gegeben haben. Das müssen wir und das werden wir ernst nehmen.

Wir müssen uns viel stärker der Frage zuwenden: Warum glauben so viele Menschen nicht mehr an Solidarität, sondern setzen auf Fremdenfeindlichkeit und Ellenbogenmentalität? Meine Erklärung lautet: Weil sie Sorgen, zum Teil auch Angst haben und zutiefst verunsichert sind durch die rasanten Veränderungen in unserer Arbeitswelt und Gesellschaft. Viele Menschen verspüren einen regelrechten Kontrollverlust. Aber klar ist auch, dass die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stimme den demokratischen Parteien anvertraut haben.

Und wir wissen, dass dort, wo die Menschen Sicherheit in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt verspüren, die Zustimmung zu Rechtsnationalisten deutlich geringer ist. Das ist dort der Fall, wo Menschen in Betrieben arbeiten, wo es geordnet zugeht, wo der solidarische Zusammenhalt funktioniert; in Betrieben, für die Tarifverträge gelten und in denen es starke Betriebs- und Personalräte gibt.

Menschenfeindlichkeit, Rassismus, soziale Ausgrenzung – all das hat nichts mit Solidarität zu tun. Deshalb kämpfen wir entschlossen gegen alle Versuche der Rechten, den Solidaritätsbegriff völkisch umzudefinieren. Exklusive Solidarität, die von rassisch oder ethnisch bedingter Ungleichheit des Menschen ausgeht, ist mit unseren gewerkschaftlichen Grundwerten schlichtweg unvereinbar. Und es ist unerträglich und erschütternd, was uns in den letzten Jahren an menschenfeindlicher Hetze und Demokratieverachtung entgegengeschlagen ist. Wir mussten rechtsextreme Exzesse erleben, die sich niemand von uns hat vorstellen können. Was wir vor einem Jahr in Chemnitz und Köthen erleben mussten, war ein Dammbruch, den ich in Deutschland niemals wieder für möglich gehalten habe.

Seitdem sind rechtsextremer Terror und rechtsradikale Gewalt bei uns allgegenwärtig.
In unserem Land werden Kommunalpolitiker von Nazis ermordet.
Die Toten von Halle, Walter Lübke, die Opfer der NSU – sie alle zeugen davon, dass wir unsere Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigen müssen.

Deshalb sage ich: Wenn wir für unseren Festakt das Motto „Wir begründen Solidarität!“ gewählt haben, dann richten wir damit auch einen gewerkschaftlichen Weckruf an alle demokratischen Kräfte in unserem Land: Schließt die Reihen gegen die Spalter unserer Gesellschaft! Wir müssen diesen selbsternannten Totengräbern unserer Demokratie gemeinsam Einhalt gebieten!

Dafür werden der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch weiterhin mit all unserer Kraft eintreten. Und das heißt an allererster Stelle, dass wir eine gerechtere Verteilung von Wohlstandsgewinnen durchsetzen und für die Beschäftigten Sicherheit im Wandel schaffen müssen.

Und wir werden weiterhin für ein solidarisches, ein soziales Europa kämpfen. Das bedeutet, dass sich Europa, die EU, endlich wieder an sein Gründungsversprechen als soziales Fortschrittsprojekt rückbesinnt und die neoliberale Desintegration rasch durch eine Fortschrittsagenda ersetzt wird. Eine Agenda, die darauf setzt, dass Europa gute Arbeit schützt (und wir gute Arbeit nicht vor Europa schützen müssen). Eine Agenda für Europa, die auf Zukunftsinvestitionen setzt und zum Vorreiter einer sozial gerechten Transformation in ein kohlenstofffreies Wirtschaften wird.

Kein Mitgliedstaat ist groß genug, um die Transformationsherausforderungen durch Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung im nationalen Alleingang zu bewältigen. Über Jahrzehnte galt Europa als soziales Referenzmodell für eine faire Globalisierung. Dahin müssen wir wieder zurückkommen. Sonst droht die Europäische Union in nicht allzu ferner Zukunft Geschichte zu sein.

Ohne unser vereintes Europa, das sich vertraglich dem Ziel einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben hat, sieht aber auch unsere sozialstaatlich verfasste Demokratie schweren Zeiten entgegen. Es wäre dann weitgehend ungeschützt einem verschärften internationalen Systemwettbewerb ausgesetzt, der immer stärker durch drei Pole bestimmt wird: dem markliberalen Kapitalismus US-amerikanischer Prägung, der in der digitalen Plattformökonomie raubtierhafte Züge annimmt, dem autoritären Staatskapitalismus chinesischer Prägung, der an globalem Einfluss gewinnt, und einem illiberalen Demokratiemodell, das autoritäre Züge trägt und sich ebenfalls weltweit auf dem Vormarsch befindet. Um das zu verhindern, brauchen wir dringend eine grundlegende Korrektur des Integrationskurses in Richtung soziales Europa. Die Bundesregierung täte gut daran, endlich das, was sie in ihrem Koalitionsvertrag verabredet hat, mutig umzusetzen. Als größter Gewinner der EU und der EWWU muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen.

Zugleich leidet unser Parteiensystem unter zunehmender Fragmentierung. Darum wird es immer wichtiger, zu allen demokratischen Parteien „Äquidistanz“ zu halten, wenn es darum geht, wirksam die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Politik zu vertreten.

Was bedeutet all das für den DGB und seine Mitgliedgewerkschaften? Losgelöst von parteipolitischen Mehrheiten müssen wir Gewerkschaften wieder an öffentlicher Sichtbarkeit als eigenständige Gestaltungsmacht gewinnen. Dafür brauchen wir den DGB als starken Bund der Gewerkschaften. Dafür brauchen wir aber auch neue gewerkschaftliche Gesprächsangebote im Betrieb, im Stadtviertel und in der Kommune. Genau deshalb haben wir vor einem knappen Jahr unseren Zukunftsdialog gestartet, mit dem wir diese Gesprächsangebote über die ehrenamtlichen Kreis- und Stadtverbände des DGB in die Fläche tragen.

Bleibt zum Schluss noch die wichtigste Frage für uns: Wie gewinnen wir Menschen wieder dafür, sich als Gewerkschaftsmitglieder aktiv für Solidarität zu engagieren? Gewerkschaftlich organisierte Solidarität erfordert aktive Beteiligung und Engagement für gemeinsame Ziele. Inklusive Solidarität bildet den Gegenentwurf zu einer Gesellschaft der Singularitäten, in der jeder nur an sich denkt. Es reicht eben nicht zu sagen: „Macht mal für mich, liebe Gewerkschaften“. Gewerkschaftliche Solidarität funktioniert nicht, wenn solches Trittbrettfahrer-Verhalten überhandnimmt.

Die Bereitschaft, Solidarität zu leben, ist auch für die Stabilität unserer sozialen Demokratie eine Schlüsselfrage.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht auf der Grundlage inklusiver Solidarität, die von der Bereitschaft zu aktivem Engagement für das demokratische Gemeinwohl geprägt ist.

Dafür stehen die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB seit 70 Jahren. Dafür stehen wir auch in Zukunft.

Glück auf!