Deutscher Gewerkschaftsbund

14.06.2018
EU-Mobilitätspaket

Erfolg für Gewerkschaften: Europäisches Parlament weist Vorschläge zum Mobilitätspaket zurück

Vor rund zwei Wochen hatte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ein aus Sicht der Gewerkschaften "fatales Zeichen für Beschäftigte im Straßentransport" gesetzt (hier die Statements der DGB-Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell vom 5. Juni 2018). Statt beim so genannten Mobilitätspaket bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor zu ermöglichen, vollzog der Ausschuss eine "marktliberale Kehrtwende". Diesen Vorschlägen hat das Europaparlament jetzt eine Absage erteilt.

Foto aus den Sitzreigen des Europäischen Parlaments mit Blick auf Rednerpult während Sitzung des Parlaments

Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Hintergrund

Die jetzt vom Europäischen Parlament zurückgewiesene Position des Verkehrsausschusses sah unter anderem vor, dass LKW-Fahrer und Busfahrer im internationalen Transport von der Entsenderichtlinie ausgenommen werden.

Die weiteren Hintergründe hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hier zusammengefasst.

In seiner heutigen Sitzung (14. Juni) hat das Europäische Parlament die so genannten Trilogmandate zum Mobilitätspaket und damit auch die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) zurückgewiesen.

"Sternstunde des Parlaments"

"Das war eine Sternstunde des Europäischen Parlaments. Es gab keine Mehrheit für Verschlechterung der Arbeitsbedingungen", sagte dazu DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Das ist ein großer Erfolg für den DGB und die europäischen Gewerkschaften. Wir werden jetzt dranbleiben und für Regeln werben, die ein sozialeres Europa voranbringen."


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