Deutscher Gewerkschaftsbund

Schon seit einigen Monaten hält die Bewegung der „Gelbwesten“ Frankreich in Atem. Auch wenn selbst die Spitzen der Mobilisierung mit fast 300.000 DemonstrantInnen für französische Verhältnisse recht gering ausfallen, hat es die wütende Menge in den gelben Warnwesten in sich: Denn die erhobenen Forderungen spiegeln schon lange schwelende, fundamentale Risse in der französischen Gesellschaft wider – und eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Aufbegehrenden.

DGB/Patrice Calatayu/Flickr/CC BY-SA 2.0

Die Proteste der Gelbwesten speisen sich aus einer starken Unzufriedenheit mit den Lebensverhältnissen in den ländlichen Regionen Frankreichs. Dort begannen sie Mitte November, nachdem die französische Regierung die Steuervorteile für Diesel strich, die Mineralölsteuer auf Benzin erhöhte und dies mit klimapolitischen Zielen begründete. Viele Französinnen und Franzosen aber fahren wegen eben dieser Vergünstigungen Autos mit Dieselmotoren und sind auf ihren Pkw als oft einziges Transportmittel angewiesen. Zwar ist das Niveau der öffentlichen Verkehrsinvestitionen in Frankreich deutlich höher und konstanter als in Deutschland, allerdings flossen in den letzten 25 Jahren knapp 40% der Mittel in den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindungen auf der Schiene. Auch der städtische ÖPNV in Metropolregionen wie Lille, Lyon, Bordeaux, Marseille und Straßburg wurde stark ausgebaut, zahlreiche Regional- und Nahverkehrsstrecken sowie Bahnhöfe in der Provinz hingegen wurden stillgelegt. Das Stadt-Land-Gefälle wurde durch diese antiegalitäre Verkehrspolitik weiter gesteigert.

Hinzu kommen Maßnahmen der Regierung, die das Gerechtigkeitsgefühl der französischen Bevölkerung tief verletzen, vor allem die Erhöhung der Sozialsteuer CSG bei gleichzeitig weitgehender Abschaffung der Vermögenssteuer ISF und die Einführung einer Pauschalbesteuerung für Kapitalgewinne unabhängig von der Höhe der Einkommen. Macron gilt seitdem als der „Präsident der Reichen“. Diese Grundunzufriedenheit der Bevölkerung mit der neoliberalen Politik seiner Regierung verstärkte Macron zuletzt mit abfälligen Kommentaren gegenüber Arbeitssuchenden – vor laufenden Kameras. Kurzum: Die Gelbwesten geben der Wut über die Umverteilung von unten nach oben und der fehlenden Verteilungsgerechtigkeit in Frankreich ihren Ausdruck. Diese Entwicklung ist nicht neu: Zwischen 2008 und 2017 erhöhte sich die steuerliche Belastung für Unternehmen um nur 6,4%, die der Haushalte aber um 22,3%.

Was schlägt die Regierung Macron vor?

Die Regierung reagierte zu Beginn typisch elitär und pariserisch herablassend gegen die „ProvinzlerInnen“. Mit steigender Zustimmung in der Gesamtbevölkerung sah sich Emmanuel Macron allerdings dazu gezwungen, am 10.12.18 in einer Fernsehansprache weitgehende Zugeständnisse anzukündigen. Vorangegangen war eine Anhörung von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Abgeordneten und Vertretern aus verschiedenen Regionen Frankreichs, bei der Macron den teilnehmenden GewerkschafterInnen zufolge zwar zuhörte, sich aber nicht äußerte. Insgesamt räumte Macron in seiner Fernsehansprache eine Teilschuld an der jetzigen Krise ein und zeigte Verständnis für den Unmut über steigende Lebenshaltungskosten. Das zentrale Versprechen ist eine Besserstellung derer, die zum gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt sind. Sie sollen ab 2019 100€ mehr auf dem Lohnzettel haben, teils durch eine direkte Erhöhung des Mindestlohns, teils durch Senkung der Sozialabgaben. Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die die Konflikte mitausgelöst hat, wird verschoben, die Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge bleiben vorerst erhalten. Die dritte wichtige Maßnahme betrifft die RentnerInnen: Für sie kommt es zu einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialsteuern CSG. Außerdem werden Weihnachtsgelder und geleistete Überstunden steuerfrei gestellt.

In einem am 13.1.2019 veröffentlichten „Brief an die Franzosen“ von Präsident Macron detailliert der Elysée-Palast eine „große nationale Debatte“, die bis zum 15.3.19 laufen soll und für die der Ministerrat bereits im Dezember die Themen festlegte: Steuerlast und öffentliche Dienstleistungen, Strukturen und Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung, die ökologische Wende, sowie die weitere Entwicklung der Demokratie und Bürgerbeteiligung in Frankreich. Ursprünglich war auch die Frage der Zuwanderung angedacht. Letzteres stieß auf den massiven Protest der Gewerkschaften gegen diese augenscheinlichen Zugeständnisse an rechtsradikale Kräfte. Ursache und Motiv der Gelbwesten sei die soziale Frage, nicht die Migration. Ebenfalls stark kritisiert wurde von Gewerkschaftsseite die Tatsache, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ISF für die Regierung nicht verhandelbar scheint – obgleich 77% der Bevölkerung diese befürworten.

Wie reagieren die Gewerkschaften?

Aufgrund der zunehmenden Infiltration der Gelbwesten sowohl durch das rechtsextreme, xenophobe Rassemblement National (ehemals Front National) von Marine Le Pen wie auch durch die europafeindliche, linksnationalistische France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon bleiben die Gewerkschaften auf Abstand. Versuche seitens Teilen der CGT, Anschluss an die sozialen Forderungen der Straße zu bekommen, sind bislang gescheitert, zuletzt mit einem Streik- und Aktionstag am 14.12.18 zu höheren Löhnen. Die CGT demonstrierte Ende vergangenen Jahres zwar in zeitlicher Nähe, aber nie gemeinsam mit den Gelbwesten. Die CFDT steht der Bewegung ebenfalls äußerst kritisch gegenüber und befindet sich gleichzeitig in einer Zwickmühle: Ihr Generalsekretär Laurent Berger wirft den Gelbwesten einerseits vor, „totalitaristische“ Forderungen auszugeben und diese mit Gewalt zu verteidigen. Andererseits hat auch die CFDT großes Interesse an der medialen Aufmerksamkeit, die die Aufstände nun auf ihr wichtige Themen lenkt.

Am 6.12.18 einigten sich die sieben Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA und FSU auf einen gemeinsamen Appell an die Regierung, einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Kaufkraft, Löhne, erschwinglichen Wohnraum, Transport, bessere und nähere öffentliche Dienstleistungen sowie Steuern zu führen. Da sich Macron auch nach Ankündigung der nationalen Debatte nicht anschickt, die Sozialpartner in die Ausarbeitung der dringend nötigen Reformen zu integrieren, erneuerten die Gewerkschaften Anfang des Jahres ihre Kritik an der verfehlten Strategie der Regierung.

Was die große gesellschaftliche Debatte bringen wird, bleibt abzuwarten. Die niedrige Zustimmungsquote in der Bevölkerung macht Macron zum historisch unbeliebtesten Präsidenten Frankreichs der V. Republik – er konnte die Zahl der mit seiner Politik Zufriedenen nur leicht von 23% (Tiefststand im Dezember) auf 28% (Anfang Januar) steigern. Die Europawahlen, die in Frankreich traditionell zur Protestwahl und Abstrafung der Regierung genutzt werden, könnten dem Präsidenten gefährlich werden. Die kommenden Wochen und vor allem die Ergebnisse der nationalen Konsultation werden darüber entscheiden, ob Macron die Abrechnung an der Wahlurne noch wird abwenden können. Falls nicht, droht die ohnehin stark gespaltene französische Gesellschaft weiter auseinanderzudriften.

Andreas Botsch, Sarah Hamoudi, DGB-BVV