Deutscher Gewerkschaftsbund

03.04.2020
Corona / Personalratswahlen im Bund

Richtiger Schritt: Personalratslose Zeiten sollen verhindert werden

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 sind auf Bundesebene Personalratswahlen vorgesehen. In einigen Bereichen wurde bereits erfolgreich gewählt, in anderen stehen die Wahlen kurz bevor. Es gibt aber auch Geschäftsbereiche, in denen die Corona-Pandemie die Durchführung der Wahlen bis Ende Mai unmöglich macht. DGB und Mitgliedsgewerkschaften forderten daher eine Gesetzesänderung. Offenbar mit Erfolg.

Matej Fiedler

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat Anfang der Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Falle der Unmöglichkeit der Durchführung von Personalratswahlen bis zum 31. Mai aufgrund der Corona-Pandemie, das Eintreten personalratsloser Zeiten verhindert. Die regelmäßigen Wahlen müssen in diesem Fall dann bis spätestens Ende des Jahres stattfinden. So lange soll die sich jetzt im Amt befindliche Personalvertretung die Geschäfte weiter führen. Mit der ebenfalls veränderten Wahlordnung kann zudem (nachträglich) Briefwahl angeordnet werden, wobei die Wahlvorbereitungen bis 31. Mai Gültigkeit haben sollen. Mit diesem Schritt kommt das Ministerium der Forderung des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften nach, die die Regelung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens grundsätzliche begrüßt haben. Zugleich haben sie Nachbesserungen gefordert. So müsse klar sein, wer die Entscheidung über die Verschiebung der Wahlen treffen könne. Soweit es einen Hauptwahlvorstand gebe, müsse dieser einen neuen Termin einheitlich festlegen können. Andernfalls drohe in den betroffenen Geschäftsbereichen ein Durcheinander.

Vehement zurückgewiesen hingegen haben DGB und Gewerkschaften das Vorhaben des BMI, IT-gestützte Verfahren (Telefon- und Videokonferenzen) zur Beschlussfassung in Personalvertretungen, zur Durchführung von Sprechstunden und Personalversammlungen dauerhaft einzuführen. Als Begründung verwiesen sie auf das Erfordernis der Nichtöffentlichkeit sowie des Datenschutzes. Beide wären bei derartigen Verfahren nicht hinreichend gewahrt. In ihrer Stellungnahme zeigen DGB und Mitgliedsgewerkschaften auf, wie Personalvertretungen auch in der derzeitigen Situation arbeitsfähig bleiben.

Am 8. April soll sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf – ggf. in geänderter Fassung – befassen.


Stellungnahme: https://www.dgb.de/-/xb8


Nach oben

Weitere Themen

Zu­sam­men für De­mo­kra­tie. Im Bun­d. Vor Or­t. Für Al­le.
Gruppe junger Menschen stehen lachend im Kreis und legen ihre Hände aufeinander
DGB/rawpixel/123rf.com
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
Zur Pressemeldung

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai rufen wir Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Das sind unsere 3 Kernversprechen. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …