Deutscher Gewerkschaftsbund

12.06.2017
Gewerkschaften

Das fordert der DGB zur Bundestagswahl 2017

DGB: Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Was der DGB im Superwahljahr 2017 von den Parteien nach der Wahl erwartet? Eine Übersicht – mit allen Themen von Arbeitsmarkt, Bildung und Rente über Investitionen und Infrastruktur bis zur Europapolitik.

  • Gute Arbeit der Zukunft

    Junge Fabrikarbeiterin mir Helm

    DGB/Dmitriy Shironosov/123rf.com

    Einige der Forderungen des DGB:
    • die Tarifbindung stärken; zum Beispiel dadurch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und so auch für nicht tarifgebundene Unternehmen einer Branche gelten
    • den Kündigungsschutz verbessern
    • das Mindestlohngesetz konsequent umsetzen, unter anderem durch mehr Kontrollen der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls sowie neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
    • ein Recht auf befristete Teilzeit für Beschäftigte schaffen
    • den Beschäftigten ein Recht auf "Log Off" (Nicht-Erreichbarkeit) einräumen
    • sachgrundlose Befristungen abschaffen
    • die Sozialversicherungspflicht ohne Ausnahme für alle Arbeitsverhältnisse einführen (siehe dazu auch das DGB-Modell zur Umwandlung der Minijobs)
  • Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen

    Geschäftsfrau und Geschäftsmann stehen vor einer Wand und recken angezeichnete muskulöse Oberarme in die Höhe

    DGB/Jörg Stüber/123rf.com

    Einige Forderungen des DGB:
    • die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ausweiten, zum Beispiel in den Bereichen Digitalisierung, Weiterbildung, Personalplanung und Outsourcing
    • das Wahlverfahren für den Betriebsrat in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten vereinfachen
    • den besonderen Kündigungsschutz ausweiten, unter anderm auf die Initiatoren einer Betriebsratswahl
    • Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen unzulässig beeinflussen, härter und wirkungsvoller bestrafen und dafür Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden
    • Lücken im deutschen und europäischen Recht schließen, damit sich Unternehmen nicht länger den gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung entziehen können

     

  • Bildung

    Schreibtisch mit Laptop, Smartphone, Notizzetteln und Stiften

    DGB/Jozef Polc/123rf.com

    Einige Forderungen des DGB:
    • die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und bundesweit einheitliche Standards in einem Kita-Qualitätsgesetz festlegen
    • einen Rechtsanspruch auf einen qaulitativ hochwertigen Ganztagsschulplatz schaffen
    • eine staatliche Ausbildungsgarantie einführen und dafür sorgen, dass jeder / jede in das erste Ausbildungsjahr eines anerkannten Ausbildungsberufs einsteigen kann
    • mehr Studienplätze schaffen und den Zugang zur Hochschule auch für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung öffnen
    • das BAföG stärken und zu einem Intrument für lebenslanges Lernen ausbauen, unter anderem durch Abschaffung der Altersgrenzen
    • ein Weiterbildungsgesetz schaffen, in dem bundesweit ein Recht auf geförderte Weiterbildung verankert ist
  • Steuern und Investitionen

    Geld und kleine Weltkugel aus Glas

    SGB/strelok/123rf.com

    • den massiven Investitionsstau abbauen und stärker in Infrastruktur und Personal investieren, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig und das Gemeinwesen intakt bleibt
    • öffentliche Investitionen vorrangig aus Steuermitteln finanzieren
    • die Steuerlast gerechter verteilen und Priviliegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften streichen
    • Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuern (wieder) einführen
    • Steuerhinterziehung wirkungsvoller bestrafen und dafür unter anderem das Personal in den Finanzverwaltungen aufstocken und international tätige Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten
    • Familien mit Kindern stärker fördern und den Kinderfreibetrag durch ein höheres Kindergeld für alle ersetzen
    • Mit unseren steuerpolitische Eckpunkten zur Bundestagswahl 2017 haben wir Vorschläge vorgelegt, die 95 Prozent aller Haushalte entlasten würden
  • Wohnungspolitik

    Fassaden von Altbauten

    DGB/totalpics/123rf.com

    • schnell preiswerten Wohnraum schaffen und dafür zum Beispiel in Ballungsgebieten leerstehende Büroflächen in Wohnungen umwidmen
    • jährlich mehrere Hundertausend staatlich geförderte Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft preis- und belegungsgebunden sind
    • stärker in den Bau von Mietwohnungen investieren und die Abschreibungsmöglichkeiten auf vier Prozent erhöhen
    • die energetische Sanierung von bestehenden Wohnungen besser finanziell unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Bauherren und Mietern Planungssicherheit bieten
    • die Bemessungszeiträume von Mietspiegeln von vier auf zehn Jahre verlängern, um Mieter wirksam vor Wucher zu schützen
  • Verkehr und Infrastruktur

    Nahaufnahme Autos im Stau

    DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com

    • Bundesstraßen und Autobahnen nicht privatisieren, sondern in öffentlicher Hand behalten
    • stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren und dafür unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden
    • Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und dafür sorgen, dass der Verkehr in Deutschland spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr produziert
    • für eine nachhaltige Verkehrswende gezielt die Bahnindustrie, den öffentlichen Personennahverkehr und Elektromobiltät fördern
    • die digitale Infrastruktur ausbauen und die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet durch öffentliche Investitionen sichern
  • Rente

    Frau steht im Großraumbüro

    DGB

    • die gesetzliche Rentenversicherung stärken und ihre Leistungen verbessern
    • das Rentenniveau zunächst auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren und dann auf 50 Prozent anheben
    • auch Selbstständige einbeziehen und so die Anzahl der Beitragszahler erhöhen
    • den Übergang in den Ruhestand erleichtern, zum Beispiel durch eine Teilrente ab 63 und eine neue, öffentlich geförderte Altersteilzeit
    • die betriebliche Altersversorgung ausbauen und dazu unter anderem einen verpflichtenden Kostenzuschuss der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung einführen
    • die Erwerbsminderungsrente verbessern - alle weiteren Infos zur Rentenpolitik auf der Webseite der DGB-Rentenkampagne
  • Gesundheit und Soziales

    Frau mit Megafon und Sprechblase "Hey Boss, wo bleibt deine Hälfte?"

    DGB

    • zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückkehren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder "50/50" den gleichen Anteil der Krankenversicherungsbeiträge zahlen
    • die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen
    • die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung langfristig zu einer Bürgerversicherung für alle ausbauen
    • am Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet festhalten und den Bundesländern keine Ausnahmeregeln bei Leistungen im Sozialbereich gestatten
    • ein "Überbrückungsgeld" einführen, das im Anschluss an das Arbeitslosengeld I (ALG I) weitere zwölf Monate gezahlt wird und ein Abrutschen in Hartz IV verhindert
  • Europa

    Kind mit in EU-Farben bemaltem Gesicht

    Colourbox.de

    • die Krise der Eurozone endlich wirksam bekämpfen und dafür den Sparkurs mit Ausgabenkürzungen, Steruerhöhungen und Arbeitsmarktreformen aufgeben
    • ein Investitionsprogramm auflegen, um vor allem im Süden Europas die dringend nötigen Wachstumsimpulse zu setzen
    • die EU stärker auf den sozialen Fortschritt ausrichten und den Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie Eingriffe ins Tarifsystem rückgängig machen
    • die Deregulierung des Binnenmarkts stoppen und stattdessen neue Mindeststandards für Beschäftigte definieren
    • Einschränkungen der Arbeitnehmerfreiheit abwehren und faire Mobilität sichern, nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"
    • die Bankenunion vorantreiben und für ein sicheres und stabiles Finanzystem sorgen
    • Verhandlungen von Handelsabkommen wie TTIP. CETA oder TISA demokratisch gestalten und Arbeitnehemrechte wirksam gegen verstärkten Wettbewerbsdruck schützen
  • Flucht und Migration

    Malerei von Kindern auf Wand: Kinder mit Flaggen unterschiedlicher Länder Hand in Hand

    Colourbox.de

    • innerhalb der EU ein solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufbauen, das gemeinsam finaziert wird und die Lasten gerecht verteilt
    • die Fluchtursachen engagierter bekämpfen und mehr Mittel für die Arbeit der UNHCR bereitstellen
    • faire und zügige Asylverfahren in Deutschland gewährleisten, die unabhängig vom Herkunftsland die individuellen Fluchtgründe berücksichtigen
    • das System zur Zu- und Einwanderung von Erwerbstätigen grundlegend reformieren und die Chancen für alle hier lebendenden Menschen, egal welcher ethnischen oder sozialen Herkunft sie sind, verbessern
    • ein Gesetz zur Verbesserung der Teilhabechancen in Bildung, Ausbildung und Beruf schaffen
    • Programme zur Förderung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus stärken, hassmotivierte Straftaten konsequenter verfolgen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so reformieren, dass Diskriminierung nicht nur bestraft, sondern schon im Vorfeld zu vermeiden ist
Cover der DGB-Broschüre "Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017"

DGB

DOWNLOAD: Alle Forderungen des DGB zu allen Themengebieten ausführlich zum Nachlesen

DGB: Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (als PDF)




Nach oben

Weitere Themen

Das än­dert sich 2019 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
2019 Jahrezahl
Colourbox.de
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2019 beim Min­dest­lohn?
Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Bundesregierung am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt und ist damit dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt. Unsere Übersicht zeigt, was beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2019 gilt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Kompromiss zeichnet akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat sich auf einen gemeinsamen Abschlussbericht mit einer Empfehlung an die Bundesregierung geeinigt, der ein schnelleres Auslaufen der Kohleverstromung ebenso vorsieht wie eine umfangreiche Absicherung der Beschäftigten. Zur Pressemeldung
Artikel
Künstliche Intelligenz darf kein Selbstzweck sein
Ein bisschen Lob und viel Kritik: Der DGB fordert die Europäische Kommission auf, die geplanten Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nachzubessern. Unter anderem muss eine ethische Komponente zur Förderung von Guter Arbeit und sozialem Fortschritt ergänzt werden. weiterlesen …
Artikel
Viele Rentnerinnen und Rentner sind arm
Viele Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Eine neue Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch: 20 Prozent der gesetzlich Versicherten haben nur geringe Rentenansprüche. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten