Nationalisten und Populisten werden in vielen EU-Ländern immer stärker. Es stehe zu befürchten, dass die EU weiter auseinander driftet, sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, am 26. Februar in der ARD-Tagesschau. Zwei Monate vor der Europawahl ist es daher wichtiger denn je, für Frieden, Freizügigkeit und soziale Grundrechte einzustehen.
„Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden statt in einer Zeit, in der in vielen Ländern Nationalisten und Rechtspopulisten Rückenwind haben“, sagte Reiner Hoffmann am 26. Februar in der Tagesschau. Der DGB ist Teil des proeuropäischen Bündnisses Europäische Bewegung Deutschland (EBD).
Die 247 Mitunterzeichner forderten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung, proeuropäische Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU starkzumachen. Durch den Brexit und euroskeptische Strömungen werde der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Die Parteien müssen jetzt konkrete Vorschläge zur Zukunft der EU einbringen, damit im Wahlkampf ein Parteienwettbewerb um die besten Ideen entstehe, so die EBD. Unter anderem brauche es ein TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. "Was für die Bundestagswahl selbstverständlich ist, muss auch im Europawahlkampf möglich sein", heißt es in der Erklärung.