Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

29.06.2017
klartext 26/2017

Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme

Nach Bekanntwerden des geheim verhandelten "JEFTA"-Abkommens zwischen der EU und Japan, werden Erinnerungen an TTIP und CETA wach. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass die Verhandler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, fordert der DGB-klartext. Die Verträge dürfen Umwelt und Beschäftigte nicht benachteiligen.

EU und Japan Flagge

Colourbox.de

Wieder geheime Handelsverträge

Es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Fernsehberichte über Handelsverträge, die im Geheimen verhandelt werden, doppelseitige Artikel in großen Tageszeitungen, die die Problematik der Investitionsgerichtsbarkeit erklären, Diskussionen über das „Recht zu regulieren“, „Negativlisten“ und „Nachhaltigkeitskapitel“.

Das "JEFTA"-Abkommen

Diesmal geht es aber nicht um TTIP und CETA, sondern um eine neue Abkürzung: JEFTA – das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Japan. Obwohl die Verhandlungen fortgeschritten sind, war JEFTA bislang fast unbekannt. Der Grund: Wieder einmal wurden die meisten Unterlagen geheim gehalten. Und wieder einmal wurden Verhandlungsmandat und andere Dokumente erst durch die Umweltorganisation Greenpeace bekanntgemacht, die zufällig an die Papiere geriet. Man fragt sich, was die verhandelnde EU-Kommission aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA gelernt hat.

Japan will Schiedsgerichte

Und diese Frage stellt sich auch angesichts der Inhalte von JEFTA: Zum Einen werden Investoren erneut umfangreiche Rechte zugesprochen, obwohl bekannt ist, dass diese Extrarechte ausgenutzt werden, um gegen unliebsame soziale und ökologische Regulierung vorzugehen. Unklar ist noch, welche Form der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten im JEFTA umgesetzt wird. Die EU-Kommission will mit Japan einen öffentlichen Investitionsgerichtshof gründen. Doch die Japaner beharren auf dem alten Schiedsgerichtsystem. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Kaum Kontrolle vor Privatisierung möglich

Zum Anderen schließt die EU laut Verhandlungsmandat erneut das System einer „Negativliste“ nicht aus, bei dem alle Bereiche verstärkten Wettbewerb geöffnet werden, die nicht explizit ausgenommen sind. Das führt dazu, dass kaum kontrolliert werden kann, ob alle wichtigen öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge wirklich vor Privatisierungsdruck geschützt sind. Dies ist umso problematischer, weil die Wahrung des staatlichen Rechts, im Sinne des Allgemeinwohls, zu regulieren (right to regulate) offenbar schwächer ausgestaltet ist als noch im CETA-Abkommen mit Kanada.

Handelsvolumen von EU und Japan: Importe nach Japan und Export aus Japan

Grafik: DGB; Zahlen: EU-Kommission

Fehlende Arbeitsstandards

Japan ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Trotzdem hat es nur sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Es bräuchte auch in einem Abkommen mit Japan klare Regeln zur Förderung von Arbeitsstandards, die mit Sanktionen bewehrt und durchsetzbar sind und eine Pflicht zur Umsetzung der ILO-Normen. Eine solche Verpflichtung findet sich in den aktuellen Dokumenten jedoch nicht.

Fehler der Vergnagenheit nicht wiederholen

Der Handel mit Japan funktioniert bereits gut (siehe Grafik). Es muss bei JEFTA deshalb genau geschaut werden, welche Regeln tatsächlich einen nennenswerten zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen bringen und welche Regeln abzulehnen sind, weil sie für Beschäftigte oder Umwelt nachteilig wären. Die Verhandlungsführer müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit nicht bald wieder andere Geheimverträge zu einem erneuten Déjà-vu führen.



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  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  17. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
  18. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
  19. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  20. Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
  21. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
  22. Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente
  23. EGB fordert Mindeststandards für TiSA
  24. CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte
  25. TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
  26. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  27. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  28. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
  29. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  30. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  31. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  32. Deutsche sehen TTIP kritisch
  33. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  34. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  35. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  36. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  37. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  38. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  39. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  40. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
  41. TTIP: 41 Prozent der Deutschen haben noch keine Meinung
  42. DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
  43. TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
  44. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  45. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  46. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  47. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  48. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  49. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  50. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  51. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

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