Deutscher Gewerkschaftsbund

01.04.2020
Tarifticker

„Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst

ver.di, die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. Unter anderem werden betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Das Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 95 Prozent der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt.

leere öffentliche Schwimmhalle

DGB/Jozef Polc/123rf.com

Die Gewerkschaft ver.di, die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich mit dem sogenannten „Covid-19-Tarifvertrag“ auf tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt.

Demnach sind in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt.

Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch ist sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit.

Die Tarifpartner haben eine Erklärungsfrist bis zum 15. April 2020 vereinbart.

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