Deutscher Gewerkschaftsbund

In gut zwei Wochen will die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz das Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen aufstellen. Es soll zusammenfassen, wie die einzelnen Länder ihren Treibhausgasausstoß messen und wie er an den Klimawandel angepasst werden kann. Ob das gelingt ist noch offen, denn vor allem Fragen zu Transparenzregeln und Klimafinanzierung sind noch ungeklärt.

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In diesem Jahr wird die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz stattfinden. In knapp drei Wochen beginnt die 2-wöchige Konferenz, an dessen Ende das Regelwerk erwartet wird, wie das Pariser Klimaschutzabkommens für die Vertragsstaaten umgesetzt werden soll. Mit anderen Worten: das 2-Grad-Ziel soll mit Leben gefüllt werden. Im Einzelnen geht es darum, klar und einheitlich zu definieren, wie die einzelnen Länder ihren Treibhausgasausstoß messen und berichten. Diese Berichterstattung soll überdies Informationen zu Treibhausgasminderung, Anpassung an den Klimawandel sowie den Bereich der Finanzierung geben. Inwieweit ein positives Ergebnis am Ende der Verhandlungen zu erwarten ist, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Vor allem Fragen von Transparenzregeln und Klimafinanzierung sind noch ungeklärt.

IPCC Sonderbericht untermauert Klimaschutzanstrengungen

Der neueste IPCC-Sonderbericht mahnt weltweit zu konsequentem und gemeinsamen Handeln. Anders als bisher angenommen hat diese Auswertung ergeben, dass eine größere Menge an Treibhausgasen zur Erreichung des Pariser Klimaziels ausgestoßen werden können. Jedoch lässt sich daraus nicht ableiten, dass Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank geschoben werden können – zumal die weltweiten Emissionen nach wie vor steigen. Vielmehr führen schon geringe Temperaturanstiege zu weitreichenden Umweltveränderungen und damit zu massiven Beeinträchtigungen für Menschen und Ökosysteme. Auch die Unterschiede zwischen den 1,5-Grad und 2-Grad-Szenarien sind enorm. So würde im Szenarien-Vergleich der Meeresspiegel um zehn Zentimeter steigen, natürliche Treibhausgasspeicher durch Auftauen von Permafrostböden und Absterben von Regenwäldern vernichtet und Extremwettereignisse massiver auftreten. Aus gutem Grund drängen die Forscher daher darauf, die Emissionen weltweit entschieden zu reduzieren, um unumkehrbare Klimaveränderungen abzuwenden.

Weg in kohlenstoffarme Zukunft ist alternativlos

Für die Gewerkschaften ist der Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft alternativlos. Der DGB unterstützt die Klimaziele von Paris und bringt sich aktiv in die internationalen aber auch nationalen Klimaschutzdebatten ein und wirbt für einen gerechten Strukturwandel. Denn klar ist, auf einem toten Planeten gibt es auch keine Arbeitsplätze. Neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen sind eine Chance dieses Wandels. Dafür braucht es jedoch eine aktive Struktur- und Industriepolitik, die neben dem ökologischen Blickwinkel auch die soziale und ökonomische Dimension berücksichtigt. Die Abfederung sozialer Härten, die durch Klimaschutzmaßnahmen entstehen können greift jedoch viel zu kurz. Vielmehr stellt sich die Frage, wie mit einem Mix aus Investitionen, Innovationen und nachhaltigen Infrastrukturen nachhaltige Beschäftigungsfelder und wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen werden können.

Gewerkschaftliches Konzept des gerechten Strukturwandels ist angekommen

Aus diesem Grund ist es positiv zu bewerten, dass das gewerkschaftliche Konzept des gerechten Strukturwandels im Klimadiskurs angekommen ist. So lud das BMU gemeinsam mit der polnischen Regierung unter gewerkschaftlicher Beteiligung und dem Motto „Just Transition“ zum 9. Petersberger Klimadialog. Auch die polnische COP-Präsidentschaft hat sich dem Prinzip der „Just Transition“ verschrieben und eine Regierungserklärung zum gerechten Strukturwandel auf die Tagesordnung gesetzt, die vor allem von Gewerkschaften breite Zustimmung erhält.

Austausch und Wissenstransfer leisten Beitrag

Um den Diskurs auch inhaltlich voran zu bringen, setzt der DGB auf Austausch und Wissenstransfer. So trafen sich die Spitzen der polnischen und deutschen Gewerkschaften auf dem jährlich stattfindenden deutsch-polnischen Gewerkschaftsforum, um über Klimapolitik und die Herausforderungen und Probleme des Strukturwandels zu diskutieren. Am Ende wurde ein starkes Signal für einen gerechten Strukturwandel, Gute Arbeit und verantwortungsvolle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gesendet. Zusätzlich organisiert der DGB gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studienreise für osteuropäische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Vorfeld der Klimakonferenz. In verschiedenen Gesprächen mit Politikern, Wissenschaftlern und Betriebsräten sollen Lösungsansätze ausgetauscht und Problembewusstsein geschärft werden. Die Teilnehmenden eint der Wille, den Transformationsprozess voranzubringen, dabei aber Wohlstand und Gute Arbeit zu erhalten.

In Beschäftigten steckt ein enormes Innovationspotential

Auf der Klimakonferenz wird der DGB mit einer Veranstaltung zu „Innovation durch Mitbestimmung“ am 07.12.2018 vertreten sein. In dem Side-event im deutschen Pavillon soll der Bedeutung der Beschäftigten im Klimaschutz nachgegangen werden. So sind Beschäftigte nicht nur Betroffene, sondern vielmehr Treiber und Gestalter des Wandels. Von ihnen geht eine enorme Innovationskraft aus, die es durch politische Rahmensetzung zu unterstützen gilt. Darüber hinaus sind verschiedene Veranstaltungen internationaler Gewerkschaften sowie des EGB und des IGB geplant.