Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2016
Verleihung auf Deutschem BetriebsräteTag 2016

Gewinner des Deutschen Betriebsräte-Preises 2016 stehen fest

Der Deutsche Betriebsräte-Preis in Gold geht in diesem Jahr an den Betriebsrat von BASF in Ludwigshafen. Der Betriebsrat hatte nicht nur einen Standortsicherungsvertrag durchgesetzt, sondern auch umfangreiche Investitionen in den Standort und eine Nachwuchssicherung. Der Publikumspreis ging an den Betriebsrat des Klinikums Esslingen, der auch den Sonderpreis "Beschäftigungssicherung" erhielt.

 

Alle nominierten Betriebsrats-Projekte im Überblick

Vergeben wurden die Deutschen Betriebsräte-Preise auch in diesem Jahr wieder auf dem Deutschen BetriebsräteTag in Bonn. Die Preise werden von der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb (AiB) verliehen. Der Preisträger des Publikumspreises wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Deutschen BetriebsräteTags gewählt.

Yasmin Fahimi

DGB

Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, eröffnete die Preisverleihung mit einer Festrede. Betriebliche Mitbestimmung müsse In Zeiten der Digitalisierung sicherstellen, "dass es eine Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft gibt, Beschäftigte mitgenommen und ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben." Insofern sei das Motto des diesjährigen BetriebsräteTags "Arbeit 4.0 - Betriebsräte gestalten die Zukunft der Arbeit" wegweisend.

Der Betriebsräte-Preis in Silber ging an den Konzernbetriebsrat der thyssenkrupp AG für ein internationales Rahmenabkommen zu Mindeststandards und der Einhaltung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten weltweit.

Den Preis in Bronze erhielt der Betriebsrat des Nürnberger Stromanbieters N-ERGIE, der ein ganzes Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung durchgesetzt hat, das den demografischen Wandel möglichst optimal gestaltet.

Der Publikumspreis, über den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Deutschen BetriebsräteTags abtimmten, ging an den Betriebsrat des Klinikums Esslingen, der die Privatisierung des Klinikums aus städtischer Hand verhindert hatte.

Auch in diesem Jahr wurden wieder vier Sonderpreise beim Deutschen Betriebsräte-Preis vergeben. In diesem Jahr für Projekte zu den Themen:

  • Europa mitbestimmen
  • Beschäftigungssicherung
  • Gute Arbeit
  • Innovative Betriebsratsarbeit

Der Sonderpreis "Europa mitbestimmen" wurde an den Europäischen Betriebsrat (EBR) der Deutsche Bahn AG vergeben. Als die DB AG plante, die Buchhaltungsaktivitäten für ganz Europa an einem Ort in Mittel- oder Osteuropa zu konzentrieren, ging der EBR in die Offensive.

Evelyn Regner, Mitglied in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, warnte in ihrer Rede im Vorfeld der Preisverleihung vor der auf EU-Ebene geplanten "Ein-Personen-Gesellschaft" (SUP). Diese geplante Gesellschaftsform würde zum Beispiel in der Baubranche "eine neue Art von Tagelöhnern" und prekäre Jobs fördern – und sei grundsätzlich ein Einfallstor, durch das die deutschen Mitbestimmungsrechte umgangen werden könnten.

Regner lobte zudem das deutsche Mitbestimmungsmodell als ein "Bollwerk der Demokratie".

In den folgenden Verhandlungen trafen der EBR und die Leitung der DB eine europaweit geltende Vereinbarung – die auch für das neu errichtete "Global Accounting Shared Service Center" in Bukarest gelten wird. Diese Vereinbarung garantiert Schutzrechte für die Beschäftigten vor Ort und einheitliche, europaweite Standards, falls Arbeitsplätze verlagert werden.

Der Sonderpreis "Beschäftigungssicherung" wurde dem Betriebsrat des Klinikums Esslingen verliehen: Wegen Verlusten und Überschuldung wollte die Stadt Esslingen einen privaten Käufer für das städtische Klinikum finden. Die Klinik, die seit über 150 Jahren in kommunaler Hand ist und für deren Beschäftigte der TVöD gilt, sollte verkauft oder teilverkauft werden. Der Betriebsrat des Klinikum Esslingen GmbH wurde sofort aktiv. Schließlich überzeugte der BR den Gemeinderat von seiner finanziellen und sozialen Verantwortung – das Klinikum bleibt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, der Tarifvertrag gilt weiter und alle Arbeitsplätze blieben erhalten.

In ihrer Laudatio für die Preisträger des Sonderpreises Beschäftigungssicherung lobte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, wie gut es dem Betriebsrat gelungen sei, eine sehr heterogene Belegschaft auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. "Solidarität gibt es nicht geschenkt. Sie herzustellen ist nicht einfach in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft", so Hannack.

Den Sonderpreis "Gute Arbeit" erhielten der Gesamt- und der Konzernbetriebsrat (GBR/KBR) der Robert Bosch GmbH: Beschäftigte aus Produktion, Verwaltung, Entwicklung und Forschung klagten zunehmend über psychisch krankmachende Belastungen. GBR UNF KBR von Bosch hatten das Thema "Psychische Gesundheit" bereits 2001 aufgegriffen. Mit dem neuen Arbeitsschutzgesetz, das zum 1. Januar 2014 in Kraft trat, konnte der GBR eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Psychische Gesundheit" einfordern. Die aufeinander aufbauenden Vereinbarungen "Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung" und "Psychische Belastung" führten zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Unternehmen.

Der Sonderpreis "Innovative Betriebsratsarbeit" ging an den Gesamtbetriebsrat (GBR) der Evonik Industries AG für ein Konzept, wie sich Nachwuchs für die Mitbestimmungsgremien des Unternehmens gewinnen und sichern lässt: Im Rahmen des Demografie-Tarifvertrags der IG BCE wurde die Situation im Gesamtbetriebsrat der Evonik Industries AG in Essen analysiert. Das Ergebnis: die Hälfte der Mitglieder scheidet bis 2018 aus, darunter auch die Vorsitzende und zahlreiche Mitglieder des Gesamtbetriebsratsausschusses (GBA) und des Aufsichtsrates. Um auch nach 2018 ein starkes, demografiefestes Gremium der Interessenvertretung zu haben, entwickelte der GBA ein Konzept. In Kooperation mit dem GBR wurden bereits erste Wechsel vollzogen und der weitere Ablauf bis 2018 fest verabredet, um dann ein "neues", aber auch schon eingearbeitetes Gremium zu haben.

Insgesamt waren 14 Betriebsratsgremien für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2016 nominiert, rund 100 Betriebsräte hatten sich mit ihren Projekten für den diesjährigen Preis beworben.


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