Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2020
klartext 8/2020

Corona: Die Wirtschaftspolitik muss vorsorgen

Unternehmen schränken die Produktion ein, Messen werden abgesagt, Aktienkurse fallen: Das Corona-Virus hat die Wirtschaft fest im Griff. Wenn es sich weiter ausbreitet, muss die Bundesregierung kurzfristig gegensteuern und die Wirtschaft stabilisieren. Der DGB fordert allerdings ein Investitionsprogramm, das die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft längerfristig sichert.

Grafik Aktienkurs mit Zahlen, Kurven und Münzstapel

DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com

Corona-Virus beeinflusst die Wirtschaft

Auch jenseits von Hamsterkäufen hat die Angst vor dem Corona-Virus die Wirtschaft erfasst. In stark betroffenen Ländern schränken Unternehmen die Produktion ein, Messen werden abgesagt, Aktienkurse fallen.

Weltwirtschaftswachstum sinkt

Selbst wenn die Ausbreitung des Virus schnell unter Kontrolle gebracht wird, bleibt sie nicht ohne Folgen für die Weltwirtschaft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet aktuell nur noch ein globales Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im laufenden Jahr – im November hatte die Prognose noch einen halben Prozentpunkt höher gelegen.

China besonders schlimm betroffen

Laut OECD liegt ein Unterschied zu früheren Epidemien darin, dass die Weltwirtschaft heute stärker verflochten ist als vor 15 Jahren. Insbesondere China spielt heute eine deutlich größere Rolle im globalen Handel als Industrieproduzent, Rohstoffimporteur, aber auch auf dem Tourismusmarkt. Für das von Corona besonders betroffene Land hat die OECD die Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte auf nur noch 4,9 Prozent in 2020 herunterkorrigiert. Für Deutschland senkt sie die Prognose um 0,1 Prozentpunkte und erwartet ein Wachstum von 0,3 Prozent in 2020 (siehe Grafik). Wenn sich Corona allerdings stärker ausbreitet und die Epidemie länger dauert, könnte das die Weltwirtschaft deutlich härter treffen.

Bundesregierung muss gegensteuern

Es ist deshalb wichtig, dass sich auch die Bundesregierung für ein wirtschaftspolitisches Gegensteuern wappnet. Das heißt, abzusichern, dass kurzfristig Produktion und Beschäftigung gesichert werden können – insbesondere durch erleichterten Zugang zu Kurzarbeit, aber auch mit Überbrückungskrediten, wenn wirklich finanzielle Engpässe auftreten. Allgemeine Steuersenkungen für die Unternehmen sind hingegen nicht angebracht.

Chart Entwicklung Wirtschaftswachstum 2020 bei milden Verlauf der Corona-Epidemie

Quelle: OECD

Koordinierte Investitionsoffensive starten

Stattdessen sollte sofort ein langfristig orientiertes öffentliches Investitionsprogramm gestartet werden. Das würde nicht nur kurzfristig die Nachfrage stabilisieren, sondern mittelfristig die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sichern. Angesichts von Digitalisierung, Klimawandel und veränderten Globalisierungsprozessen braucht es massive Investitionen – etwa in digitale Infrastruktur, Bildung und die Begleitung der Energiewende. Außerdem trägt eine Auflösung des staatlichen Investitionsstaus zu besseren Lebensbedingungen, besserem Nahverkehr und bezahlbarem Wohnraum bei.

Investitionen im Gesundheitssektor längst überfällig

Nicht nur angesichts von Corona ist zudem die Ausweitung der Investitionen im Gesundheitssektor überfällig. Die deutschen Krankenhäuser arbeiten bereits heute am Limit. Es fehlt an Personal und in den letzten Jahren hat sich ein Investitionsstau von 39,7 Milliarden Euro aufgetürmt – verursacht durch die Bundesländer und mit erkennbaren Unterschieden von Land zu Land.

Mehr Kapazitäten im Gesundheitssystem können das Corona-Virus bremsen

Auch die Gesundheitsämter, die unter anderem für die Koordinierung von Infektionsschutz- und Quarantänemaßnahmen zuständig sind, wurden in den vergangenen Jahren Opfer eines Kürzungskurses. Schätzungen zufolge ist beispielsweise die Zahl der Ärzt*innen in den Gesundheitsämtern in den letzten 20 Jahren um fast ein Drittel reduziert worden. Mehr Kapazitäten im Gesundheitssystem helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen – die wohl dringlichste Aufgabe im Kontext der Epidemie.


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