Deutscher Gewerkschaftsbund

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den so genannten EU-Migrationspakt vorgestellt. DGB-Vorstand Anja Piel nennt die Pläne enttäuschend: "Wir sind bestürzt, dass sich die EU-Kommission vor allem auf Abschiebungen verständigt hat. Nach jahrelangem Stillstand bei der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik haben wir von der EU bei weitem mehr erwartet, als Symbolpolitik auf den Rücken der Geflüchteten."

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"Die zögerliche europäische Politik hat bereits tausende von Todesopfern gefordert", so Piel. "Auch ist sie verantwortlich für die Ertrinkenden im Mittelmeer und für das Elendslager in Moria. Zu befürchten bleibt, dass die Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs durch nationalstaatliche Interessen dominiert werden – humanitärer Fortschritt Fehlanzeige. Die Europäische Union braucht mehr Solidarität und eine gemeinsame Handlungsebene in der Migrations- und Flüchtlingspolitik – besser heute als morgen."