Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesundheitsminister Spahn hatte früh angekündigt, Testungen auf Corona-Infektionen für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar machen zu wollen. Was als sinnvoller Bestandteil der Pandemiebekämpfung wirken soll, setzt die gesetzlichen Krankenkassen nun jedoch massiv unter Druck. Schuld daran ist vor allem die gezielte Destabilisierung der GKV- Finanzsituation in dieser Legislaturperiode.

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Milliardenschwere Belastungen für die gesetzlichen Krankenkassen

Als das BMG Ende April den Referentenentwurf des 2.Bevölkerungsschutzgesetzes veröffentlichte, fand sich darin ein bemerkenswerter Passus zur bundesweiten Ausweitung der Testkapazitäten und zur Finanzierung dieser Ausweitungen. Angedacht war, dass verstärkte symptomunabhängige Testungen die stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben befördern sollten, wofür im Referentenentwurf geschätzte viereinhalb Millionen PCR-Tests pro Woche für erforderlich gehalten wurden. Daraus wurde geschlussfolgert, dass monatliche Mehrbelastungen der GKV zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro entstehen würden, während gleichzeitig eine Verbesserung der Verhütung in Bezug zu COVID-19 Ansteckungen ermöglicht würde – was nicht bezifferbare Kosteneinsparungen für somit nicht notwendig werdende Krankenhausbehandlungen zur Folge hätte.

Diese Zielsetzung schlug ein wie eine Bombe, und das gleich in mehrfacher Hinsicht: monatliche Mehrbelastungen in einer solchen Größenordnung wären für jede gesetzliche Krankenkasse pures Gift, da das Gesundheitsministerium in dieser Legislaturperiode die GKV- Kassen bereits dazu verdonnert hatte, ihre als ausufernd erachteten Rücklagen zwangsweise abzuschmelzen und dies durch eine ebenfalls erzwungene Absenkung des Zusatzbeitrags bei gleichzeitiger steter Ausweitung der Leistungsausgaben zu flankieren.

Rücklagen wurden aufgebraucht

Für das Jahr 2019 wurden die gesamten GKV-Rücklagen noch auf ca. 31 Mrd. Euro geschätzt, wobei hier zwei Dinge zu berücksichtigen sind: einerseits zeigt sich die Einnahme- und Rücklagensituation in der Kassenlandschaft als sehr heterogen und kennt sowohl Kassen mit einem relativ konstanten Haushaltsplus als auch solche, die beständig mit roten Zahlen zu kämpfen haben; andererseits ist an der Tatsache, dass die gesetzlichen Krankenkassen nach einer relativ langen konjunkturellen Hochphase mit niedrigen Arbeitslosenzahlen Beitragsrücklagen überhaupt aufbauen konnten, per se nichts verwerfliches. Immerhin handelt es sich bei diesen Rücklagen weder um Risikokapital noch um Mittel zur Finanzierung fragwürdiger Zielsetzungen, sondern schlicht und einfach um Beiträge, die Versicherte und Arbeitgeber den gesetzlichen Krankenkassen treuhänderisch überantworten, um damit das Solidarsystem GKV zu finanzieren und die eigene wie auch die kollektive Gesundheit auf qualitativ hohem Niveau zu sichern.

Trotz aller Einwände war seitens des BMG jedoch schnell klar, dass die relativ hohen Rücklagen dem Gesundheitsminister, der auch sonst gerne für einen liberalisierten Wettbewerb und ein Schleifen sozialstaatlicher Mitbestimmungsstrukturen eintritt, ein Dorn im Auge. Was also folgte, war ein deutliches Aufdrehen des finanziellen Wasserhahns der GKV, damit sich deren Rücklagen möglichst schnell leeren und nebenbei noch den Wählerinnen und Wählern die erfreuliche Botschaft kurzfristig sinkender Zusatzbeiträge vermittelt werden konnte. Dann kam die Corona- Pandemie.

Rücksichtsloses Verhalten gegenüber der gesetzlich Versicherten

In dieser Lage bedeutete die Ankündigung, monatlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aus GKV-Mitteln für Corona-Testungen ausgeben zu wollen, nicht nur eine nicht zu stemmende Leerung der bereits weitgehend geplünderten Kassenrücklagen. Sie implizierte auch eine besonders rücksichtlose Haltung des Ministeriums gegenüber den gesetzlich Krankenversicherten, deren Gelder damit verschleudert werden, ohne dass es eine Rechtfertigung hierfür gibt: einerseits sollen die GKV- Mittel auch für Testungen von privat Krankenversicherten aufgewendet werden, was eine besonders dreiste Zweckentfremdung der Beiträge der gesetzlich Versicherten darstellt- immerhin ist es sonst auch eher unüblich, dass die PKV die Kosten für Leistungen gegenüber GKV-Versicherten übernimmt.Zudem ist der Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Daseinsvorsorge, die sich natürlich auch auf den Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge erstreckt, eine originäre Staatsaufgabe und damit aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren.

Geschenke aus fremden Taschen

Der Clou, dies per Verordnung trotzdem den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden zu wollen, bedeutet neben einer Entlastung des Haushaltsplanes der Bundesregierung auch, dass sich die Bundesregierung vor der Verantwortung drückt, die aus der Verpflichtung erwächst, nicht nur Vorgaben für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu machen, sondern auch die hierfür notwendigen Mittel und Ressourcen bereitzustellen und die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Gerade im gesundheitspolitischen Bereich hat diese nicht vornehme Zurückhaltung des Gesetzgebers leider eine ungute Tradition, da zahlreiche weitere Missstände, die in der Corona-Krise wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt sind – kaputt gesparte öffentliche Gesundheitsdienst-Strukturen, unterbezahlte und überarbeitete Pflegekräfte, eine auf Profitabilität getrimmte Versorgungslandschaft – nicht trotz, sondern wegen jahrelanger Duldung und einem politisch gewünschten Primat des Wirtschaftlichkeitsdenkens in der ihrem Wesen nach zwangsläufig wirtschaftsfernen Gesundheitsversorgung die Richtung vorgaben. Nun also herauszustellen, dass man großzügigerweise die Testung aller Bürgerinnen und Bürger auch ohne veranlassende Symptome vorsieht, überspielt nicht nur die jahrelange Ignoranz für die Beseitigung offenkundiger gesundheitspolitischer und struktureller Missstände, sondern ist auch schlicht ein Geschenk aus fremden Taschen.

Beschönigung der Kosten

Der Knalleffekt nach diesem Bombeneinschlag war offenbar groß genug, um in der überarbeiteten Version des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes die Bezifferung der Kosten auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro wieder zu entfernen. Stattdessen wird dort plötzlich nur noch von zusätzlichen 60 Millionen Euro pro Woche gesprochen, die die Kassen bei einer Million  PCR- Tests pro Woche bezahlen sollen- die Begründung für diese drastisch reduzierte Kostenperspektive fehlt hingegen völlig. Wer allerdings diese 60 Millionen wieder hochskaliert auf die ursprünglich veranschlagten 4,5 Millionen Testungen pro Woche und dies wiederum auf einen durchschnittlichen Kalendermonat hochrechnet, landet bei denselben 1 bis 1,5 Milliarden. Selbst, wenn das RKI mittlerweile mit niedrigen wöchentlichen Testzahlen rechnet, ist klar, dass deren genaue Bezifferung schwer abschätzbar ist, dass aber in jedem Fall deutliche Mehrkosten entstehen werden.

Aufstockung des Gesundheitsfonds wird schwierige Finanzsituation nicht lösen können

Die seitens der Bundesregierung angekündigte Aufstockung des Gesundheitsfonds mit weiteren Bundeszuschüssen, die Ende diesen Jahres verhandelt werden soll, wird die klamme Finanzsituation, in die die GKV gepresst wurde, kaum lösen. Bereits Ende 2019 und vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde prognostiziert, dass alle gesetzlichen Rücklagen im Laufe dieser Dekade aufgebraucht sein werden – selbst bei optimistischen Konjunkturprognosen und guten Tarifabschlüssen und Lohnentwicklungen, die für die Entwicklung der Beiträge maßgebend sind.

Nachdem sich diese Aussicht quasi über Nacht aufgelöst hat und bereits Ende 2019 ein Jahresdefizit von 1,52 Mrd. Euro und eine drei- Jahres-Prognose von ca. 40 Mrd. Euro zusätzlichen Mehrkosten ergab, kamen nun also die die Mehrkosten der Pandemiebekämpfung hinzu: Vorhaltekosten für Beatmungsplätze, laufende Kosten für höhere akut- und intensivmedizinische Versorgungsfälle sowie die angesprochenen Kosten für Testungen.

Verfehlte Ausgabenpolitik der Bundesministeriums für Gesundheit

Mag sein, dass die im Moment noch hinter vorgehaltener Hand geäußerten Prognosen, dass zahlreiche GKV - Kassen die Beiträge kräftig anheben müssen, wenn der Bundeszuschuss nicht entsprechend hoch ausfällt, sich am Ende nicht bewahrheiten werden. Ohne eine verfehlte Ausgabepolitik der GKV-Mittel, die durch das BMG in den vergangenen drei Jahren festgeschrieben und fortentwickelt wurde, wäre es aber nicht zu dieser Situation gekommen - es hätte kein weitgehend wirkungsloses, aber teures Terminservice- und Versorgungsgesetz mit der Einführung einer extrabudgetären Vergütung für mehr Sprechstunden in der ambulanten Versorgung geben müssen; keine Querfinanzierung der digitalen Startup-Wirtschaft in der Gesundheitsversorgung durch Einführung verordnungsfähiger und abrechenbarer digitaler Gesundheitsanwendungen ohne klar belegten Nutzen und keine zweckentfremdete Entnahme von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds für Vorhaben wie die Finanzierung des Innovationsfonds.

In der jetzigen Situation vereinen sich aber all diese vollzogenen Schritte zu einer Gesamtlage der GKV, die instabiler und gefährlicher für die gesicherte und solidarische Gesundheitsversorgung der Versicherten kaum sein könnte. Es bleibt zu hoffen, dass bis zum Ende des Jahres allen politisch Beteiligten der Ernst der Lage bewusst wird.