Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2020
Corona-Pandemie

Schutzschirm für Kommunen aufspannen - sofort

Handlungsfähigkeit erhalten, Investitionen ermöglichen

Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt betroffen. Die Sozialausgaben steigen, die Einnahmen brechen weg. Doch die Kommunen sind die Keimzellen unserer Demokratie. Sie sind es, die jetzt investieren müssen, um die Konjunktur anzukurbeln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Wenn Bund und Länder nicht schnell handeln, hat das katastrophale Auswirkungen.

Häuser und Kirchturm in der Stadt Trier in Rheinland-Pfalz

DGB/Colourbox.de

Schon vor der Corona-Krise gab es in vielen Kommunen große Investitionslücken. Jetzt verschärft sich die Situation weiter, unter anderem durch konjunkturbedingte Einbrüche bei der Gewerbesteuer.

Katastrophale Auswirkungen verhindern

"Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt betroffen – Sozialausgaben steigen und Einnahmen brechen weg", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Gleichzeitig ist die kommunale Ebene gefragt, wenn es jetzt um die Stabilisierung der Konjunktur und um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht. Ein Großteil der dazu notwendigen zusätzlichen Investitionen findet auf dieser Ebene statt. Bund und Länder müssen deshalb sofort einen großen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen. Nur wenn jetzt zügig und entschlossen gehandelt wird, lassen sich katastrophale Auswirkungen für die Kommunen als Keimzelle unserer Demokratie verhindern.“

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, sind massive Investitionen nötig, sowohl kurz- als auch langfristig.

Sofortige und kurzfristige Finanzierungssäulen

  • Bund und Länder sollen kommunale Haushalte mit Soforthilfen ausgleichen, und zwar auf dem Niveau der jeweils geplanten Haushalte für 2020.
  • Garantien der Kostenübernahme („Patronatserklärung“) und die Einrichtung von Hilfsfonds können Wege sein, auf denen die Länder die kommunalen Finanzen in der aktuellen Situation absichern. Der Bund sollte die Länder hierbei finanziell unterstützen.
  • Die Länder sind gefordert, die Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren durch entsprechende Erlasse auszusetzen.

Mittelfristige Finanzierungsmaßnahme

  • Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen über einen Alt-Schuldentilgungsfonds. Zins und Tilgung werden in Gemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden übernommen, die auf dem Kapitalmarkt bessere Konditionen für eine Kreditaufnahme haben als einzelne Städte und Landkreise.

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