Deutscher Gewerkschaftsbund

„Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.

Während fast 90 Prozent der BürgerInnen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind circa 10 Prozent privat krankenversichert. Ein Großteil davon sind beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Mit dem Fachgespräch wollten die Grünen nachspüren, inwieweit es Handlungsbedarf gibt, um Beamtinnen und Beamten eine GKV-Mitgliedschaft zu erleichtern. Diese können freiwillig gesetzlich krankenversichert sein, zahlen dann aber den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag selbst.

Mehr Wahlfreiheit? Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Karsten Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund diskutieren über Reformbedarf bei der Krankenversicherungswahl von Beamtinnen und Beamten Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

DGB schlägt Arbeitgeber-Zuschuss vor

Die Meinungen der eingeladenen Experten standen erwartungsgemäß konträr zueinander. So beschrieb Dr. Karsten Schneider vom DGB die Belastung von Teilzeitbeschäftigten durch die einkommensunabhängige PKV-Prämie, aber auch von älteren Beihilfeberechtigten, die zunehmend Schwierigkeiten mit dem komplexen Abrechnungsprozedere haben. Er schlug als Lösung einen GKV-Beitragszuschuss des Arbeitgebers vor.

Prof. Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK kritisierte die Dienstherren. Sie sorgten nicht für ausreichend Transparenz bei den steuerfinanzierten Beihilfeausgaben. Hans-Ulrich Benra vom Beamtenbund sieht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch Beihilfe und ergänzende private Krankenversicherung hingegen als gut erfüllt an. Dr. Frank Wild vom Wissenschaftlichen Institut der PKV warnte, eine Wahlfreiheit würde die Solidar- und Versicherungsgemeinschaft belasten. Maria Klein-Schmeink, MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte den Anspruch, sich um Verlierer des gespaltenen Versicherungsmarktes kümmern zu wollen. Eine Bürgerversicherung wiederum würde die Probleme der fehlenden Wahlfreiheit lösen.