Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

22.02.2016
Versorgungsrücklage

Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte als Versorgungsrücklage abziehen

Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte davon abziehen. Besoldungsanpassungen werden gegenüber dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur gekürzt auf die Beamtenschaft übertragen. Die Abzüge dienen seit 1999 dem Aufbau so genannter Versorgungsrücklagen im Bund und in den meisten Ländern.

Hand einer Frau nimmt Münzen von Geldstapel

Colourbox.de

DGB-Vize Hannack spricht von Vertrauensbruch

Diese Versorgungsrücklagen sollen die öffentlichen Haushalte bei der Finanzierung zukünftiger Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen und Beamte entlasten. Die Kürzungen sollten eigentlich Ende 2017 auslaufen. Jetzt plant der Bund eine Fortsetzung bis Ende 2031. "Wenn eine als Übergangsregelung gedachte Besoldungskürzung nahezu zu einem Dauerzustand gemacht wird, ist das ein Vertrauensbruch", kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Das Bundesministerium des Innern hat festgestellt, dass die Höchstzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Bundesbereich erst im Jahr 2035 erwartet wird. Der DGB hält deshalb die ebenfalls vorgesehene Verschiebung einer erstmöglichen Entnahme der Gelder aus der Rücklage vom Jahr 2018 auf das 2032 durchaus für sinnvoll. "Die Fortführung der Kürzungen ist aber mit Blick auf zurückliegende Versorgungsreformen unverhältnismäßig, zumal eigentlich das parallel wachsende Sondervermögen 'Versorgungsfonds' für die Finanzierung der Beamtenversorgung vorgesehen ist", bekräftigt Hannack.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (PDF, 232 kB)

Im aktuellen Beteiligungsverfahren zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes wertet der DGB die geplante Fortsetzung von Besoldungskürzungen um 14 Jahre als Vertrauensbruch. Des Weiteren lehnt er eine kostenintensive Verwaltung der Mittel der Rücklage durch Dritte sowie risikobehaftete Investments ab.


Nach oben
  1. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  2. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  3. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  4. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  5. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  6. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  7. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  8. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  9. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  10. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  11. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  12. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  13. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  14. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  15. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  16. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  17. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  18. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  19. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  20. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  21. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  22. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  23. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  24. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  25. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  26. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  27. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  28. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  29. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  30. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  31. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  32. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  33. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  34. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Weitere Themen

Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG!
Dachmotiv Europawahlkampagne 2019. Europa. Jetzt aber richtig!
DGB
Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen sich stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Warum diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, haben wir hier zusammengestellt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Weitere Kürzungen bei Besoldung nicht zu rechtfertigen
Im März hat das Magazin für Beamtinnen und Beamte über Pläne des Bundesinnenministeriums berichtet, die Abzüge für die „Versorgungsrücklage des Bundes“ bis 2031 fortzuführen. Das Magazin hat jetzt bei Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, nachgefragt, wie sie dieses Vorhaben bewertet. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten