Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

22.02.2016
Versorgungsrücklage

Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte als Versorgungsrücklage abziehen

Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte davon abziehen. Besoldungsanpassungen werden gegenüber dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur gekürzt auf die Beamtenschaft übertragen. Die Abzüge dienen seit 1999 dem Aufbau so genannter Versorgungsrücklagen im Bund und in den meisten Ländern.

Hand einer Frau nimmt Münzen von Geldstapel

Colourbox.de

DGB-Vize Hannack spricht von Vertrauensbruch

Diese Versorgungsrücklagen sollen die öffentlichen Haushalte bei der Finanzierung zukünftiger Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen und Beamte entlasten. Die Kürzungen sollten eigentlich Ende 2017 auslaufen. Jetzt plant der Bund eine Fortsetzung bis Ende 2031. "Wenn eine als Übergangsregelung gedachte Besoldungskürzung nahezu zu einem Dauerzustand gemacht wird, ist das ein Vertrauensbruch", kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Das Bundesministerium des Innern hat festgestellt, dass die Höchstzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Bundesbereich erst im Jahr 2035 erwartet wird. Der DGB hält deshalb die ebenfalls vorgesehene Verschiebung einer erstmöglichen Entnahme der Gelder aus der Rücklage vom Jahr 2018 auf das 2032 durchaus für sinnvoll. "Die Fortführung der Kürzungen ist aber mit Blick auf zurückliegende Versorgungsreformen unverhältnismäßig, zumal eigentlich das parallel wachsende Sondervermögen 'Versorgungsfonds' für die Finanzierung der Beamtenversorgung vorgesehen ist", bekräftigt Hannack.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (PDF, 232 kB)

Im aktuellen Beteiligungsverfahren zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes wertet der DGB die geplante Fortsetzung von Besoldungskürzungen um 14 Jahre als Vertrauensbruch. Des Weiteren lehnt er eine kostenintensive Verwaltung der Mittel der Rücklage durch Dritte sowie risikobehaftete Investments ab.


Nach oben
  1. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  2. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  3. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  4. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  5. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  6. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  7. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  8. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  9. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  10. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  11. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  12. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  13. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  14. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  15. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  16. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  17. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  18. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  19. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  20. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  21. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  22. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  23. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  24. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  25. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  26. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  27. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  28. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  29. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  30. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  31. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  32. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  33. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  34. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  35. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  36. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  37. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  38. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Weitere Themen

Mi­nus 40 Mil­li­ar­den: Warum Ta­rifflucht uns al­le teu­er zu ste­hen kommt
Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen
DGB/calvste/123RF.com
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. "Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
weiterlesen …

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog gestartet. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten