Deutscher Gewerkschaftsbund

Anfang November traf die DGB-Spitze mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammen. Der DGB forderte unter anderem mehr Engagement gegen die zunehmende Gewalt, die sich gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes richtet. Außerdem müsse das Personalvertretungsrecht modernisiert und das Rentenpaket auf Bundesbeamte übertragen werden.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes stand im Zentrum des Spitzengesprächs des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und seiner Stellvertreterin Elke Hannack mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 3. November 2014 in Berlin. Vor allem die zunehmenden Aufgaben der Bundespolizei und der sich dadurch verschärfende Personalmangel wurden seitens der DGB-Vertreter problematisiert. Der DGB forderte in dieser Frage mehr Unterstützung und Engagement des Ministeriums ein. Auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurde in den gemeinsamen Gesprächen als Problem identifiziert. DGB und Bundesinnenministerium vereinbarten, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack (v.l.) beim Spitzengespräch zur Beamtenpolitik BMI

Personalvertretungsrecht ausbauen

Auch hinsichtlich der Weiterentwicklung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst hat der DGB Reformbedarf angemeldet. Das gelte insbesondere für das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das vierzig Jahre lang nicht mehr grundlegend novelliert wurde. Es gelte, Mitbestimmungslücken zu schließen und damit Vertrauen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück zu gewinnen, betonten Hoffmann und Hannack.  Die Gespräche zum Thema Mitbestimmung sollen fortgesetzt werden.

Rentenpaket auf Beamte übertragen

Hinsichtlich der Übertragung des Rentenpakets auf die Bundesbeamtinnen und -beamten haben die DGB-Vertreter erneut Eile angemahnt. Nach Auskunft des Bundesinnenministers seien aber noch weitere Klärungen im Kreis der Koalitionsfraktionen erforderlich, bevor Regelungen des Rentenpakets auch für Bundsbeamtinnen und -beamte greifen könnten.

Hinsichtlich der demografischen Herausforderung im öffentlichen Dienst forderte der DGB eine vorausschauende Stellenpolitik ein. Der DGB begrüßte die Einführung von Langzeitkonten. Allerdings machten Elke Hannack und Reiner Hoffmann auch deutlich, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nur dann wirksam und sinnvoll sei, wenn die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten wieder auf das Tarifniveau zurückgeführt werde.