Der billigste Anbieter ist mitnichten auch der beste. Das gilt vor allem im Verkehrssektor. Wenn etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Personenverkehr nur noch der Sparzwang regiert, bleiben Arbeitssicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf der Strecke. Das ist ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Europäische Bürgerinitiative will das ändern.
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EBI "Fairer Transport in Europa"
Jeder Fahrgast, der einen Bus, eine Straßenbahn oder einen Zug besteigt, tut das in dem Vertrauen, dass der Fahrer oder die Fahrerin nach hohen Standards professionell ausgebildet ist, ausgeruht die Fahrt antritt und der Arbeitgeber alle Arbeitsbedingungen ermöglicht, die eine sichere Fahrt gewährleisten. Das ist der Idealfall. Doch das Vergaberecht bei öffentlichen Transportaufträgen oder im Personenverkehr sieht in Europa vielerorts anders aus: Wo allein der Preis bestimmt und der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, bleiben gute Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und damit teilweise auch die Verkehrssicherheit auf der Strecke.
Wer aus Kostengründen an den Arbeitszeiten, Fahr- und Ruhezeiten von Busfahrerinnen, Eisenbahnern, Seeleuten, LKW-Fahrern oder Paketzustellerinnen schraubt, öffnet "ein Einfallstor für schlechte Arbeitsbedingungen und ein Risiko für alle anderen Verkehrsteilnehmer", sagen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Fairer Transport in Europa". Ihr Argument: "Nur ausgeruhte und gut ausgebildete Fachkräfte sind sicher unterwegs." Die Gewerkschaften ver.di und EVG sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützen die Bürgerinitiative.
Die Europäische Bürgerinitiative "Fairer Transport in Europa" fordert unter anderem,
Bis September 2016 müssen europaweit eine Million Unterschriften zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative Erfolg hat.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative wolle man beim Thema "Faire Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor" den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, heißt es bei ver.di und der EVG. "Auch Jean-Claude Juncker muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Sozialdumping in Europa endlich beenden", erklärten der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner und Christine Behle, ver.di-Bundesvorstand.
Die nötigen Quoren für die Europäischen Bürgerinitiative wurde in den meisten Ländern nicht erreicht.