Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2018

Mit „sozialem Gesicht“ und fiskalpolitisch geeinter Stimme

Europäische Gewerkschaften fordern eine neue “Economic and Social Governance” für die EU

Die Eurozone wird – in ihrer aktuellen institutionellen Verfasstheit – keinen weiteren Schock vom Format der Krise von 2008 überstehen. Die Antwort auf diese doppelte Gefahr muss daher lauten: Eine Sozialregierung für Europa und eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone.

Europaflagge mit Geldscheinen im Hintergrund

DGB/Marian Vejcik/123RF.com

Als die EU-Kommission am 23.10.18 die Budgetvorlage der italienischen Regierung zurückweist, löst dies ein politisches Erdbeben mittlerer Stärke aus. Am italienischen Beispiel wird deutlich, wie zwei verschiedene Phänomene – der Aufstieg populistischer Kräfte einerseits und die fehlende fiskalpolitische Harmonisierung innerhalb der Euro-Zone andererseits – gefährliche Synergieeffekte entfalten können.

Die Koalitionsregierung der linkspopulistischen Bewegung „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) und der rechtskonservativen Lega Nord weicht vom Sparkurs der Vorregierungen ab, indem sie den Schulendabbau als wirtschaftspolitisches Ziel verwirft und stattdessen das bedingungslose Bürgergeld sowie eine Rentenreform in Aussicht stellt, die den italienischen Bürgerinnen und Bürgern ein Einkommen über der Armutsschwelle sichern sollen. Das drohende EU-Defizitverfahren nimmt die italienische Koalitionsregierung genauso in Kauf, wie die polnische und ungarische Regierung Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern wird die Missachtung der Europäischen Verträge als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten abgetan. Und diese sind mehr und mehr dazu bereit, diese Rechtfertigung zu akzeptieren, weil das Wohlstandsversprechen und das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten immer weniger zutrifft, und der europäische Binnenmarkt als Bedrohung empfunden wird.

Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone

Wie aber können wir die Währungsunion so reformieren, dass sie den Nationalisten nicht mehr als Sprungbett dient, sondern ihnen den Wind aus den Segeln nimmt? Diese Frage stand im Zentrum des Treffens der Gewerkschaftsdachverbände der Eurozone und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zu der der DGB gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung Mitte September 2018 in Berlin einlud. Die Antwort der Gewerkschaften ist eine klare Forderung: Der institutionelle Rahmen muss dem Wohlstands- und Stabilitätsversprechen der EU-Verträge gerecht werden und im Zeichen des sozialen Fortschritts stehen. Ihrer Analyse zufolge kann dies nur erreicht werden, wenn ein Sicherheitsnetz gegen asymmetrische Schocks eingerichtet wird, schließlich wirkt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle gleichermaßen. Dazu bedarf es eines starken makroökonomischen Anpassungsmechanismus. Dieser sollte auf drei Ebenen wirken:

  • die Umwandlung des Europäischen Stabililitätsmechanismus ESM in einen veritablen Europäischen Währungsfonds, der unter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes steht und geeignet ist, Zahlungsbilanzkrisen einzelner Mitgliedstaten vorzubeugen und damit nationale Budgetkrisen dämpft
  • einen automatischen Stabilisator, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenrückversicherung, die aber nicht durch die Beiträge der Beschäftigten oder nationale Arbeitslosenversicherungen finanziert wird;
  • eine Investitionsstabilisierungsfunktion innerhalb eines Eurozonenbudgets, unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments.

Die Gewerkschaften fordern eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer „Sozialen Union“. Die Mitgliedsstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Das zukünftige Institutionengefüge sollte wie folgt aussehen:

Gustav Horn, IMK, 2018

Die Geldpolitik der EZB kann eine gemeinsame Fiskalpolitik nicht ersetzen

Diese Reformvorschläge könnten die Währungsunion nicht nur für zukünftige makroökonomische Krisen wetterfest machen, sondern auch zu ihrer Demokratisierung beitragen. Zur Überwindung der Legitimitätskrise der Union sind mehr demokratische Kontrolle, Beteiligung und europäische Solidarität notwendig. Prof. Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und Keynote-Speaker auf dem Eurozonen-Treffen des DGB und der Friedrich Ebert Stiftung, bezeichnet die Eurozone in ihrer aktuellen Form als „nicht nachhaltig“ und mahnt an, dass durch die mangelnde fiskalpolitische Harmonisierung Anreize für fehlgeleitete Währungspolitik entstanden seien. So sei die expansive Geldpolitik der EZB nicht mehr als ein wenig „gekaufte Zeit“, da eine Abwertung des Euro das Fehlen einer Fiskalunion nicht auf Dauer kompensieren kann: Früher oder später wird die EZB zu einer restriktiveren Politik übergehen, ohne dass die strukturellen Probleme der Euro-Zone gelöst sind.

Ein Arbeitsminister für Europa

Ein zentraler Baustein einer „Sozialen Union“ ist die Schaffung eines/r Europäischen Arbeitsministers/in. Er/Sie soll als Pendant zu dem aktuell in Diskussion stehenden EU-Wirtschafts- und Finanzminister der Anwalt für soziale Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen, Beschäftigung und soziale Sicherheit in den Mitgliedsstaaten fördern. Die wichtigste Aufgabe: Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping mit Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde, sowie die Verfahrensbeteiligung beim Europäischen Gerichtshof, wenn Sozial- und Arbeitsrecht betroffen sind.

Die Position des/r Europäischen Arbeitsministers/in könnte die eines/r Vize-Präsidenten/in der EU-Kommission sein, oder aber dem Beispiel der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik folgen, die de facto die Funktion einer Europäischen Außenministerin einnimmt.

In einem Interview mit der Tageszeitung taz sagte Beppe Grillo, Gründer und langjähriger Vorsitzender von M5S, bereits 2016: „Europa ist heute eine Idee, an die nicht einmal mehr diejenigen glauben, die Teil der europäischen Maschinerie sind.“ Wenn wir wieder Vertrauen in Europa und in die Europäische Union schaffen wollen, dann dürfen wir nicht dem destruktiven Diskurs von Populisten wie Grillo oder seinen Mitstreitern von der rechtspopulistischen Lega verfallen. Die „europäische Maschinerie“ muss grundlegend reformiert werden – denn die Idee eines in Frieden, Freiheit und Wohlstand geeinten Europas ist nicht verloren.

Lukas Hochscheidt, DGB-BVV


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