Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Corana-Krise hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, in ersten Branchen steigt die Sorge um Arbeitsplätze. "Es ist höchste Zeit, die Investitionen massiv hochzufahren", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Weil viel zu lange viel zu viel gespart wurde, sind auch Gesundheitsämter, die für die Koordinierung von Infektionsschutz- und Quarantänemaßnahmen zuständig sind, oft chronisch unterbesetzt.

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tagesschau.de: Corona und die Konjunktur - Der Staat soll der Wirtschaft helfen

Aufgrund der weltweiten Corana-Epidemie kriselt es in vielen Branchen und Unternehmen. Um die Folgen abzufangen, muss die Bundesregierung schnell handeln, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell:

"Gerade angesichts der sich abzeichnenden Corona-Folgen für die Wirtschaft ist es jetzt höchste Zeit, die Investitionen massiv hochzufahren. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Sozialpartnern zusammenkommen, um eine koordinierte Investitionsoffensive zu starten. Nur so kann das Geld gezielt dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird. 

Der Investitionsbedarf ist enorm. Jahrzehntelang wurde zu wenig in Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege und in den Breitbandausbau investiert. Überdies wurde zu viel im öffentlichen Dienst gespart, weshalb heute oft Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort fehlt. Auch die Gesundheitsämter, die für Koordinierung von Infektionsschutz- und Quarantänemaßnahmen zuständig sind, sind vielerorts chronisch unterbesetzt.  

In den Kommunen gibt es den größten Investitionsbedarf. Der Bund steht in der Pflicht, hier unterstützend einzugreifen und das Gemeinwesen und damit auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundesregierung sollte sich darauf verständigen, gerade den hochverschuldeten Kommunen Luft zum Atmen zu geben, indem sie die Schuldenbremse aussetzt und einen Altschuldentilgungsfonds installiert. Darüber hinaus müssen alle Kommunen zum Nutznießer eines Investitionsprogramms werden und auch dauerhaft in Ihrer Finanzkraft gestärkt werden. Die Union sollte sich an diesem Punkt bewegen und der Zukunftsfähigkeit des Landes nicht im Weg stehen. Anderenfalls droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.“