Deutscher Gewerkschaftsbund

Wie geht es mit der Versorgungsrücklage weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. Der DGB bewertet das als Vertrauensbruch und dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.

DGB/Steinborn

Diskussion mit Vertretern des BMI

Am 27. April 2016 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für den öffentlichen Dienst mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) über die Zukunft der Versorgungsrücklage. Im Beteiligungsgespräch zum Entwurf des sogenannten Versorgungsrücklagenänderungsgesetzes überzeugten die Argumente des BMI nicht.

Verlängerung der Kürzungen geplant

Das BMI möchte Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen. Diese Besoldungs- und Versorgungskürzung ist als Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Entlastung des Haushalts eigentlich bis zum Jahr 2017 befristet. Nun soll sie bis 2031 weitergeführt werden. Der DGB wertet eine Verlängerung über 14 Jahre als Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten und als dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung. Wirtschaftlich seien die weiteren Abzüge nicht notwendig, bestätigte das BMI.

Bisherige Einschnitte reichen aus

Es gelte aber, weitere Angriffe auf die Beamtenversorgung abzuwehren. Dass dies auch bislang nicht gelungen sei, stellte der DGB klar. Vielmehr hätten sich die Beamtinnen und Beamten mittlerweile durch die wirkungsgleiche Übertragung von Einschnitten in die gesetzliche Rente auf die Beamtenversorgung entsprechend an Einsparungen beteiligt. Ein weiterer Abwärtstrend helfe nicht. Stattdessen müsse die Rente gestärkt werden.

Dr. Karsten Schneider vom DGB (rechts) fordert ein Ende der Besoldungskürzungen. Neben ihm: Hans-Ulrich Benra, DBB Beamtenbund und Tarifunion DGB/Simone M. Neumann

BMI kann Kritikpunkte nicht entkräften

Weitere Kritikpunkte des DGB konnte das BMI nicht entkräften. So spricht sich der DGB gegen Pläne aus, neben der Deutschen Bundesbank private Stellen mit der Verwaltung des Sondervermögens zu beauftragen. Das BMI sieht derzeit selbst keinen Grund für eine externe Verwaltung der Mittel, will aber zukünftig die Option haben und deshalb das Gesetz bereits jetzt entsprechend ändern. Zudem bekannte es sich zu dem Ziel, die Rendite der Rücklage zu maximieren. Der DGB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Gewinnmaximierung nie das zentrale Ziel der Rücklage gewesen sei und er deshalb die Erweiterung auf Aktienanlagen als Schritt hin zu einem deutlich höheren Risiko ablehne.

DGB: Kürzungen 2017 beenden

Aus haushaltspolitischer Sicht sind weitere Abzüge nicht nötig, die Abzüge werden die Kritik an der Beamtenversorgung nicht stoppen: Der DGB fordert daher, die Besoldungskürzungen wie geplant 2017 zu beenden.

Paul Johannes Fietz, Leiter der Dienstrechtsabteilung im BMI, erläutert die Pläne zur Fortsetzung der Abzüge für die Versorgungsrücklage DGB/Simone M. Neumann