Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung. Für den DGB ist der Tag der Arbeit in diesem Jahr auch der Tag der europäischen Solidarität. GewerkschafterInnen im ganzen Land machen deutlich, was für ein Europa  sie wollen: sozial, gerecht und solidarisch. Dass sie damit einen Nerv treffen, zeigen neue Zahlen.

DGB

Wenn es die EU nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit ihrer Gründung hat sie Frieden, Fortschritt und zahlreiche Arbeitnehmerrechte – wie geregelte Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz – gebracht. Doch: Viel zu oft haben die Märkte und wirtschaftliche Überlegungen Vorrang vor einem sozialen und gerechten Europa. Deswegen sagen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften: Europa – jetzt aber richtig! „Wir wollen Europa, aber wir wollen, dass es richtig gemacht wird. Wir kämpfen für ein soziales, solidarischeres und gerechtes Europa.“

Dass sie damit einen Nerv treffen, zeigen neue Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, die auf einer Umfrage von policy matters beruhen. Rund zwei Drittel der Deutschen fordert eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Auch der DGB und die Gewerkschaften wollen für Europa eine eigenständige Gleichstellungsstrategie mit konkreten Maßnahmen für gleiche Bezahlung, bessere Work-Life-Balance, mehr Frauen in Führungspositionen, gerechte Steuersysteme ohne Nachteile für Frauen und gute öffentliche Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege.

Was den Menschen wirklich wichtig ist in Europa – viele der Punkte stimmen mit den DGB-Forderungen zur Europa-Wahl überein. DGB/einblick

Die Menschen in Deutschland finden es auch wichtig, dass die EU sich um eine gerechte Besteuerung internationaler Unternehmen kümmert – dies antworteten 61 Prozent. Aus Sicht des DGB ist klar: Große Unternehmen, die in Europa Gewinne machen, müssen entsprechend Steuern zahlen. Bisher gibt es zu viele legale Tricks, so dass sie trotz horrender Gewinne ihren angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit nicht leisten. Die Gewerkschaften wollen daher EU-weite einheitliche Regeln für Steuern und gegen Steuer-Schlupflöcher.

Für mehr als die Hälfte der Deutschen ist es wichtig, dass die EU Menschen vor Arbeitslosigkeit schützt und die Rechte von Beschäftigten stärkt. Ein effektives Mittel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, ist die Mitbestimmung. Der DGB fordert, diese in Europa weiter zu stärken. Es brauche Mitspracherechte für Arbeitnehmer-VertreterInnen. Wenn die Rechte Europäischer Betriebsräte nicht geachtet werden, muss es aus Sicht der Gewerkschaften finanzielle Sanktionen geben – in einer Höhe, die Unternehmen tatsächlich abschreckt.

Die Menschen in Deutschland wissen, was sie an Europa haben. Zeit, dies am 1. Mai zu feiern und gleichzeitig allen GegnerInnen von Europa, den Rechtspopulisten und Nationalisten zu zeigen: Nicht mit uns. Denn diese Ewiggestrigen haben keine Konzepte für Europa und keine Lösungen. Im Gegenteil: Der Chaos-Brexit zeigt, wohin es führt, wenn Rechte Ängste schüren – ohne Plan für die Zukunft. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ruft alle GewerkschafterInnen auf: „Geht wählen und stärkt mit eurer Stimme die europäische Demokratie!“

Mai-Aufruf des DGB 2019