Deutscher Gewerkschaftsbund

Entscheidung über die Grundrente erneut verschieben, gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen diskutieren: "Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

DGB/Joanna Kosowska

Zur erneuten Verschiebung einer Entscheidung über die Grundrente durch die Große Koalition sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Sonntag in Berlin:

„Wenn selbst Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in Thüringen und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente, in den Medien die dort diskutierte 'harte Einkommensprüfung' als zielgenau und richtig bezeichnet, ist klar, dass Union und SPD sich einigen könnten, wenn sie nur wollten. Gleichzeitig wird aber offenkundig, was die Unionsführung bezweckt, wenn Mohring davon spricht, dass man überlegen müsse, wie man Unternehmen entlasten könne.

Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen. Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über 10 Milliarden Euro für Unternehmen ist locker drin. Das unwürdige Geschacher muss endlich ein Ende haben. Die Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen - und zwar zum Wohle der hart arbeitenden Menschen.“