Deutscher Gewerkschaftsbund

12.12.2018
Paragraf 219a

"Für mich ist das eine Gewissensfrage"

DGB für freie Entscheidung im Bundestag

Für eine freie Entscheidung, ohne Fraktionszwang: Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat sich Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende und CDU-Mitglied, klar positioniert: "Der Paragraf 219a bevormundet Frauen, und das müssen wir ändern."

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

Gesetz verbietet "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"

Ärztinnen und Ärzte, die über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbrüchs infomieren, können sich strafbar machen: Eine Ärztin aus Gießen ist verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website eine Infodatei zu dem Thema zum Download angeboten hat. Grundlage dafür ist Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

Dieses Werbeverbot ist stark umstritten, die Politik versucht aktuell, einen Kompromiss zu finden. Bei einer Entscheidung darüber sollte nur das eigenen Gewissen eine Rolle spielen, sagt die stellvertrende DGB-Vorsitzende Elke Hannack:

"ÄrztInnen dürfen nicht kriminalisiert werden"

„Diese Entscheidung sollte ohne Fraktionszwang getroffen werden. Für mich ist das eine Gewissensfrage: Der Paragraf 219a bevormundet Frauen und das müssen wir ändern. Wir müssen die nötigen Informationen über die Möglichkeit von Abbrüchen zur Verfügung stellen, und ÄrztInnen dürfen wegen dieser Informationen nicht kriminalisiert werden. Es ist die Verpflichtung des Staates, Rechtssicherheit herzustellen."


Mehr zum Thema:

www.dgb.de: Paragraf 219a ersatzlos streichen


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