Deutscher Gewerkschaftsbund

Crowdworker-Urteil des BAG vom 01.12.2020: Arbeitsrechtliche Bewertung durch den DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches erstmals Maßstäbe in der digitalisierten Arbeitswelt setzt. Der entschiedene Fall zeigt beispielhaft, wie Plattformen über ihre Software ausgeklügeltes Kontroll- und Steuerungssysteme schaffen und den dort Beschäftigten im Arbeitsprozess kaum Freiheiten ermöglichen. Hier führte die steigende Anzahl durchgeführter Aufträge zu einem erhöhten Level im Bewertungssystem und so zu der Möglichkeit einer Annahme mehrerer Aufträge, denen gleichzeitig ein höherer Stundenlohn folgte. Völlig zu Recht haben die Richter*innen entschieden, dass für die Bewertung, ob jemand in Wirklichkeit Arbeitnehmer ist keine Rolle spielen darf, ob Algorithmen oder Menschen die Arbeit steuern. Crowdworker*innen können sehr wohl Arbeitnehmer*innen sein.

Das Urteil bringt Licht in den digitalen Schattenarbeitsmarkt. Das Geschäftsmodell von Plattformbetreibern, das auf einer vermeintlichen Selbstständigkeit der Beschäftigten beruht, führt in weiten Teilen zu prekären Arbeitsbedingungen. Häufig steht die Umgehung von Arbeitnehmerrechten und der Sozialabgabenpflicht im Vordergrund.

Um dem strukturell entgegenzuwirken hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wichtige Eckpunkte vorgelegt, die schnellstens in einen konkreten Gesetzentwurf münden sollten, um Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen in der digitalen Marktwirtschaft endlich zu beenden. Dabei müssen Plattformbeschäftigten, die wirtschaftlich vom Auftraggeber abhängig, in den Betriebsablauf eingebunden sind und weisungsgebunden arbeiten, auch tatsächlich als Arbeitnehmer*innen anerkannt werden – dafür braucht es eine erleichterte Möglichkeit, den eigenen Beschäftigungsstatus zu klären.

Zentraler Hebel bleibt weiterhin die Stärkung kollektiver Rechte der Plattformbeschäftigten. Gewerkschaften brauchen ein Zugangsrecht, um Plattformbeschäftigte erreichen zu können und sie bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Erforderlich ist auch ein effektives Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, um die Rechte der Beschäftigten auf Plattformen wirksam durchsetzen zu können. Und selbst dann, wenn Plattformbeschäftigte wirklich selbständig sind, brauchen sie einen Mindestschutz, zum Beispiel durch die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung. Der entschiedene Fall belegt auch, wie wichtig klare Regeln und Fristen im Zusammenhang mit Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen auf Plattformen sind. Dazu sollte der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zeitnah umgesetzt werden.