Deutscher Gewerkschaftsbund

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden, gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigt. Doch was können Beschäftigte tun, wenn sie erst später von Mindestlohn-Verstößen erfahren? Und welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig?

DGB/jirkaejc/123RF.com

Am 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) hat das Bundesarbeitsgericht zu Fragen der arbeitsvertraglichen Gestaltung von Verfallsklauseln in Bezug auf das Mindestlohngesetz geurteilt. Nachdem erst einmal die Pressemitteilung vorlag, folgte nun das vollständige Urteil. Danach sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln unwirksam, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden und entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmen.

Mindestlohnansprüche können noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden!

Nicht so beim gesetzlichen Mindestlohn

Im Mindestlohngesetz ist geregelt, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Eine in einem Arbeitsvertrag geregelte Verfallsfrist ist eine solche Vereinbarung und damit unwirksam, wenn keine Mindestlohnausnahme enthalten ist.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine wie oben formulierte Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart. Nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber folgte ein Kündigungsschutzprozess, der mit einem Vergleich beendet wurde. Der Arbeitgeber erfüllte zwar die im Vergleich vorgesehene Auszahlung des ausstehenden Entgelts, nicht jedoch die Abgeltung von 19 Urlaubstagen. Er berief sich darauf, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht worden sei. Das Bundesarbeitsgericht stellte dazu fest, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung der restlichen Urlaubstage habe. Die Ausschlussfrist sei nicht wirksam, denn die Verfallsklausel sei nicht klar und verständlich formuliert, weil sie entgegen der Vorgaben aus dem Mindestlohngesetz den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Betrag nicht ausnimmt. Die Klausel könne deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden.

Mindestlohnansprüche können noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden

Aufgrund der Unwirksamkeit der oben beschriebenen Verfallklausel können Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz im Rahmen der gesetzlichen Verjährung bis zu drei Jahren rückwirkend geltend gemacht werden. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Beschäftigte von Mindestlohnverstößen erst später erfahren oder diese erst später nachweisen können. Kürzer vereinbarte Verfallfristen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, auch wenn der Beschäftigte diesen unterschrieben hat.

Mindestlohnverstöße noch immer auf der Tagesordnung

Dass Mindestlohnverstöße leider nicht nur hypothetische Fälle sind, zeigen Studien deutlich. 2016 bekamen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 1,8 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn nicht ausgezahlt obwohl sie Anspruch darauf hatten. Rechnet man anstelle der vertraglich vereinbarten mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit, steigen die Mindestlohnverstöße noch einmal deutlich auf 2,6 Millionen an.

Dabei gelten diese Mindestlohnverstöße nicht als Kavaliersdelikt und können für den Arbeitgeber mit Geldstrafen bis zu 500.000 Euro empfindlich teuer werden.

Besonders bei der Aufzeichnung der geleisteten Arbeitszeit wird oft getrickst. Das Problem? Die Arbeitszeitvereinbarungen sind häufig intransparent oder inoffiziell gestaltet und die geleisteten Stunden können auch noch bis zu einer eine Woche später aufgezeichnet werden. Das erschwert die Arbeit der zuständigen Prüfbehörde der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und macht eine Feststellung von Mindestlohnverstößen zur Sisyphusarbeit.

Von diesen Tricksereien besonders betroffen sind Mini-Jobber, Beschäftigte in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländer. Frauen wird im Schnitt der Mindestlohn doppelt so häufig vorenthalten wie Männern, genauso wie Beschäftigten im Osten gegenüber ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen häufiger leer ausgehen.

Verfallklauseln, was ist das genau?

Verfallklauseln (auch Ausschlussfristen genannt) sind in Arbeitsverträgen meist ganz am Ende des Vertragstextes zu finden. Sie sind bestenfalls überschrieben mit dem Begriff „Verfallfristen“, finden sich aber auch immer noch unter „Sonstiges“. Sollten Verfallklauseln sich hinter „Sonstiges“ oder „Schlussbestimmungen“ in ihrem Arbeitsvertrag verbergen, führt schon das zur Unwirksamkeit, da für Beschäftigte nicht transparent wird, dass ihnen bei Nichtbeachtung der Frist Rechtsansprüche verloren gehen. Verfallsklauseln können zum Beispiel so formuliert sein:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.“

Wenn sie also merken, dass auf Ihrer Entgeltabrechnung ihr Entgelt oder Zuschläge nicht ordnungsgemäß abgerechnet sind, haben Sie ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit – also dem Auszahlungszeitpunkt - drei Monate Zeit, den fehlenden Teil des Entgelts oder der Zuschläge gegenüber Ihrem Arbeitgeber E-Mail, ein Telefax oder eine SMS einzufordern. Tun Sie das nicht innerhalb dieser drei Monate, verfällt ihr Anspruch auf Auszahlung des restlichen Entgelts oder der Zuschläge.