Deutscher Gewerkschaftsbund

17.01.2020
Alterssicherung

Grundrenten-Entwurf: wichtig, aber "unheimlich kompliziert"

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Grundrente vorgelegt. "Wichtig ist jetzt, dass die Regelungen für die Grundrente transparent, nachvollziehbar und bei der großen Zahl der Berechtigten auch einfach umsetzbar sind. Dafür wird sich der DGB im Gesetzgebungsverfahren stark machen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Portrait Annelie Buntenbach

DGB/Joanna Kosowska

Die Grundrente soll kommen und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun einen Gesetzentwurd vorgelegt.

"Gut, dass der Gesetzentwurf für eine Grundrente endlich auf dem Tisch liegt", kommentiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. "Wichtig ist jetzt, dass die Regelungen für die Grundrente transparent, nachvollziehbar und bei der großen Zahl der Berechtigten auch einfach umsetzbar sind. Dafür wird sich der DGB im Gesetzgebungsverfahren stark machen. Eine Reihe von Vereinbarungen aus dem Kompromiss der Koalitionsparteien zur Grundrente stehen dem entgegen und machen den Entwurf unheimlich kompliziert, hier war der ursprüngliche Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um Längen besser. Aber: Der vorliegende Entwurf wird die Situation von über einer Million Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Renten verbessern und ist damit ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.“


Weitere Infos zur Rentenpoltik des DGB und zu Grundrente: rentenkommission.de


Spahn bremst bei der Grundrente

Kaum liegt der Entwurf auf dem Tisch, kündigt Gesundheitsminister Jens Spahn an, die Grundrente auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen. Ein Unding, sagt Annelie Buntenbach:

"Auch für Minister gilt: Schuster bleib bei Deinem Leisten! Es mutet schon seltsam an, dass nach der Prüfung des Gesetzesentwurfs für eine Grundrente im Kanzleramt nun der Bundesgesundheitsminister als Hüter der Verfassungsmäßigkeit geriert. Bundesarbeitsminister Heil hat als zuständiger Minister den Gesetzentwurf eng am Koalitionskompromiss ausgerichtet, in den die CDU/CSU höchst komplizierte und nahezu undurchführbare Bedingungen hineinverhandelt hat. Spahn hat das bewusst befördert und beschwert sich jetzt öffentlich, dass dies ja wohl nicht verfassungskonform sei.

Es wird damit zum wiederholten Male offenkundig: Spahn und weite Teile der Union wollen keinen Solidarausgleich für Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geackert und Rentenbeiträge gezahlt haben. Lebensleistung lohnt sich bei diesem Teil der Union nur für Unternehmer und Vermögende, die lächerlich geringe Erbschaftssteuern und keine Vermögensteuer zahlen müssen. Wer arm ist und arbeitet, soll gefälligst um Hilfe beim Amt betteln oder in Armut alt werden – das ist schlicht respektlos und unwürdig! Jeder, der in Zukunft mit Spahn einen Kompromiss aushandelt, sollte sich darüber im Klaren sein: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass am Abend noch gilt, was am Morgen vereinbart wurde.“


Die komplette Stellungnahme des DGB zum Grundrenten-Entwurf:

Stellungnahme des DGB: Solidarausgleich stärken – Grundrente einführen (PDF, 240 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen.


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