Deutscher Gewerkschaftsbund

US-Präsident Donald Trump macht ernst und erhebt Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium. Die europäische Union droht im Gegenzug mit Strafsteuern auf amerikanische Produkte. Es droht ein Handelskrieg. Um diesen zu verhindern, müssen die Ungleichheiten im Welthandel abgebaut und die Wirtschaft stabilisiert werden, sagt der DGB-klartext.

flickr/Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Trump erhebt Strafzölle auf Stahl

Strafzölle auf Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder: Was, wie eine Strafsteuer für Rockerbanden klingt, sind ernsthafte aktuelle handelspolitische Pläne des EU-Kommissionspräsidenten. Laut Zeitungsberichten erwägt Jean-Claude Juncker diese Maßnahmen als Antwort auf die jüngsten Beschlüsse des US-Präsidenten. Denn Donald Trump macht jetzt ernst mit Protektionismus und will Strafzölle auf Aluminium und Stahl erheben.

US-Pläne treffen deutsche Stahlindustrie

Diese US-Pläne könnten auch direkte Auswirkungen auf die deutsche Stahlindustrie und die knapp 75.000 Beschäftigten dort haben. Schließlich geht der Großteil der deutschen Stahlexporte in die USA. 2017 waren es rund 965.000 Tonnen (siehe Grafik). Hinzu kommen indirekte Effekte – etwa der Einfluss von nach Deutschland umgeleiteten Handelsströmen. Denn die US-Zölle treffen nicht nur deutsche Produkte. Länder wie China, Indien und Japan werden sich – auch in der EU – nach neuen Märkten umschauen. Das kann zur Verdrängung führen.

Handelskrieg löst keine Probleme

Mag sein, dass der amerikanische Präsident nur die eigene Sprache versteht. Dennoch: die EU sollte besonnen agieren. Eine Spirale der Abschottung sollte verhindert werden. Akut kann die EU vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die geplanten US-Zölle vorgehen. Ein „Handelskrieg“ könnte hingegen insbesondere für das exportorientierte Deutschland zu weiteren Problemen führen.

DGB/Handelsblatt

Exportüberschuss liefert Argumente für Trump

Zu einer nachhaltigen Strategie gehört aber auch, Trump keine Argumente für seine falsche Politik zu liefern. Seit Spanien, Griechenland und andere Länder in der Eurokrise gezwungen wurden, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und auch die Importe zu reduzieren, hat sich ein enormer Leistungsbilanzüberschuss in EU und Eurozone herausgebildet. Dass mehr europäische Waren in die USA importiert werden, als US-Waren nach Europa exportiert werden, ist auch einer der Punkte, den Trump als „unfair“ anprangert. Besonders hoch ist der Überschuss dabei nach wie vor in Deutschland. Die langjährige Konsum- und Investitionsschwäche machte die deutsche Wirtschaft immer abhängiger von der Auslandsnachfrage: Jahr für Jahr blieben die Importe nach Deutschland hinter den deutschen Exporten zurück.

Bundesregierung muss Exportüberschuss gegensteuern

In jüngster Zeit haben die vergleichsweise gute Arbeitsmarktsituation und Reallohnsteigerungen dazu beigetragen, dass die Konsumnachfrage wieder wächst, das Wirtschaftswachstum von der Inlandsnachfrage getragen wird und die Importe schneller wachsen, als die nach wie vor erfolgreichen Exporte. Diese Entwicklung muss die neue Bundesregierung forcieren, etwa durch eine Regulierung des Niedriglohnsektors und durch eine Förderung der Tarifbindung. Auch eine Ausweitung öffentlicher Investitionen könnte die Importe erhöhen und damit einen Abbau des deutschen Exportüberschusses begünstigen.

Wirtschaft im Gleichgewicht halten

Ein Abbau globaler Ungleichgewichte im Handel könnte die Wirtschaft stabilisieren, Trump die Argumente für seinen populistischen Kurs entziehen und helfen, einen Handelskrieg zu verhindern. Das wäre vernünftig!