Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialer Fortschritt muss in Zukunft Priorität gegenüber allen anderen Themen auf europäischer Ebene haben. Das ist eine der Kernaussagen einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde.

Colourbox.de

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, das zur Gründung der IAO führte und zu der Erkenntnis, dass „dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit begründet werden kann“ und dass Arbeit keine Ware ist, befindet sich unser gemeinsames Projekt in einer schweren Krise: ein Europa des Wohlstands und Wohlergehens, das gastfreundlich, offen und demokratisch ist und seinen Bürgern Chancen bietet. Diese Demokratie- und Vertrauenskrise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. Die Arbeit wird dabei mehr und mehr zur Ware – aufgrund des ultraliberalen Kurses, zu dem die Mitgliedsstaaten die Europäische Union drängen. „Europa“ verbinden die Europäer heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der Europäischen Union praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Völker wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert: im Zeichen des Fortschritts gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen voranbringen, das war einst das Leitbild der europäischen Einigung.

Wir setzen uns für eine starken und engen multilateralen Zusammenhalt auf unserem Kontinent ein. Um bestehen zu können, muss dieser den Erwartungen der europäischen Bürger und Arbeitnehmer entsprechen. Die Geschichte erinnert uns an die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Länder bei der Sicherung des sozialen Friedens in Europa.*

Vor diesem Hintergrund kommt Deutschland und Frankreich als Zugkräften des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhaltes in Europa eine besondere Verantwortung zu. Unsere beiden Länder waren nicht nur entscheidend an der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses beteiligt, sie profitieren auch in beträchtlichem Maße von der Europäischen Union. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, Antworten auf die Zukunftsfragen der EU und ihrer Architektur zu geben und so ihren Beitrag zur Solidarität und Aufwärtskonvergenz in Europa zu leisten.

Daher erwarten wir insbesondere von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, dass sie in diesem Sinne handeln. So scheint es uns ein starkes Signal zu sein, bald einen neuen Elysee-Vertrag zu verabschieden – denn der „deutsch-französische Motor“ ist entscheidend, wenn wir Lösungen finden wollen für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dies bedeutet eine tiefgreifende soziale Erneuerung der Europäischen Union – die von einer bilateralen Initiative Deutschlands und Frankreichs angestoßen und getragen werden kann. Die Annäherung der sozialen Verhältnisse in unseren Ländern im Zeichen des Fortschritts muss in dieser Hinsicht richtungsweisend sein.

Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. Die reichen Länder dürfen nicht damit weitermachen, denjenigen die Solidarität zu verweigern, die noch ein Stück des Weges vor sich haben.

Die Umsetzung des Sozialen Europa bedarf allem voran einer Reform der wirtschaftlichen und sozialen Governance der Eurozone. In einer Region mit gemeinsamer Währung aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen notwendigerweise die Arbeiter für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedsstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern unsere Organisationen eine verbesserte ökonomische und soziale Governance, die mindestens die folgenden drei Elemente umfasst:

• Ein europäischer Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedsstaaten entwickeln können.
• Ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone, um die Infrastruktur im Sinne der „Just Transition“ zu modernisieren, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern.
• Ein automatischer Stabilisator, bspw. in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag. Ein Abbau der sozialen Sicherung, wie er in Griechenland bereits stattgefunden hat, darf nicht sich nicht wiederholen.

Wir fordern europäische Institutionen, die in der Lage sind, das in Europa so weit verbreitete Sozial-, Steuer- und Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Eine Europäische Arbeitsbehörde, die die Sozialpartner zusammenbringt, muss in erster Linie dazu befähigt werden, bei unlauterem Wettbewerb einzugreifen und diesen zu verhindern; außerdem muss sie dazu beitragen, grenzüberschreitende Konflikte zwischen nationalen Behörden zu schlichten.

Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen; dies erfordert vor allem harmonisierte Mindeststandards in der EU nach dem Prinzip des „gold plating“: Diejenigen, die sich höhere Normen wünschen, müssen diese auch anwenden können. Die steigenden Fortschritte des sozialen Europas zu garantieren, geht damit einher, das Prinzip des Rückschrittsverbots zu achten – nur unter dieser Bedingung können die EU-Acquis Bestand haben.

Da in nächster Zeit einige Schicksalsmomente für die Zukunft Europas anstehen, insbesondere die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, rufen wir die beiden Regierungen dazu auf, eine aktive Rolle in der Debatte einzunehmen, um endlich neue Wege für unseren Kontinent zu gehen. Der soziale Fortschritt muss fortan gegenüber allen anderen Themen eine Priorität darstellen.

Das deutsch-französische Tandem muss, gemeinsam mit allen Europäern, den Weg weisen in Richtung eines Europas, das seine Bürger und Arbeitnehmer schützt und ihnen Rechte garantiert – ganz egal, wo sie ihrer Beschäftigung nachgehen. Nur so kann die verwerfliche Konkurrenzsituation zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Herkunft beendet werden. Deren Anspruch auf eine soziale Demokratie, Tarifschutz und die Gewährleistung kollektiver Rechte sind in dieser Hinsicht essentiell. Es muss möglich sein, durch Steuereinnahmen öffentliche Leistungen von hoher Qualität für alle Bürger zu finanzieren und Umverteilung zu betreiben, um gegen Ungleichheit zu kämpfen; gleichzeitig müssen die Steuersysteme harmonisiert werden, damit Steuervermeidung verhindert werden kann.

Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant.

Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert.

Wir weisen die Idee einer „Festung Europa“ zurück. Unsere Traditionen und Werte verpflichten uns dazu, diejenigen aufzunehmen und ihnen Gastfreundschaft zu bieten, die bei uns Zuflucht suchen. Diese Offenheit muss solidarisch sein, vor allem gegenüber den Mittelmeer-Anrainerstaaten an der EU-Außengrenze, wo die Flüchtenden zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Es ist nötig, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und zwar unter denselben Bedingungen wie die einheimischen Arbeiter. Wer auf europäischem Gebiet oder auf Schiffen im Mittelmeer Hilfe für Flüchtende leistet, muss unterstützt und geschützt werden. Das internationale Recht verpflichtet uns zu Seenotrettung. Wir fordern daher unsere Regierungen dazu auf, Schiffen in humanitären Einsätzen den Zugang zu ihren nationalen Seeflaggen zu erleichtern. Wir setzen uns für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft ein. Unsere Organisationen lehnen fremdenfeindliche Tendenzen, Rechtsextremismus und Populismus entschieden ab, da diese unsere grundlegenden Freiheiten infrage stellen.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 bleibt in unseren Augen das zentrale Leitbild unseres Entwicklungsmodells. Nur eine „Just Transition“ in Richtung einer weniger kohlenstoffintensiven Wirtschaft kann Europa nachhaltigen Wohlstand bringen. Diese Veränderungen müssen durch die Zusammenarbeit unserer Länder entstehen und nicht in einem Kontext von zügelloser Konkurrenz.

In diesem Zusammenhang muss auch die Handelspolitik unseres Kontinents die soziale Sicherung und die Rechte der Arbeiter als notwendige Regeln zwischen den Mitgliedsstaaten anerkennen. Unterschiede zwischen den „Arbeitskosten“ dürfen in keinem Fall als legitimer Wettbewerbsvorteil im Handel zwischen Staaten gelten. Werden diese Regeln missachtet, so muss dies rechtlich bindende Folgen haben. Transnationale Konzerne und deren internationale Firmenzweige müssen als Auftraggeber haften. Ein verbindlicher Beschwerdemechanismus für Geschädigte muss eingeführt werden.

Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen. Deshalb setzen sich unsere Organisationen für eine verstärkte soziale Konvergenz unserer beiden Länder ein und sehen in der vertieften Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einen wichtigen Faktor für ein soziales und solidarischeres Europa.

Paris, den 9. November 2018

^{*Wir sind gemeinsam Träger der „Plattform des EGB für die Zukunft Europas“, verabschiedet am 27.10.2016.}

DOWNLOAD

Colourbox.de

L’Europe que nous voulons

Déclaration commune des organisations syndicales allemandes et françaises

Cent ans après la fin de la première guerre mondiale, qui a amené à la création de l’OIT et au constat qu’« une paix durable ne peut être établie que sur la base de la justice sociale », et que le travail n’est pas une marchandise, nous faisons face à une crise grave de notre projet commun : une Europe de prospérité, de sérénité, accueillante, ouverte, démocratique et qui offre une perspective à ses citoyens. Cette crise démocratique et de confiance, couplée à la montée des populismes, a des causes multiples dont notamment le trop grand mépris des aspirations sociales et démocratiques. Le travail est en passe de devenir une marchandise – à cause de la dérive ultralibérale de l’Union européenne sous l’impulsion des États-membres. Le dumping social et la mise en concurrence des travailleurs identifient, aujourd’hui, davantage l’Europe dans l’esprit des Européens que la paix, la prospérité et les libertés. Les politiques économiques aujourd’hui mises en œuvre dans l’Union européenne menacent les acquis en matière de droits sociaux et environnementaux et de démocratie sociale dans les États-membres. Demain, si elle veut exister, l’Europe doit redevenir celle qui rapproche les peuples et crée un marché intérieur au service de l’amélioration des conditions de vie et de travail et qui promeut ces droits, non seulement au niveau national, mais aussi au niveau de l’Union : mettre en œuvre l’égalisation dans le progrès des conditions de vie et de travail, ce qui était le fondement de la construction européenne.

Nous sommes attachés à un cadre multilatéral fort et étroit sur notre continent. Pour pouvoir exister, il devra répondre aux attentes des citoyens et travailleurs européens. L’histoire nous rappelle la responsabilité qui doit être celle de nos deux pays dans le maintien de la paix sociale en Europe.*

Dans ce contexte, l’Allemagne et la France ont une responsabilité particulière en tant que force motrice pour la cohésion économique, sociale et culturelle en Europe. Nos deux pays ne sont pas seulement des concepteurs déterminants du processus d’unification européenne, ils profitent également, dans une proportion considérable, de l’Union Européenne. Nous demandons que nos gouvernements apportent des réponses pour le futur de l’UE et son architecture, et qu’ils contribuent ainsi à la solidarité et à la convergence vers le haut en Europe.

Pour cette raison, nous attendons spécialement des gouvernements français et allemand qu’ils œuvrent dans ce sens. Ainsi, la signature prochaine d’un nouveau Traité de l’Élysée nous paraît un nouveau signal fort car le « moteur franco-allemand » est déterminant pour trouver des solutions aux multiples défis auxquels l’Union européenne est confrontée. Cela implique une profonde transformation sociale de l’Union européenne – qui peut être suscitée et soutenue par une initiative bilatérale de l’Allemagne et de la France. Le rapprochement dans le progrès des conditions sociales dans nos deux pays doit constituer un signal précurseur en ce sens.

L’Europe soutenue et acceptée par les peuples, c’est une Europe qui donne la priorité à la justice sociale. C’est une Europe des solidarités à laquelle aspirent les travailleurs. La concurrence sans entrave et les égoïsmes entre États-membres comme principes de fonctionnement sont en échec. Bien entendu, cette Europe-là implique des transferts ; ce qui est le propre de la solidarité. L’Union économique et monétaire est déjà de fait une union de transfert : elle renforce les États-membres performants au détriment des autres – notamment en attirant les jeunes travailleurs vers l’Europe de l’ouest où ils contribuent aux systèmes de protection sociale, tout en faisant défaut à leurs pays d’origine. Ce sont en particulier nos deux pays qui en profitent. Cela n’est pas durable. Les pays riches ne peuvent continuer à refuser la solidarité à ceux qui ont encore du chemin à parcourir.

La réalisation de l’Europe Sociale requiert avant tout une réforme de la gouvernance économique et sociale de la zone euro. La monnaie unique dépourvue d’instruments communs de politique économique transfère forcément sur le dos des travailleurs le poids de l’adaptation dans les États-membres. Ce sont eux qui souffrent le plus des conséquences de la politique de dévaluation interne. Pour cette raison, nos organisations demandent un meilleur gouvernement économique et social sur au moins ces trois éléments :

• La création d’un fonds monétaire européen placé sous le contrôle du parlement européen, pour éviter à l’avenir les crises de la balance de paiement desquelles peuvent découler des crises budgétaires d’un État-membre ;
• Un budget commun suffisant pour la zone euro afin de moderniser les infrastructures dans le sens d’une transition juste, de rediriger les investissements vers le développement durable et d’organiser la convergence économique et sociale ;
• Un stabilisateur automatique pour atténuer les chocs asymétriques dans la zone euro, qui pourrait prendre la forme d’une re-assurance chômage européenne. Une destruction de la protection sociale, comme elle a déjà eu lieu en Grèce, ne doit plus jamais se répéter.

Nous demandons des institutions européennes équipées pour combattre de manière efficace le dumping social, fiscal et de salaire tant répandu en Europe. Une autorité du travail européenne, associant les interlocuteurs sociaux devra notamment pouvoir intervenir et empêcher la compétition déloyale et contribuer à résoudre des conflits transfrontaliers impliquant les autorités nationales.

Nos organisations réclament un renforcement de l’agenda social et du modèle social européen. En tant qu’États sociaux hautement développés, l’Allemagne et la France devraient s’investir pour une convergence vers le haut à l’échelon européen ; cela nécessite avant tout l’introduction de normes minimales harmonisées dans l’UE, basée sur le principe du « gold plating » : ceux qui souhaitent des normes d’un niveau supérieur doivent pouvoir les appliquer. Garantir les progrès ascendants de l’Europe sociale, passe par l’obligation de respecter un principe de non-régression, c’est la condition pour que l’acquis communautaire ne soit pas remis en question.

À l’approche de nombreuses échéances cruciales pour l’avenir de l’Europe, notamment les élections au parlement européen en mai 2019, nous appelons les deux gouvernements, allemand et français, à peser dans le débat pour changer enfin de voie pour notre continent. Le progrès social doit désormais devenir prioritaire par rapport à toute autre considération.

Le couple franco-allemand, avec tous les Européens, doit montrer le chemin vers une Europe des citoyens et des travailleurs qui les protège et leur garantit des droits indépendamment de leur lieu d’activité, ce qui écarte toute velléité de mise en concurrence des travailleurs d’origines différentes. Leur droit à la démocratie sociale, la négociation collective et la garantie des droits collectifs sont essentiels à cet égard. La fiscalité doit permettre de financer des services publics de qualité pour tout le territoire, d’assurer une redistribution pour lutter contre les inégalités et être harmonisée pour empêcher l’évasion fiscale.

Depuis la crise de 2008, et les politiques d’austérité en Europe, ce sont les travailleurs qui supportent le fardeau de la dérive de la financiarisation de l’économie et du sauvetage des banques. Leurs salaires stagnent, et leur pouvoir d’achat recule. L’écart de niveau de vie dans les différentes régions de l’Europe est loin de se réduire. Les écarts de salaire effectif et de salaire minimum entre nos deux pays sont importants.

Nous avons besoin de mieux garantir à notre jeunesse un avenir professionnel en Europe et de lutter contre la précarisation croissante du travail, du fait de la déréglementation dans nos pays.

Nous récusons l’idée d’une Europe forteresse. Nos traditions et nos valeurs nous demandent d’accueillir et d’offrir hospitalité à tous ceux qui cherchent refuge chez nous. Bien entendu, cet accueil doit être solidaire, notamment avec les pays frontaliers du pourtour méditerranéen où les migrants mettent pied pour la première fois en Europe. Leur intégration sur le marché du travail est nécessaire, et doit se faire aux mêmes conditions que celles offertes aux travailleurs nationaux. Ceux qui viennent en aide aux réfugiés, sur notre territoire ou à bord des navires en Méditerranée doivent être soutenus et protégés. Le sauvetage en mer est une obligation du droit international. Nous demandons à nos gouvernements de faciliter l’attribution de pavillons aux navires qui s’engagent dans une démarche humanitaire. Nous sommes attachés à la réalisation d’une société ouverte, démocratique et tolérante. Nos organisations rejettent les tendances xénophobes, l’extrême droite et les jeux populistes qui remettent en question nos libertés fondamentales.

L’Accord de Paris de 2015 reste pour nous une référence importante pour notre modèle de développement. Seule la transition juste vers une économie bas carbone nous offre une perspective pérenne pour une Europe prospère. Bien entendu, cette transformation ne doit pas se faire dans une logique de concurrence débridée, mais de coopération entre nos pays.

Dans la même logique, la politique commerciale de notre continent a besoin d’intégrer de plein droit la protection sociale et les droits des travailleurs dans les matières obligatoires des règles convenues entre pays. Une quelconque différence du « coût du travail » ne doit en aucun cas être un avantage compétitif légitime dans le commerce entre pays. Des violations de ces règles doivent être soumises à des règlements contraignants. Les firmes transnationales et leurs filières internationales doivent être soumises à une responsabilité du donneur d’ordre. Un mécanisme contraignant de recours pour les personnes lésées doit être instauré.

Le socle européen des droits sociaux, proclamé en 2017 à Göteborg, est un signe de bonne volonté. Désormais, les États-Membres doivent prendre leur responsabilité et mettre en œuvre concrètement leurs engagements. C’est pourquoi, nos organisations plaident en faveur d’une convergence sociale renforcée entre nos deux pays et considèrent que l’approfondissement de la coopération entre la France et l’Allemagne constitue un atout majeur pour une Europe sociale et des solidarités renforcées.

Paris, le 9 novembre 2018

^{*Nous portons ensemble la « Plateforme de la CES sur l’avenir de l’Europe », adoptée le 27/10/2016.}