Deutscher Gewerkschaftsbund

2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden Euro erzielt, Finanzminister Schäuble will den Haushaltsüberschuss zur Schuldentilgung nutzen. "Statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen."

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Zum zweiten Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble einen Milliarden-Überschuss im Staatshaushalt. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der Schulden nutzen, die in Finanzkrise gemacht wurden.

Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag:

"Finanzminister Schäuble macht mit 6,2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss richtig Kasse. Doch statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal in öffentlichen Einrichtungen zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen. Es ist höchste Zeit, dass sich Parlament, Länder und Kommunen auf die Hinterbeine stellen und dem Finanzminister klar machen, dass er damit unsere Zukunft verspielt.

Wir brauchen nicht nur weniger Schulden, sondern vor allem ein intaktes Gemeinwesen. Stattdessen favorisiert Schäuble private Investitionen für öffentliche Infrastrukturprobleme. Die Schwarze Null ist in Wirklichkeit ein Privatisierungsprogramm für Deutschland. Das zeigen die jüngsten Vorstöße des Finanzministers: eine private Verkehrsinfrastrukturgesellschaft unter Beteiligung privater Investoren oder die Neuauflage längst gescheiterter teurer Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen."