Deutscher Gewerkschaftsbund

Für den DGB und seine Gewerkschaften ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld. Am 2. September fand jetzt ein Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Die DGB-Delegation hat Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Punkten angemahnt.

Fachgespräch zum Thema Arbeitszeit im Bundesministerium des Innern (BMI) mit Vertreterinnen und Vertretern von BMI, DGB, GdP, EVG und ver.di D. Prusseit

Für den DGB und seine Gewerkschaften ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld. Der hohe Krankenstand unter den Beamtinnen und Beamten ist nur ein Faktor, der zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.

Fachgespräch zur Arbeitszeit

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Übertragung der Tarifergebnisses wurde daher vereinbart, ein Fachgespräch zur Arbeitszeit zu führen. Am Freitag, den 2. September 2016, fand dieses Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Am runden Tisch nahmen neben den Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums der DGB sowie seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes - GdP, EVG und ver.di teil.

Dr. Karsten Schneider (l.), Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand, erläutert die Position der Gewerkschaften D. Prusseit

Insbesondere die seitens der Gewerkschaften wiederholt kritisierte hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden wurde stark diskutiert. So sei das mit der Erhöhung bezweckte Ziel der Haushaltskonsolidierung längst erfüllt, wie Dr. Karsten Schneider, Abteilungsleiter beim DGB anführte. Das Ministerium sieht sich jedoch nicht in der Lage, die wöchentliche Arbeitszeit abzusenken, und erteilte dieser Forderung eine Absage. Auch bei den übrigen Punkten wie der attraktiveren Ausgestaltung der Langzeitkonten oder aber den beschäftigtenfreundlicheren Ausgleich von Mehrarbeit konnten keine konkreten Vereinbarungen getroffen werden.

Gespräche sollen in dieser Legislatur abgeschlossen werden

Einigkeit bestand jedoch insoweit, dass beide Seiten individuelle Lösungen und Flexibilisierungsmaßnahmen für einen gangbaren Weg halten. Dieser soll nun weiter bestritten werden. In weiteren Gesprächen wird nun ausgelotet, welche arbeitszeitrechtlichen Instrumente zur Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten umgesetzt werden können. Es wird angestrebt, diese Gespräche noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen.

Im Einzelnen hat die DGB-Delegation Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Einzelpunkten angemahnt:

Download als PDF