Deutscher Gewerkschaftsbund

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt ein milliardenschweres europäisches Investitionsprogramm an, das aus Rücknahmegarantien und Kreditzusagen für private Investitionen besteht. Ein guter Anfang, folgt Juncker damit doch ein Stück weit den Forderungen der Gewerkschaften nach einem Marshallplan für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Aber das reicht nicht aus. Der DGB-klartext.

Quelle: Ameco Datenbank, eigene Berechnung

Europas Politiker sind anscheinend kurz vor Wintereinbruch aus ihrem politischen Winterschlaf aufgewacht. Fast inflationär betonen sie alle, wie wichtig die Investitionen für die Zukunft Europas sind. Selbst der sparsame Schäuble wird plötzlich großzügig. 10 Milliarden Euro sollen zusätzlich ab 2016 fließen. Auf drei Jahre verteilt. Zwar ist diese Summe angesichts eines jährlichen Investitionsbedarfs von fast 80 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin. Europa fängt an umzudenken. Das fordern die Gewerkschaften seit dem Ausbruch der Krise in Europa. Nun mit erheblicher Verspätung folgt Europa der Gewerkschaftslogik, dass gegen die Krise und zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung Zukunftsinvestitionen unabdingbar sind. Und weil Investitionen nicht von allein kommen, nur weil man auf die “schlauen“ Marktkräfte setzt, dann wird über politische Alternativen nachgedacht. Das tut auch Not: Denn die Konkurrenz schläft nicht. Überall werden die Investitionen hochgefahren, aber nicht in Europa.

Garantien für private Investitionen statt frischem Geld

Zwar profitiert Deutschland von guter Konjunktur in den Schwellenländern und in den USA. Aber Europa verliert wegen seiner veralteten Infrastruktur nicht nur den Anschluss, sondern auch langfristig seine Wettbewerbsposition. Hier auf Sparen zu setzen, ist unverantwortlich. Diese Botschaft ist nun endlich in Europa angekommen: Juncker kündigte kurz nach seiner Nominierung zum Kommissionschef gleich ein 300 Milliarden schweres Investitionsprogramm für Europa an. Diese Woche stellte er seinen Plan vor: Im Zentrum steht ein „europäischer Fonds für strategische Investitionen“, der mit einem Anfangskapital von 21 Milliarden Euro, das aus 16 Milliarden Garantien aus EU-Haushalt und 5 Milliarden EIB-Kredit besteht, starten soll. Also kein frisches zusätzliches Geld. Mit diesen Garantien sollen private Investitionen in risikobehaftete Projekte und langfristige Investitionen abgesichert werden, sodass damit insgesamt 315 Milliarden Euro Investitionen mobilisiert werden. Stellen die Mitgliedstaaten dem Fonds weitere Milliarden zur Verfügung, so könnte noch mehr privates Geld mobilisiert werden.

Stabile private und öffentliche Nachfrage fehlt

Für diesen Zweck dürfen die Mitgliedstaaten sogar Kredite aufnehmen, die - ähnlich wie bei Garantien für den Rettungsschirm ESM - nicht zu ihrem Schuldenstand angerechnet werden. Gute Idee, denn endlich werden sinnvolle investive Ausgaben aus der Gesamtverschuldung herausgerechnet. Doch der Haken daran: Es ist nicht gegeben, dass private Investoren trotz der Risikoübernahme überhaupt bereit sind, in einen schrumpfenden europäischen Markt zu investieren. Denn es fehlt eine stabile private und öffentliche Nachfrage. Risikoübernahme allein reicht nicht aus. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb muss Junckers Plan zu einem echten Investitionsfonds, der auch direkt investiert, ausgebaut werden. Gut an Junckers Idee ist: Schluss mit Länderproporz. Investitionen müssen nach deren strategischer Bedeutung für die Zukunft Europas ausgewählt werden. Junckers Investitionsplan ist trotz vieler Schwachstellen ausbaufähig, wenn die Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland - mitmachen.