Deutscher Gewerkschaftsbund

30.11.2021
26. Weltklimakonferenz in Glasgow

Die Klimakonferenz in Glasgow hat die Erwartungen erfüllt – mehr aber auch nicht

Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Delegierten einen Tag nach ursprünglichem Ende der Klimakonferenz auf eine Abschlusserklärung einigen. In wesentlichen Punkten konnten Fortschritte erzielt werden. Im Gegenzug mussten auf den letzten Metern allerdings auch Abstriche gemacht werden, die das Ergebnis eintrüben.

Glasklare Weltkugel in grünem Gras

DGB/stockwerkfotodesign/123RF.com

Coronabedingt fand die 26. Weltklimakonferenz (COP) in Glasgow ein Jahr später statt als geplant. Die Auswirkungen der Pandemie waren vor und während der Konferenz überall spürbar. Ein deutlich geringeres Kontingent an Teilnehmenden wurde für die Konferenz akkreditiert. Das machte sich insbesondere beim Zugang für die Zivilgesellschaft und NGOs bemerkbar. Auch die internationale Gewerkschaftsdelegation, die die Klimakonferenzen regelmäßig begleitet, fiel deswegen kleiner aus als in den Vorjahren. Dennoch brachten sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aktiv vor Ort, aber auch digital in die Verhandlungen ein und organisierten vielfältige Aktionen und Veranstaltungen. Ein Höhepunkt der Gewerkschaftsdelegation war das traditionelle Strategietreffen, des Internationalen Gewerkschaftsbundes, auf dem vielfältige Erfahrungen ausgetauscht und strategische Debatten um die Aufstellung der Gewerkschaften in der Klimapolitik geführt wurden. 

Was war Inhalt der Verhandlungen?

Glasgow stellte die fünfte Konferenz nach dem Pariser Klimaabkommen 2015 dar. Über die letzten Jahre hinweg wurde vor allem über die technische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerungen. Das finalisierte Regelwerk gibt nun einheitliche Standards für Klimaberichterstattung, für die nationalen Klimaschutzbeiträge, aber auch für den internationalen Handel mit CO2-Gutschriften vor. Insbesondere letzteres, geregelt in Artikel 6 des Paris-Abkommens, war bis zum Verhandlungsschluss umkämpft. Die nun getroffene Regelung beschreibt, wie Projekte zur Minderung von Emissionen in einem Land zur Erfüllung der Klimaziele eines anderen Landes angerechnet werden, ohne dass es zur Doppelzählung kommt.

Im „Glasgower Klimapakt“ haben die Vertragsparteien die Ergebnisse des IPCC-Berichts von 2018 nun im offiziellen Vertrag festgehalten. Der Bericht besagt, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei einer Erderwärmung von 1,5°C im Vergleich zu 2°C deutlich geringer sein werden. Deshalb verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre Bemühung fortzusetzen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Konkret wurde festgehalten, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß weltweit um 45 % im Vergleich zu 2010 sinken und die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreicht werden soll. Zudem sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Minderungsziele (NDC) bis Ende 2022 zu überprüfen. Sollten diese im Ergebnis nicht ausreichen, die Ziele des Pariser-Klimaabkommens zu erfüllen, gilt es nachzuschärfen. Das ist insoweit bemerkenswert, da der Überprüfungsmechanismus für die nationalen Beiträge nur alle fünf Jahre greift und ursprünglich erst für 2025 vorgesehen war.

Erstmals haben sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, dass die Energiegewinnung aus Kohle und anderer fossiler Energieträger reduziert werden soll. Hieß es ursprünglich im Verhandlungstext noch, dass aus der Kohlenutzung ausgestiegen werden soll, wurde die Abschlusserklärung auf den letzten Metern auf Druck von China und Indien abgeschwächt.

Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung durch Industrienationen für Entwicklungsländer bleibt weiter hinter ihren Erwartungen. Die ab 2020 zugesagten 100 Mrd. USD jährlich für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung konnten auch in diesem Jahr nicht realisiert werden. Jedoch haben sich die Industrieländer auf einen Plan verständigt, der die Finanzierungslücke im nächsten Jahr schließen soll.

Auch diese Klimakonferenz war gekennzeichnet von Nebenabsprachen und multilateralen Abkommen außerhalb des offiziellen Regelwerks. So haben sich 141 Länder, die insgesamt über 90 Prozent der weltweiten Waldflächen vereinen, verpflichtet, bis 2030 den weltweiten Verlust der Wälder zu stoppen. Zudem haben sich gut 100 Länder dazu bekannt, den Methangasausstoß bis 2030 um rund ein Drittel zu reduzieren.

Der ganz große Wurf blieb aus

Trotz der coronabedingten Widrigkeiten und zum Teil chaotischen Konferenzablauf ist das Ergebnis ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Begrenzung des Klimawandels. Lag die weltweite Erderwärmung nach Prognosen vor Paris auf einem 3,5°C – 4 °C Pfad, würden die derzeitigen Zusagen und langfristen Minderungsziele der Mitgliedsstaaten auf eine Erwärmung um 2,1°C zusteuern. Allerdings haben diese freiwilligen Zielerklärungen noch kein Gramm CO2 eingespart. Zudem haben große Emittenten wie China keine neuen Zielpfade vorgelegt. Jetzt muss es zum einen darum gehen, aus den Zielen konkrete Maßnahmen und Handlungsoptionen abzuteilen. Gleichzeitig ist es wichtig, zu einer international verbindlichen Rahmensetzung zu kommen. Dazu gehören weltweite CO2-Standards, stärkere Verpflichtungen zu den CO2-Einsparzielen, eine verlässliche Klimafinanzierung sowie gemeinsame Strategien zur gerechten Gestaltung der Transformation.

Gewerkschaften auf der COP

Die Anforderungen an eine gerechte Gestaltung der Transformation „Just Transition“ wurden auch in diesem Jahr aktiv von der internationalen Gewerkschaftsdelegation in den Verhandlungen stark gemacht. Bisher gibt es knapp 50 Länder, die explizite Just-Transition Ziele in ihren nationalen Beiträgen (NDC) verankert haben. Neben den notwendigen Minderungszielen bedarf es klarer Verpflichtungen und einer umfassenden Berichterstattung darüber, wie die Transformation gerecht gestaltet, relevante Akteure wie Gewerkschaften eingebunden und für Gute Arbeit in einer klimaneutralen Wirtschaft gesorgt werden kann. Dafür setzt sich der Internationale Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem DGB und Gewerkschaften aus aller Welt ein. Vor diesem Hintergrund war es ein Erfolg, dass die Bedeutung einer „Just Transition“ explizit in der Abschlusserklärung festgehalten wurde. Zudem haben einige Länder, darunter die EU, Kanada, USA und UK, eine Erklärung unterschrieben, sich für eine gerechte Gestaltung der Transformation einzusetzen. So sollen nachhaltiges Wachstum, Gute Arbeit, Gewerkschaften, Wohlstand hin zu Klimaneutralität insbesondere in Entwicklungsländern unterstützt werden. (Mehr zu den gewerkschaftlichen Aktivitäten auf der COP hier)

Wie geht es weiter?

Im nächsten Jahr wird die Klimakonferenz in Ägypten in Sharm El-Sheikh stattfinden. Hier wird sich zeigen, in wie weit die in diesem Jahr gemachten Zusagen auch umgesetzt wurden. Insbesondere im Hinblick auf die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer aber auch die Überarbeitung der nationalen Minderungsbeiträge (NDC) wird mit großer Erwartung geschaut.


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