Deutscher Gewerkschaftsbund

Zusammenfassung:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber haben zukünftig einen Rechtsanspruch darauf, sich von den Arbeitsagenturen in Fragen der Weiterbildung und Qualifizierung beraten zu lassen.

Zudem wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten bei Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses ausgeweitet. Zukünftig können mehr Beschäftigte gefördert werden, da die Fördervoraussetzungen weiter gefasst werden.

Diese beiden Neuerungen stellen einen bedeutsamen arbeitsmarktpolitischen Fortschritt dar.

Weiterbildungsberatung und die ausgeweiteten Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte tragen dazu bei, dass Beschäftigte die neuen Anforderungen aufgrund der Digitalisierung und des Strukturwandels besser meistern können und Arbeitslosigkeit präventiv vermieden werden kann.

Der DGB fordert jedoch, die neue Weiterbildungsberatung und die neuen Fördermöglichkeiten der Weiterbildung auch mit Rechtsansprüchen auf Fördermaßnahmen zu verknüpfen: Ist eine Qualifizierung notwendig, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder um Beschäftigung zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, dann sollte auch ein Anspruch auf eine entsprechende Fördermaßnahme bestehen.

Arbeitslose und Beschäftigte ohne (verwertbaren) Berufsabschluss sollten auf jeden Fall das Angebot bekommen, einen Abschluss nachholen zu können.

Der geplante erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld ist eine wichtige Trendwende: Nachdem der Soziale Schutz bei Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit immer löchriger gemacht wurde, ist jetzt ein Anfang gemacht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern. Damit jedoch eine nennenswerte Zahl von Arbeitslosen profitieren kann, sollten die zu hohen Zugangshürden zum Arbeitslosengeld noch deutlicher gesenkt werden.

Der DGB fordert, den Zeitraum, in dem Beschäftigungszeiten gesammelt werden können (Rahmenfrist), auf drei Jahre auszuweiten und die geforderte Mindestbeschäftigungszeit auf 10 Monate abzusenken. Dadurch würden rund 100.000 Arbeitslose, die heute direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht werden, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten.

Der DGB hält die weitgehende und deutlich über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte für überzogen. Neben der Sicherung einer ausreichenden Rücklage der BA für wirtschaftliche Krisenzeiten sind aus Sicht des DGB Verbesserungen der aktiven und passiven Leistungen, die immer auch dazu beitragen, Abstürze ins Hartz-IV-System zu vermeiden, Beitragssenkungen vorzuziehen.

Besonders kritikwürdig ist das Vorhaben, die Zeitgrenzen für kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung dauerhaft auf drei Monate bzw. 70 Tage ausweiten zu wollen.

Mit der 70-Tage-Regelung öffnet der Gesetzgeber (neben den Minijobs) erneut Tür und Tor, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Besonders problematisch ist, dass neben der 70-Tage-Regelung zusätzlich noch Minijobs ausgeübt werden können, so dass sich erhebliche Einkommen erzielen lassen, ohne dass ein Schutz in der Sozialversicherung besteht.

Stand: 05.09.2018