Deutscher Gewerkschaftsbund

Statt Geflüchtete über Jahre in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu halten, muss Sicherheit für Menschen und Unternehmen oberste Priorität haben. Denn wer stellt Geflüchtete ein oder bildet sie aus, wenn jederzeit die Abschiebung droht? In ihrer FR-Kolumne fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach deshalb, die Regeln zum Aufenthaltsrecht, Beschäftigungsverbot und Abschiebung dringend zu überarbeiten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann

Annelie Buntenbach ist Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes. Sie schreibt regelmäßig als Autorin für die Kolumne Gastwirtschaft der Frankfurter Rundschau.

Abschiebehaft statt Ausbildungsbeginn. Das ist es, was einen jungen Mann aus Afghanistan in Passau erwartet, als ihn die Polizei aus der Berufsschule abholt. Nach langem hin und her lenken die Behörden ein und der gut integrierte angehende Koch kann doch bleiben – in Deutschland, im neuen Job und bei seiner festen Partnerin.

Nicht bei allen dieser Fälle kriegen die Behörden noch rechtzeitig die Kurve. Dabei ist es angesichts des Fachkräftemangels Zeit umzudenken. Zeit für einen Spurwechsel! Statt Geflüchtete – derzeit betrifft das rund 170.000 – über Jahre in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu halten, muss Sicherheit für Menschen und Unternehmen oberste Priorität haben. Denn welcher Betrieb stellt Geflüchtete ein oder bildet sie aus, wenn eine Abschiebung zu befürchten ist? Wie sollen Geflüchtete eine Ausbildung anfangen, wenn sie während des Asylverfahrens kein Bafög bekommen und die Berufsausbildungshilfe nur für Menschen aus bestimmten Ländern vorgesehen ist? Die Regeln zum Aufenthaltsrecht, zu Beschäftigungsverbot und Abschiebung müssen dringend überarbeitet werden.

Die Bundesregierung hat in ihrem Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung immerhin festgestellt, dass Geflüchtete zum inländischen Arbeitskräftepotenzial gehören. Die sogenannte „3 plus 2“-Regelung soll sicherstellen, dass der Aufenthalt geduldeter Flüchtlinge in Deutschland während einer dreijährigen Ausbildung und mindestens zwei Jahre danach sicher ist. Theoretisch – denn praktisch schieben die Bundesländer in viel zu vielen Fällen trotzdem ab. Deshalb sollten Abschiebungen verboten sein, sobald ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde.

Da sich jedoch in der Koalition in Berlin die Vorstellungen in der Frage der Migrations- und Integrationspolitik entgegenstehen, gibt es nur vage Aussagen statt verlässlicher Kriterienkataloge für Geflüchtete. Der Bundesinnenminister lehnt es nach wie vor ab, dass Menschen vom Flüchtling zum sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen werden. Dadurch sind Geflüchtete oft gezwungen, gering qualifizierte Arbeit im Helferbereich anzunehmen. So werden nicht nur Kompetenzen, Talente und Potenzial für die dringend notwendige Fachkräftesicherung verspielt – diese Politik ist auch ein echtes Integrationshindernis. 

Dieser Artikel ist erstmals am 21.09.2018 in der Frankfurter Rundschau erschienen.