Der DGB warnt EU-Kommissionspräsident Juncker davor, CETA in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Der DGB-Bundesvorstand hat in einer Resolution die EU-Kommission und die kanadische Regierung aufgerufen, die dringend notwendigen Nachbesserungen bei CETA vor einer Unterzeichnung rechtsverbindlich zu lösen.
DGB/Simone M. Neumann
ZEIT ONLINE berichtet unter der Überschrift "Deutsche Gewerkschaften warnen vor CETA" über die Resolution der Gewerkschaften und ein entsprechendes Schreiben des DGB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Die Resolution fordere "'effektive und juristisch bindende Lösungen' für insgesamt fünf Probleme.
Bereits nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents zu CETA hatte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann klargestellt: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig."
Im Schreiben des DGB an Juncker und Malmström weisen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften außerdem darauf hin, dass die Nachbesserungen bei CETA so rechtlich verbindlich geregelt werden müssen, dass sie gegenüber dem eigentlichen CETA-Abkommen gleichwertig sind:
"Bilaterale Klarstellungen müssen zusammen mit dem Hauptabkommen unterzeichnet werden, um juristische Gleichwertigkeit zu erlangen."
Das Schreiben des DGB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Deutsch und Englisch: