Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Arbeitszeit bis Vereinbarkeit

04.11.2015
Öffentlicher Dienst

Flüchtlingspolitik: Mehr Personal dringend erforderlich

DGB begrüßt Pläne der Regierungsfraktionen - Mehr Personal und Wertschätzung dringend erforderlich

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten angesichts der weiter hohen Zahl einreisender Flüchtlinge am Limit. Dieser Einsatz verdient Wertschätzung. Um die Beschäftigten dauerhaft zu entlasten und die Integration der Geflüchteten zu ermöglichen, müssen Zehntausende zusätzliche Stellen im Öffentlichen Dienst geschaffen werden.

Helferinnen Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz in Unterkunft für Flüchtlinge

Franz Ferdinand Photography / flickr.com (CC BY-NC 2.0; detail taken)

Ein Beitrag aus der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Großer Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Menschen auf der Flucht können sich den Wochentag und die Jahreszeit nicht aussuchen, zu der sie Schutz brauchen. Kleine Kinder, die in der nächtlichen Herbstkälte mit ihren Eltern auf die Einreise nach Deutschland warten, und Flüchtlinge, die am Wochenende vor Registrierungsstellen auf der Straße schlafen, sind erschütternde Belege dafür. Mit großem Engagement haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Monaten die Aufnahme Asylsuchender organisiert. Zu ihrer Entlastung ist dringend zusätzliches, qualifiziertes Personal erforderlich.

Personal dringend gesucht, sogar Pensionäre werden "reaktiviert"

Auf die Schnelle ist dies aber nur bedingt verfügbar. Bund, Länder und Kommunen fragen deshalb sogar bei pensionierten Beamtinnen und Beamten an, ob sie unterstützend zur Verfügung stehen.

Längst überfällig: Zeichen der Wertschätzung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Auf Bundesebene planen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erste Schritte im Besoldungs- und Versorgungsrecht, um diesen Einsatz der Beschäftigten zu honorieren. So soll der Entwurf eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, um entsprechende Regelungen ergänzt werden. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Es ist als Zeichen der Wertschätzung längst überfällig.

Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes

Unter anderem sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten um 50 Prozent
  • Einführung einer BAMF-Stellenzulage (zeitlich befristet bis 31.12.2018)
  • Verbesserungen im Trennungsgeldrecht (Kostenerstattung wöchentlicher Familienheimfahrten) bei flüchtlingsbedingten Abordnungen (zeitlich befristet bis 31.12.2018)
  • Zusätzlicher Zuschlag bei Verlängerung des Dienstverhältnisses von (Fast-)Ruheständlern (zeitlich befristet bis 31.12.2018)
  • Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung beim BAMF nach der allgemeinen Altersgrenze (befristet bis 31.12.2018)
Beschäftigte schon jetzt im Dauereinsatz - Integration erfordert Fachkräfte

Die hohe Zahl an einreisenden Flüchtlingen bedeutet akut vor allem eine Herausforderung bei der Registrierung, der Bearbeitung der Asylanträge und der Unterbringung der Menschen. Diese Situation hat zur Folge, dass sich Polizistinnen und Polizisten aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Verwaltungen im Dauereinsatz befinden und am Limit arbeiten. Hier muss ein Ausgleich – finanzieller wie auch nicht finanzieller Art wie beispielsweise beim Zeitausgleich für erbrachte Mehrarbeit – geschaffen werden. Darüber hinaus bedarf es zur Bewältigung der Aufgaben, ob nun im Rahmen des Asylverfahrens oder aber später bei der Integration, eines massiven Stellenaufbaus und einer Qualifizierungsoffensive. Das bedeutet: mehr unbefristete Stellen, mehr Ausbildung, mehr Qualifizierung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW beziffert zum Beispiel den zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern für eine rasche Integration durch Spracherwerb und Bildung auf 38.000, davon 24.000 Lehrerinnen und Lehrer für die zu erwartenden 300.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler und 14.000 Kitakräfte für 100.000 zusätzliche Kitakinder. Aber auch der Polizei fehlen Kräfte. So benötigt allein die Bundespolizei mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten, um die zusätzlichen neben den eigentlichen Aufgaben erledigen zu können.


Nach oben
  1. Digitalisierung im öffentlichen Dienst
  2. Gewalt im Dienst? Für viele Beschäftigte schon lange Alltag.
  3. Corona-Pandemie beeinflusst Kriminalität: Weniger Wohnungseinbrüche, mehr Internet-Straftaten
  4. Akuter Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst
  5. Should I stay or should I go?
  6. Homeoffice im öffentlichen Dienst besser gestalten!
  7. Corona: Was ich als Beamt*in wissen muss
  8. „Den Gesundheitsschutz müssen wir natürlich auch im Homeoffice regeln“
  9. Wo hakt es beim Homeoffice?
  10. Bundeslaufbahnverordnung: Novellierung mit angezogener Handbremse
  11. Corona: Sonderurlaub unter Bezügefortzahlung für die Kinderbetreuung?
  12. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst: Mindeststandards für Entlastung, Planbarkeit und Beteiligung
  13. Bund weiter mangelhaft
  14. Standards für Gute Arbeit in Wechselschichtdiensten
  15. Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor
  16. Für Gute Arbeit im Schichtdienst
  17. Hannack: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen!
  18. Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus
  19. Zerrieben zwischen Idealismus und schlankem Staat
  20. Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand
  21. Hoher Krankenstand: Bundes-Beschäftigte werden "aufgerieben"
  22. Bundespolizei: Verkürzter Aufstieg – verkürzte Chancen?
  23. Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen
  24. Öffentlicher Dienst: Starke Belastung und hoher Krankenstand
  25. Gewerkschaften erkämpfen Praxisaufstieg in gehobenen Dienst
  26. Gesundheitsmanagement: Ministerien greifen DGB-Vorschläge auf
  27. Praxisaufstieg: Innenministerium gesprächsbereit
  28. Flüchtlingspolitik: Mehr Personal dringend erforderlich
  29. Beamte: Qualifikationen aus Berufspraxis anerkennen!
  30. Ernstes Problem: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
  31. Was gibt´s Neues im Urlaubsrecht?
  32. Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?
  33. Spitzengespräch des DGB mit Bundesinnenminister de Maizière
  34. Whistleblowing: Risiko für Beamte
  35. Bund und Länder: Befristungen nehmen zu
  36. Beschäftigte im öffentlichen Sektor: Gleich wichtig – ungleich behandelt
  37. Elke Hannack: Verlässliche öffentliche Dienstleistungen für die Menschen – nur mit einer verlässlichen Politik!
  38. Bundesverwaltung: Personalabbau und steigender Krankenstand
  39. Öffentlicher Dienst: Gute Arbeit trotz Schuldenbremse?
  40. Demografischer Wandel im öffentlichen Dienst: Befristungsquote verringern, Leistung sichern
  41. Demografiestrategie im öffentlichen Dienst: Am Sparzwang orientiert
  42. Öffentlicher Dienst: Fachkräfte sichern
  43. Fragen und Antworten zum Streikrecht für Beamte
  44. Krankenstand in der Bundesverwaltung auf Rekordhoch
  45. Der öffentliche Dienst: Kein Musterarbeitgeber
  46. Index Gute Arbeit: Sonderauswertung Öffentlicher Dienst 2011
  47. Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  48. Schöneberger Forum: Reiche sollen zahlen
  49. Öffentlicher Dienst: Sparen um jeden Preis ist nicht akzeptabel
  50. Sparpolitik im öffentlichen Dienst führt in die Bredouille
  51. Preis für Personalräte mit Einsatz und Köpfchen
  52. DGB: Personellen Kahlschlag im öffentlichen Dienst verhindern!
  53. DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Familienpflegezeit und flexiblerer Ruhestand für Beamte des Bundes vom 1.12.2012

Weitere Themen

"Wir ha­ben kein all­ge­mei­nes Kon­junk­tur­pro­blem, wir ha­ben ein In­ves­ti­ti­ons­pro­blem"
Yasmin Fahimi sitzt am Schreibtisch
DGB/Dominik Butzmann
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
zur Webseite …

Schwar­ze Null, Schul­den­brem­se und In­ves­ti­tio­nen
Grafik Aktienkurs mit Zahlen, Kurven und Münzstapel
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Alle reden von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Doch was ist das genau? Warum ist der aktuelle Sparkurs der Regierung schädlich für Konjunktur, Wirtschaft und Gesellschaft - und was muss stattdessen passieren? Alle Hintergründe und Positionen des DGB im Überblick.
weiterlesen …

Stär­ke­re Ta­rif­bin­dung: Deut­li­che Mehr­heit sieht Po­li­tik in der Pflicht
Grafik mit Tarifvertrag-Icon auf roten Untergrund mit petrol-farbenen Pfeilen, die leicht nach oben zeigen.
DGB
Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten wollen, dass sich der Staat stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. DGB-Vorstand Stefan Körzel sieht darin einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung für ein wirksames Bundestariftreuegesetz.
Zur Pressemeldung

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …