Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten angesichts der weiter hohen Zahl einreisender Flüchtlinge am Limit. Dieser Einsatz verdient Wertschätzung. Um die Beschäftigten dauerhaft zu entlasten und die Integration der Geflüchteten zu ermöglichen, müssen Zehntausende zusätzliche Stellen im Öffentlichen Dienst geschaffen werden.
Ein Beitrag aus der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand
Menschen auf der Flucht können sich den Wochentag und die Jahreszeit nicht aussuchen, zu der sie Schutz brauchen. Kleine Kinder, die in der nächtlichen Herbstkälte mit ihren Eltern auf die Einreise nach Deutschland warten, und Flüchtlinge, die am Wochenende vor Registrierungsstellen auf der Straße schlafen, sind erschütternde Belege dafür. Mit großem Engagement haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Monaten die Aufnahme Asylsuchender organisiert. Zu ihrer Entlastung ist dringend zusätzliches, qualifiziertes Personal erforderlich.
Auf die Schnelle ist dies aber nur bedingt verfügbar. Bund, Länder und Kommunen fragen deshalb sogar bei pensionierten Beamtinnen und Beamten an, ob sie unterstützend zur Verfügung stehen.
Auf Bundesebene planen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erste Schritte im Besoldungs- und Versorgungsrecht, um diesen Einsatz der Beschäftigten zu honorieren. So soll der Entwurf eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, um entsprechende Regelungen ergänzt werden. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Es ist als Zeichen der Wertschätzung längst überfällig.
Unter anderem sind folgende Regelungen vorgesehen:
Die hohe Zahl an einreisenden Flüchtlingen bedeutet akut vor allem eine Herausforderung bei der Registrierung, der Bearbeitung der Asylanträge und der Unterbringung der Menschen. Diese Situation hat zur Folge, dass sich Polizistinnen und Polizisten aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Verwaltungen im Dauereinsatz befinden und am Limit arbeiten. Hier muss ein Ausgleich – finanzieller wie auch nicht finanzieller Art wie beispielsweise beim Zeitausgleich für erbrachte Mehrarbeit – geschaffen werden. Darüber hinaus bedarf es zur Bewältigung der Aufgaben, ob nun im Rahmen des Asylverfahrens oder aber später bei der Integration, eines massiven Stellenaufbaus und einer Qualifizierungsoffensive. Das bedeutet: mehr unbefristete Stellen, mehr Ausbildung, mehr Qualifizierung.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW beziffert zum Beispiel den zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern für eine rasche Integration durch Spracherwerb und Bildung auf 38.000, davon 24.000 Lehrerinnen und Lehrer für die zu erwartenden 300.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler und 14.000 Kitakräfte für 100.000 zusätzliche Kitakinder. Aber auch der Polizei fehlen Kräfte. So benötigt allein die Bundespolizei mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten, um die zusätzlichen neben den eigentlichen Aufgaben erledigen zu können.